Die Agentur für Arbeit von außen
+
Nach einem Rechtsgutachten ist die geplante geringfügige Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig.

Drei Euro mehr pro Monat

Hartz IV: Professorin mahnt - Geplante Anhebung des Regelsatzes ist verfassungswidrig

  • Patricia Huber
    VonPatricia Huber
    schließen

Der Bundesrat berät über eine Anhebung von Hartz IV zum Jahreswechsel. Doch das Mini-Plus ist hoch-umstritten. Juristen halten die Pläne gar für unzulässig.

Berlin - Das Leben in Deutschland wird immer teurer. Neben Miet- und Energiepreisen steigen auch sonstige Lebenshaltungskosten immer weiter - besonders zum Leidwesen von Hartz-IV-Empfängern. Am Freitag (8. Oktober) entscheidet der Bundesrat über eine Erhöhung der Regelsätze zum Jahreswechsel, doch dabei handelt es sich um sehr geringe Beträge.

Laut Verordnung der Bundesregierung soll der Regelsatz für Kinder und Jugendliche zum Jahreswechsel um zwei Euro und für Erwachsene um drei Euro pro Monat steigen. Damit läge der Regelsatz für eine alleinstehende Person bei 449 Euro. Sozialverbände halten die Anhebung für völlig unzureichend und verweisen auf den anhaltenden Preisauftrieb. Nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes lag die Teuerung im September mit 4,1 Prozent auf dem höchsten Stand seit 28 Jahren.

Hartz-IV-Anhebung laut Gutachten verfassungswidrig

Bei Experten treffen die Pläne auf teils heftige Kritik. In einem Gutachten der Darmstädter Juraprofessorin Anne Lenze heißt es etwa, die geplante Anpassung läute eine „neue Stufe der Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums“ ein. Außerdem bezieht sich die Rechtswissenschaftlerin auf die einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter stellten 2014 fest, dass die Regelbedarfe lediglich das Existenzminimum abdecken. Sollte der Gesetzgeber nicht aktiv werden, um die absehbaren Kaufkraftverluste abzuwenden, verstoße er damit gegen die Verfassung, erklärt Lenze in ihrem Gutachten.

Besonders Kinder leiden unter niedrigen Hartz-IV-Regelsätzen

Auch Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, bezeichnet die geplante Mini-Erhöhung als „hart und folgenschwer“ für die betroffenen Menschen. Der Chef des deutschen Kinderhilfswerks hat den Entwurf der Bundesregierung ebenfalls scharf kritisiert. Die Regelsätze entsprächen nicht dem notwendigen soziokulturellen Existenzminimum, bemängelt Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann. Sie sollten daher „auf ein Niveau angehoben werden, das echte gesellschaftliche Teilhabe möglich macht.“

Hofmann fordert eine komplette Neuberechnung, insbesondere der Sätze für Kinder. So seien die darin enthaltenen Werte für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf weiterhin viel zu gering. Generell werde der sozialrechtliche Mindestbedarf von Kindern „künstlich klein gerechnet“.

Erst am Freitag (8. Oktober) wandten sich auch 14 Verbände und Organisationen an die noch amtierende Bundesregierung und forderten sie mit dem Appell „Versteckte Kürzungen bei den Ärmsten stoppen - rote Linie bei Hartz IV und Co.!“ zum Handeln auf. (dpa/AFP/ph)

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare