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Hartz-IV-Empfänger lebt im Zelt und will Heizkostenzuschuss - Gericht fällt überraschendes Urteil

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Von: Lisa Mayerhofer

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Ein verschneites Verkehrsschild weist den Weg zu einem Campingplatz.
Ein Hartz IV-Empfänger, der im Winter in einem Zelt lebt, hat geklagt, weil das Jobcenter ihm die Heizkostenbeihilfe verweigerte.  (Symbolbild) © Jan Woitas/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild

Kann ein Zelt als Unterkunft zählen? Ein Hartz IV-Empfänger, der im Winter in einem Zelt lebt, hat geklagt, weil das Jobcenter ihm die Heizkostenbeihilfe verweigerte.

Freiburg - Der Winter kann für obdachlose Menschen sehr hart werden. Ein wohnungsloser Hartz-IV-Bezieher hat vor dem Sozialgericht Freiburg geklagt, weil das Jobcenter im November 2021 die Zahlung der Heizkostenbeihilfe* abgelehnt hat. Der Mann lebt in den Wintermonaten in seinem Zelt in einem Wald im Landkreis Emmendingen bei Freiburg.

Jobcenter: Zelt ist keine Unterkunft

Von 2016 an erhielt er vom Jobcenter für die Monate Oktober bis März eine Heizkostenbeihilfe von jeweils bis zu 46 Euro im Monat. Dabei musste er aber die Anschaffungskosten für das Heizmaterial immer nachweisen. Erst zum vergangenen Winterbeginn lehnte das Jobcenter weitere Zahlungen ab. Die Begründung: Ein Zelt sei keine Unterkunft, die vor Unwetter schütze und die Wahrung der Privatsphäre sicherstelle. Außerdem fehle es an Hygienemöglichkeiten und Komfort. Voraussetzung für eine Heizkostenbeihilfe sei aber eine Unterkunft.

Das Sozialgericht sah das anders: Laut Gesetzgebung müsse das Jobcenter angemessene Kosten sowohl für eine Unterkunft als auch für die Heizung gewährleisten. Eine Heizkostenbeihilfe hängt also nicht zwangsweise mit dem Vorhandensein einer Unterkunft zusammen.

Richter: Heizkostenbeihilfe von bis zu 50 Euro

Im Gegenteil: Durch die enge Definition einer Unterkunft als Wohnung würden laut Gericht „gerade Menschen benachteiligt, die aus wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen keine qualitativ bessere Obdach erlangen könnten“. Dies widerspreche aber dem Grundrecht auf menschenwürdige Existenz und dem Sozialstaatsgedanken.

Der im Zelt lebende Hartz-IV-Bezieher soll deshalb laut Urteil (Az.: S 9 AS 84/22 ER) ab Januar eine Heizkostenbeihilfe von bis zu 50 Euro im Monat erhalten. Auch in diesem Fall muss er die Beschaffungskosten für das Heizmaterial wieder für das Jobcenter* nachweisen.

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