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Wegen der Corona-Beschränkungen haben zahlreiche Jobcenter in Deutschland Schriftstücke online veröffentlicht.

„Das Internet vergisst nichts“

Hartz IV: Jobcenter veröffentlichen sensible Personendaten im Internet - Datenschützer laufen Sturm

Während des Corona-Lockdowns haben zahlreiche Jobcenter ihre Websites als „schwarzes Brett“ genutzt. So sind tausende personenbezogene Daten im Internet gelandet.

Frankfurt - Haben Sie sich schon mal selbst gegoogelt? Im Netz kursieren tausende sensible Daten von deutschen Hartz-IV-Empfängern: Namen, Wohnorte und sogar Leistungsbescheide. Hochgeladen haben sie mindestens 25 Jobcenter höchstselbst, wie Datenschützer jetzt herausgefunden haben.

Konkret geht es um sogenannte öffentliche Zustellungen. Hierbei werden behördliche Schriftstücke beispielsweise per Aushang „zugestellt“, wenn etwa der aktuelle Aufenthaltsort des Betroffenen nicht bekannt ist und der Postweg deshalb keine Option. Im Zuge der Coronapandemie hat die Bundesagentur für Arbeit seine Jobcenter angewiesen, diese öffentliche Zustellung über das Internet vorzunehmen. Nach einer Recherche der Datenschützer Rhein Main sind dem auch mindestens 25 Jobcenter nachgekommen und haben ihre Website als „schwarzes Brett“ für öffentliche Zustellungen genutzt.

Hartz IV: Jobcenter veröffentlichen Schriftstücke ohne rechtliche Grundlage online

Das Problem dabei: Die veröffentlichen Daten unterliegen dem Sozialdatenschutz und sind nicht für eine Veröffentlichung im Internet vorgesehen. Eine Zustimmung der Betroffenen fehlte genauso wie die rechtliche Grundlage. Zudem liege die Veröffentlichung „außerhalb des Geltungsbereichs der DSGVO“, wie die Datenschützer festgestellt haben. 

Vorausgegangen war eine Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 23. Dezember 2020, die das Vorgehen „formal legalisiert“, wie die Datenschützer Rhein Main auf ihrer Website schreiben. Doch in keiner der von der Bundesagentur angeführten Rechtsgrundlagen sei geregelt, ob die personenbezogenen Daten im Internet veröffentlicht werden dürfen.

Hartz IV: Mindestens 25 Jobcenter in ganz Deutschland haben sensible Daten veröffentlicht

Betroffen sind nach einer Internetrecherche der Datenschützer mindestens 25 Jobcenter in ganz Deutschland, darunter beispielsweise Berliner, Kölner oder Freiburger Geschäftsstellen. Manche veröffentlichten neben den Namen, den zuletzt bekannten Wohnorten und Leistungsbescheiden sogar Geburtsort und -datum von Hartz-IV-Empfängern. Beim Jobcenter Groß-Gerau haben die Datenschützer entdeckt, dass sogar sämtliche Postausgänge auf der Homepage öffentlich einsehbar waren. Inzwischen sind sie wieder gelöscht. Doch wie heißt es? „Das Internet vergisst nichts.“ (jo)

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