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Hartz IV: Ampel-Parteien wollen Regelsatz deutlich erhöhen

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Von: Felix Durach

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Die Ampel-Parteien planen den Regelsatz Hartz-IV deutlich anzuheben und trotzdem lässt das geplante Bürgergeld echte Reformen bisher weitestgehend vermissen.

Berlin - Die Sozialpolitik zählte sicherlich zu den Kernthemen der Ampel-Parteien im zurückliegenden Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021. Gerade bei SPD und Grünen standen die Themen soziale Gerechtigkeit und Grundsicherung neben dem Klimaschutz klar im Vordergrund. Während die Grünen sich vor allem immer wieder für eine Kindergrundsicherung ausgesprochen hatten, um die Chancengleichheit in der Bundesrepublik weiter zu voranzutreiben, stand bei den Sozialdemokraten das Thema Hartz IV im Vordergrund.

Hartz IV wird zu Bürgergeld: Ampel-Parteien beraten über Zukunft des Arbeitslosengelds

Das vom letzten SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder 2005 eingeführte Arbeitslosengeld II zählt zu den größten Altlasten der Sozialdemokraten in den letzten Jahrzehnten und soll von einer neuen Regierung nun einen neuen Anstrich erhalten. Die Parteien der möglichen Ampel-Koalition haben sich deswegen darauf geeinigt, Hartz IV in seiner jetzigen Form abzuschaffen und durch ein Bürgergeld zu ersetzen. „Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein“, heißt es dazu im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP.

Bereits während den Koalitionsverhandlungen werden nun kritische Stimmen an den Plänen der Ampel-Parteien laut. Kann das Bürgergeld tatsächlich zu einer Verbesserung der sozialen Grundsicherung führen oder hüllt die mögliche neue Bundesregierung Hartz IV nur in ein anderes Gewand? Erste konkrete Pläne*, was die Ampel-Parteien tatsächlich an Veränderungen für die Bürger auf den Weg bringen könnten, vermeldet nun das Portal Business Insider mit Verweis auf Verhandlungskreise.

Ampel-Parteien wollen Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger deutlich erhöhen

Demnach soll eine deutliche Anhebung des Regelsatzes zwischen den Verhandlungspartnern zur Diskussion stehen. Der bisherige Satz von 446 Euro, der sich plangemäß im Januar 2022 auf 449 Euro erhöht, soll in Form des Bürgergelds auf 480 Euro pro Monat angehoben werden: eine Erhöhung von knapp 7,6 Prozent. Ob diese Maßnahme tatsächlich nach der erfolgreichen Bildung einer Ampelkoalition für das kommende Jahr beschlossen wird, bleibt jedoch abzuwarten. Nicht zuletzt, weil die Erhöhung des Regelsatzes zu einer Milliardenbelastung für den ohnehin bereits gebeutelten Bundeshaushalt führen würde.

Ebenfalls im Gespräch zwischen den Koalitions-Parteien soll eine Anhebung des Schonvermögens sein. 150 Euro pro Lebensjahr dürfen die Empfänger von Hartz-IV aktuell an Erspartem besitzen. Das ergibt einen maximalen Betrag von 10.050 Euro, die in 67 Lebensjahren angespart werden können. Hier könnte ebenso eine Erhöhung des Grenzwertes anstehen, wie bei dem Besitz von eigenen Immobilien. Inwieweit diese Veränderungen durch die neue Bundesregierung durchgesetzt werden, wird jedoch erst ein Koalitionsvertrag zeigen.

Hartz IV: Grundlegende Reformen könnten unter einer Ampel-Regierung ausbleiben

Ein echter Umbau des bestehenden Systems ist in der kommenden Legislaturperiode jedoch zunächst nicht zu erwarten. Grundlegende Reformen des Hartz-IV-Systems sind schon aus dem Grund schwierig, weil eine neue Bundesregierung dazu auch die Unterstützung der Länder in Form des Bundesrats benötigen würde. Dort bräuchte eine Ampel-Regierung dann die Unterstützung der Union, die jedoch bereits angekündigt hatte, an den bestehenden Regelungen für Hartz-IV festhalten zu wollen. Bahnbrechende Veränderungen in der Sozialpolitik könnten also auch unter einem möglichen Bundeskanzler Scholz zunächst ausbleiben. (fd)

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