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Hartz IV: Bundessozialgericht fällt wegweisendes Urteil für Kinder und Familien

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Von: Jonas Raab

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Inwieweit sich Besuche von Kindern bei dem Elternteil, bei dem sie nicht leben, auf den Hartz-IV-Bezug des anderen auswirken, wird soll das Bundessozialgericht klären.
Inwieweit sich Besuche von Kindern bei dem Elternteil, bei dem sie nicht leben, auf den Hartz-IV-Bezug des anderen auswirken, wird soll das Bundessozialgericht klären. (Symbolbild) © picture alliance / dpa | Marcel Kusch

Hartz-IV-Leistungen getrennt lebender Eltern dürfen nicht gekürzt werden. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel in einem wegweisenden Urteil entschieden.

Update vom 14. Dezember, 15.52 Uhr: Kinder getrennt lebender Eltern haben Anspruch auf höhere Hartz-IV-Leistungen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) am Dienstag in Kassel. Danach wird zwar die Regelleistung anteilig nach Aufenthaltstagen zwischen den Eltern geteilt, die Kinder können aber sogenannte Mehrbedarfe geltend machen, die durch das geteilte Umgangsrecht ihrer Eltern entstehen. (Az: B 14 AS 73/20 R)

Das BSG gab nun beiden Seiten im Streitfall ein Stück weit recht. Es bestätigte zwar, dass jedem Kind das Sozialgeld nur einmal zusteht. Daher sei es richtig, dass das Jobcenter das Sozialgeld anteilig aufgeteilt habe. Im Streitjahr 2014 führte dies bei der Mutter in einem Monat ohne Schulferien für beide Kinder zusammen zu einer Kürzung von rund 125 Euro.

Hartz IV: Kürzung bei getrenntem Umgangsrecht unzulässig

Doch nach dem Kasseler Urteil waren die Kürzungen in dieser Höhe wohl unzulässig. Denn durch das getrennte Umgangsrecht entstünden den Kindern sogenannte Mehrbedarfe, die das Jobcenter ausgleichen müsse. Deren Höhe ist noch offen. Sie hängt von den durchlaufenden Kosten ab, von denen die Mutter durch die Aufenthalte der Kinder beim Vater faktisch nicht entlastet wird. Dazu soll nun das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen die notwendigen Feststellungen treffen.

Erstmeldung vom 14. Dezember: Kassel - Wenn der Besuch bei Papa oder Mama zur Geldfrage wird: Seit einem Urteil des Bundessozialgerichts von 2013 haben Hartz-IV-Bezieher ab einem zwölfstündigen Besuch eines ihrer Kinder Anspruch auf Sozialgeldzahlungen für den Unterhalt im entsprechenden Zeitraum – selbst wenn die Kinder überwiegend beim anderen Elternteil leben. Was bis heute allerdings nicht abschließend geklärt ist: Bekommt den ausgezahlten Anteil dann der andere Elternteil abgezogen?

Ja, bekommt er! So entschied es zumindest das Jobcenter Dortmund im Fall einer Mutter, deren zwei Kinder sich regelmäßig auch beim Vater aufhalten – an jedem zweiten Wochenende und in der Hälfte der Schulferien. Weil der Vater für diese Zeiten die anteilige Zahlung des Kinderregelsatzes beantragte und auch bewilligt bekam, könne die Mutter für den entsprechenden Zeitraum keine Leistungen für die Kinder erhalten, so die Argumentation der Behörde.

Hartz IV: Getrennt lebende Eltern müssen sich Kinder-Regelsatz teilen

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen sah das 2019 genauso. Die beiden Kinder und die Mutter hatten geklagt. Die Klage wurde abgewiesen, eine Berufung aber zugelassen. Die Rechtsfrage, ob im Falle einer temporären Bedarfsgemeinschaft der Leistungsanspruch in der Hauptbedarfsgemeinschaft (vollständig) entfalle, sei klärungsbedürftig, heißt es in der Urteilsbegründung.

Hinzu komme, dass auch wenn die betroffenen Kinder sich bei ihrem Vater aufhalten, bei der Mutter Kosten für Kleidung, Haushaltsgeräte, Möbel oder Grundgebühren für Kommunikationseinrichtungen anfallen würden. „Nicht zuletzt besteht die Gefahr, dass auf die Kinder Druck ausgeübt wird, den Umgang zu reduzieren, um die Haushaltskasse des hauptsächlich betreuenden Elternteils zu schonen.“

Hartz IV: Bundessozialgericht entscheidet über Kürzungen am Kinder-Regelsatz

Am Dienstag (14. Dezember) wird der Fall vor dem Bundessozialgericht in Kassel erneut verhandelt und abschließend geklärt. Die Familie argumentiert weiterhin, dass Kosten für Strom, Hausrat und Bekleidung durchgehend anfallen, auch wenn die Kinder zeitweise nicht zuhause sind.

Währenddessen arbeitet die neue Ampel-Regierung an einer wichtigen Regeländerung für Kinder von Sozialhilfeempfängern. Sie will eine gesonderte Grundsicherung für Kinder schaffen. (jo/AFP)

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