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Streit um Höhe der Anhebung

Bericht: Bald mehr Hartz-IV?

Berlin - Empfänger von Hartz IV sollen ab Januar 2013 mehr Geld bekommen. Laut eines Medienberichts will die Bundesregierung den monatlichen Regelsatz anheben - um zu wenig?

Für die rund 6,1 Millionen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen gibt es 2013 mehr Geld. Anfang kommenden Jahres steigt der monatliche Regelsatz um 8 auf 382 Euro. Erstmals nach der Hartz-Reform von 2010 steigen dann auch die Sätze für ältere Kinder der Langzeitarbeitslosen. Das sieht der Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums vor, der am kommenden Mittwoch dem Bundeskabinett zugeleitet werden soll.

Der vorgesehene Regelsatz-Anstieg um 2,1 Prozent entspricht - obwohl anders berechnet - der Rentenerhöhung von Anfang Juli. Die Regelsätze werden jeweils zu Jahresbeginn entsprechend der Entwicklung von Löhnen und Preisen angepasst. Zunächst hatte die „Bild“-Zeitung (Donnerstag) über die Neuregelung berichtete. Anfang des Jahres war über eine Erhöhung des Regelsatzes in 2013 um 10 Euro spekuliert worden.

Die Kinderregelsätze der Sechs- bis 18-Jährigen waren bisher nach der Hartz-Reform von 2010 nicht angehoben worden, da sie nach Berechnung der Regierung schon damals zu hoch angesetzt waren, jedoch nicht gekürzt wurden. Der „Überhang“ wurde mit den beiden letzten Erhöhungen verrechnet und ist nun abgetragen.

Nach dem Entwurf steigt der Hartz-IV-Satz für Partner auf 345 Euro (plus 8 Euro), für Kinder von 0 bis sechs Jahren auf 224 Euro (plus 5 Euro), für Kinder von 7 bis 14 Jahren um 6 auf 255 Euro und für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren um ebenfalls 6 auf 289 Euro. Die Grünen sprachen von einem „Tropfen auf den heißen Stein“. Angesichts gestiegener Energiepreise sinke die Kaufkraft der Betroffenen sogar. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte „eine echte Erhöhung“ der Regelsätze, insbesondere für Kinder. Nach DGB-Auffassung sind die Regelsätze „nicht verfassungskonform“. Der Paritätische Gesamtverband warf der Regierung vor, sie rechne die Hartz-IV-Sätze seit Jahren „trickreich und willkürlich klein“.

dpa

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