Hartz IV: Wie Arbeitslose zu Tricksereien animiert werden

- München - Wer als Langzeitarbeitsloser mit Freund oder Freundin nicht nur das Bad, sondern auch das Bett teilt, verliert in der Regel den Anspruch auf das Arbeitslosengeld II. Denn wenn der Partner arbeitet, muss er für den anderen sorgen. Viele Paare leben seit dem Start von Hartz IV daher offiziell nur in einer Wohngemeinschaft mit getrennter Haushaltsführung. Falsche Angaben zu den persönlichen Lebensverhältnissen sind jedoch klarer Betrug. ZDF-Reporter deckten jetzt auf, dass manche Beratungsstelle sogar explizit zum Umgehen der Gesetze anstiftet.

Im konkreten Fall wurde Barbara Völkel, Mitarbeiterin des ZDF-Magazins "Reporter", im Wahlkreisbüro der PDS-Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch dazu ermuntert, die Behörden zu beschummeln. So sollte Völkel, die das Gespräch mit versteckter Kamera filmte, gegenüber den Behörden leugnen, dass sie und ihr Lebensgefährte ein Paar seien. Dadurch hätte sie weiterhin das Arbeitslosengeld II bekommen. (Wortlaut des Gesprächs siehe Kasten.)

Als sich die Reporterin zu erkennen gab, war sich die PDS-Politikerin Dagmar K. keiner Schuld bewusst. Ob ihr Ratschlag nicht Anstiftung zum Betrug sei, wollte die Journalistin wissen. "Ja, natürlich. Herr Clement schreibt ja in seinen Briefen an die Arbeitsämter, dass die Beratungsstellen zum Betrug aufrufen." Außerdem zeige sie nur Möglichkeiten zur Umgehung der Gesetze. "Aber entscheiden muss jeder selber."

Gesine Lötzsch (PDS), in deren Wahlkreisbüro die Beratung stattfand, nimmt ihre Parteikollegin in Schutz. Dagmar K. sei in eine Falle getappt. Gegenüber unserer Zeitung betonte Lötzsch, Dagmar K. sei keine Mitarbeiterin von ihr. Dennoch distanzierte sich Lötzsch von dem Vorfall: "Das Linksbündnis bekämpft Hartz IV politisch." In den Beratungen halte man sich an die Gesetze.

Inzwischen hat das Bundeswirtschaftsministerium Strafanzeige gegen das Wahlkreisbüro erstattet. CSU-Arbeitsmarktexperte Johannes Singhammer fordert zudem von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) Auskunft darüber, ob weitere Fälle von Falschberatung bekannt seien. Schließlich gebe es mit 3,4 Millionen Bedarfsgemeinschaften fast eine Million mehr als prognostiziert. Singhammer geht davon aus, dass sich viele ALG-II-Empfänger durch Trickserei einen Leistungsanspruch erschlichen haben. "Die Bundesagentur für Arbeit versucht ständig, dubiose Beratungsstellen ausfindig zu machen", so eine Clement-Sprecherin. Allerdings sei es sehr schwierig, einer Beratungsstelle Anstiftung zum Schummeln nachzuweisen.

Mehr als 400 Beratungsstellen für ALG-II-Empfänger listet allein der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles bundesweit auf. Dazu kommen noch unzählige Internet-Foren. Einen genauen Überblick hat niemand. Im Prinzip kann jeder eine Beratungsstelle eröffnen, entsprechend dubios sind manche Einrichtungen. "Das ist wirklich ein Problem", sagt Irmgard Ernst vom Münchner Arbeitslosenzentrum Malz. Vor allem für die anerkannten Stellen, die um ihren Ruf fürchten. Hinzu kommt, dass in München aufgrund des Spardrucks bei der Stadt kürzlich zwei langjährige Anlaufstellen für Arbeitslose schließen mussten.

Eine Falschberatung wie in Berlin kann sich Ernst in München nicht vorstellen. Allerdings habe sie auch schon erlebt, dass nach Tipps zum Umgehen der Hartz-Gesetze gefragt wurde. "Wie kann ich meine Lebensversicherung vor dem Zugriff des Staates retten?", nennt Ernst ein Beispiel. In solchen Fälle rät sie den Arbeitslosen, sich an die Versicherung zu wenden. Ernst: "Aufruf zum Betrug - das gibt es bei uns nicht."

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