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Hartz IV im Sondierungspapier: Ampel-Parteien planen neuen Namen und mehr

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Von: Maximilian Kettenbach

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Hartz IV bekommt ein neues Etikett. Darauf einigten sich die sondierenden Ampel-Parteien bereits in einem Papier. Doch was bedeutet das genau?

München - Die Sondierungen liegen hinter den Ampel-Parteien SPD, FDP und Grüne. Nun heißt es volle Fahrt voraus: Koalitionsverhandlungen. Das Sondierungspapier von Freitagmittag, das ein Fazit der bisherigen Gespräche zeigen soll, ist ein erster Fingerzeig, wo es langgehen kann und wird. Auch in Sachen Hartz IV, das bald unter dem Etikett „Bürgergeld“ laufen dürfte.

Im zwölfseitigen Schreiben, in dem Öffentlichkeit erste Ergebnisse der Gespräche zur Verfügung gestellt bekommen hat, machen die drei Parteien unter Punkt 4 „Soziale Sicherheit“ deutlich, dass sie trotz Wandel dafür sorgen wollen, dass „alle Bürgerinnen und Bürger in der Transformation ein selbstbestimmtes Leben führen können“. Die Rede ist von „gegenseitigem Respekt“ - stets ein Scholz-Credo während des Wahlkampfes.

SPD hofft bei Sondierungen auf zügige
Am Donnerstag wird erstmals in der Ampel-Konstellation gesprochen. © Kay Nietfeld/dpa

Bürgergeld statt Hartz IV: „Hilfen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt stellen“

Man wolle neue Wege gehen, heißt es weiter. „Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen. Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein. Es soll Hilfen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt stellen. Während der Corona-Krise galten großzügige Regelungen zu Schonvermögen und zur Überprüfung der Wohnungsgröße.“

SPD, FDP und Grüne prüfen, welche dieser Regeln man fortsetzen wolle. Etwa: „An Mitwirkungspflichten halten wir fest und prüfen, wie wir hier entbürokratisieren können. Die Zuverdienstmöglichkeiten wollen wir verbessern, mit dem Ziel, Anreize für Erwerbstätigkeit zu erhöhen.“ Konkrete Zahlen nennt das Papier derweil noch keine.

Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal, die sich in anderen Punkten kritisch äußerte, scheint zufrieden: „Als Jusos freuen wir uns darüber, dass Hartz IV endlich Geschichte ist und jedem Menschen in Deutschland mit dem Bürgergeld ein Leben in Würde und gesellschaftlicher Teilhabe ermöglicht wird“, erklärte sie dem TV-Sender Phönix.

Der Regelsatz für Einkommensschwache wird ein Stück weit angehoben. Doch um wie viel Euro? Eine Lösung im Hinblick auf das Bürgergeld scheint greifbar.

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