Klage landet vor Sozialgericht

Kranke Hartz-IV-Bezieherin geht nicht zum Arzt - Jobcenter streicht ihr alle Leistungen

  • Markus Hofstetter
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Ein Jobcenter streicht einer Hartz-IV-Bezieherin die Leistungen, weil sie nicht zum Arzt geht. Doch das Amt hat die Rechnung ohne das Sozialgericht gemacht.

München - Eine Bezieherin von Hartz IV zog vor das Gericht, da das Jobcenter ihr die Leistungen komplett gestrichen hatte. Der Grund war, dass sie nicht wie vom Amt mehrfach gefordert zu einem Arzttermin erschienen war. Das Landessozialgericht Bayern gab der Klägerin Recht. Im dem Urteil vom 6. Mai 2021 (Az: L 16 AS 652/20) ist der gesamte Vorgang detailliert beschrieben.

Demnach konnte die 1972 geborene Klägerin laut einem amtsärztlichen Gutachten von 2011 bis zu sechs Monate nur drei Stunden täglich arbeiten. Doch einen Folgetermin beim Arzt nahm sie erst im September 2015 wahr, nachdem das Sozialgericht Regensburg sie auf ihre Mitwirkungspflicht hinwiesen hatte. Laut dem Gutachten war die Klägerin für voraussichtlich länger als sechs Monate, aber nicht auf Dauer, täglich weniger als drei Stunden leistungsfähig. Empfohlen wurde eine weitere Untersuchung frühestens nach zwei Jahren.

Hartz-IV-Bezieherin alle Leistungen gestrichen: Jobcenter weist Widerspruch zurück

Entsprechend forderte das Jobcenter die Leistungsbezieherin 2018 erneut auf, sich untersuchen zu lassen. Doch die Klägerin nahm den Termin nicht wahr. Das Jobcenter schrieb die Klägerin erneut an und wiederholte die Forderung, der Termin war für Ende Januar 2019 angesetzt. Das Jobcenter drohte in dem Schreiben an: „Wenn sie ohne wichtigen Grund dieser Einladung zur ärztlichen Untersuchung nicht Folge leisten, können die Leistungen ganz entzogen oder versagt werden, da ihre Erwerbsfähigkeit und damit die Anspruchsvoraussetzungen nicht geklärt werden können.“

Doch erneut erschien die Klägerin ohne Angaben von Gründen nicht beim Arzt. Das Jobcenter strich daraufhin wie angekündigt die kompletten Leistungen, da die Hartz-IV-Bezieherin nicht dabei helfe, den Sachverhalt aufzuklären. Sie erhob Widerspruch gegen den Bescheid und führte an, dass sie unter Bluthochdruck leide und nur kurze Strecken laufen könne. Sie sei nicht reisefähig. Ein Gutachten nach Aktenlage hätte geprüft werden müssen. Es wäre auch möglich gewesen, die Klägerin zu Hause zu untersuchen. Doch das Jobcenter wies den Widerspruch zurück.

Hartz-IV-Bezieherin alle Leistungen gestrichen: Landessozialgericht hebt Bescheid des Jobcenters auf

Nun klagte die Frau vor dem Sozialgericht Regensburg, das dem Jobcenter aber Recht gab. Die Klägerin, so das Urteil vom September 2020, sei der Aufforderung sich untersuchen zu lassen mehrfach nicht nachgekommen. Dadurch habe sie die Aufklärung des Sachverhalts wesentlich erschwert, denn die Feststellung ihrer Erwerbsfähigkeit sei zur Überprüfung des Leistungsanspruchs notwendig. 

Darauf legt die Frau beim Bayerischen Landessozialgericht Berufung ein. Hier hatte die Klägerin Erfolg. Das Landessozialgericht erklärte den Bescheid des Jobcenters für rechtswidrig. In der Begründung heißt es, dass die Klägerin zwar der Mitwirkungspflicht ohne einen wichtigen Grund nicht nachgekommen sei. Doch das Jobcenter hätte vor der Entscheidung zur Entziehung der Leistungen die Klägerin nicht ausreichend konkret auf die mögliche Rechtsfolge einer Mitwirkungsverweigerung schriftlich hingewiesen. Das Jobcenter hätte lediglich ausgeführt, dass die Leistungen entzogen oder versagt werden können. Es wurde weder ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie entzogen werden, noch wurde Umfang der Leistungsentziehung angekündigt.

Hartz-IV-Bezieherin alle Leistungen gestrichen: Jobcenter hat Ermessensspielraum nicht ausgenutzt

Das Landesgericht kommt zu dem Schluss, dass der Bescheid auch deshalb aufzuheben ist, weil das Jobcenter bei der Ausübung seines Ermessens nicht alle maßgebenden Ermessensgesichtspunkte in die Entscheidung einbezogen hat. Deswegen liegt ein Ermessensfehlgebrauch vor.

Denn auch hier habe die Behörde nur unklare Formulierungen verwendet. Das Jobcenter hätte eine genaue Begründung für die Streichung der Leistungen liefern müssen. Die Entgegnungen der Klägerin seien nicht beachtet und untersucht worden. Trotz Sanktionen habe die Klägerin einen Anspruch auf das Existenzminimum.

Rubriklistenbild: © Eva Blanco via www.imago-images.de

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