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Bürgergeld statt Hartz IV: Baerbock verteidigt Pläne – CDU-Wirtschaftsrat spricht von „Nebelkerze“

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„Werden noch ringen müssen“: Die Ampel-Sondierer wollen Hartz IV abschaffen. Grünen-Chefin Baerbock rechnet von schwierigen Gesprächen, Kritik gibt es jetzt schon.

Berlin - „Wir wollen bei der Grundsicherung mehr ändern als nur den Namen“: Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Pläne zur Abkehr von Hartz IV verteidigt. SPD, Grüne und FDP hatten sich vor ihren Ampel-Koalitionsgesprächen darauf geeinigt, Hartz IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen.

Gegenüber der Funke-Mediengruppe sagte sie, beim Bürgergeld müsse dafür gesorgt werden, „dass es sich für Menschen deutlich lohnt, eine Arbeit aufzunehmen, auch wenn es nur eine kleine Stelle ist“. Zugleich müssten die Regelsätze ein Leben in Würde und Teilhabe an der Gesellschaft zulassen, forderte Baerbock. SPD, Grüne und FDP hätten dies „bisher in Leitlinien definiert, aber da werden wir in den Koalitionsverhandlungen noch ringen müssen“.

Pläne zu Hartz IV: DGB beharrt auf Existenzminium

Deutliche Zweifel äußerten hingegen der CDU-Wirtschaftsrat und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). DGB-Chef Reiner Hoffmann rief SPD, Grüne und FDP dazu auf, die Chance „für eine grundlegende Umgestaltung des Hartz-IV-Systems“ zu nutzen. „Hartz IV muss überwunden und nicht nur umbenannt werden“, sagte Hoffmann den Funke-Zeitungen.

Um Armut wirksam zu verhindern, müssten die Regelsätze neu ermittelt werden: „Kürzungen des Existenzminimums lehnt der DGB ab“, sagte Hoffmann. Statt der „heute vielfach erlebten Gängelung“ sollten Integrationsziele einvernehmlich vereinbart, Weiterbildungsangebote verbessert und ein Weiterbildungsgeld eingeführt werden.

CDU kritisiert geplantes Bürgergeld als „Nebelkerze“

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, kritisierte das Bürgergeld als „Nebelkerze, weil die Ausgestaltung viel zu unkonkret bleibt“. Er betonte, immerhin solle es bei Mitwirkungspflichten bleiben. „Ein Recht auf Faulheit zulasten der fleißigen Steuerzahler darf es nicht geben“, sagte Steiger den Funke-Blättern. Wenige Wochen bahnt sich eine Lösung im Hinblick auf den Regelsatz an.

Wer von der Solidargemeinschaft mit Transferleistungen unterstützt werde, müsse alles ihm Mögliche unternehmen, um sich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sagte der Ratsvorsitzende. Er sprach sich zudem gegen eine Erhöhung der aktuellen Bezüge aus und forderte, „dass das Niveau der Grundsicherung im Wesentlichen unverändert bleibt“. Das soziale Netz dürfe nicht „zur dauerhaften Option werden“. (AFP/fs)

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