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Hartz IV: Jobcenter will iPad-Versicherung nicht zahlen - Gericht fällt überraschendes Urteil

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Von: Lisa Mayerhofer

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Schülerin sitzt vor einem Tablet und stützt den Kopf in die Hand: Eine Hartz IV-Familie ist vor Gericht gezogen, weil das Jobcenter nicht für die iPad-Versicherung zahlen wollte, die die Schule der Kinder abgeschlossen hatte.
Eine Hartz IV-Familie ist vor Gericht gezogen, weil das Jobcenter nicht für die iPad-Versicherung zahlen wollte, die die Schule der Kinder abgeschlossen hatte. (Symbolbild) © Guido Kirchner/dpa

Eine Hartz IV-Familie ist vor Gericht gezogen, weil das Jobcenter nicht für die iPad-Versicherung zahlen wollte, die die Schule der Kinder abgeschlossen hatte.

Stuttgart - Schulmaterialien kosten Geld. Vor allem, wenn die Schule neue Möglichkeiten des Unterrichts anbietet - wie beispielsweise eine iPad-Klasse - und die Kinder teilnehmen wollen. Im Fall einer Familie mit Hartz IV*-Bezug wollten zwei Kinder an so einer iPad-Klasse ihrer Realschule teilnehmen.

Hartz IV: Was ist, wenn die Schule Versicherungen für die Kinder abschließt?

Die Schule schloss dabei für die von ihr angeschafften iPads Versicherungen in Höhe von 92 Euro pro Stück ab und beteiligte die Schüler und deren Eltern mit einem jährlichen Pauschalbetrag von 50 Euro. Das berichtet die Website anwaltonline.com zu einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in Stuttgart (L 3 AS 1023/21).

Die beiden minderjährigen Schülerinnen der Hartz IV-Familie machten die Kostenbeteiligung bedarfsmindernd beim Jobcenter geltend. Es ging ihnen dabei um die monatliche Versichertenpauschale von 30 Euro, die man sich als Hartz IV-Empfänger einkommensmindernd anrechnen lassen kann - in diesem Fall auf das Kindergeld.

Hartz IV: 100 Euro sollen reichen - Landessozialgericht stimmt Jobcenter zu

Das Jobcenter lehnte dies gegenüber den Hartz-IV-Empfängern jedoch ab. Das Amt argumentierte, dass die Schülerinnen für die Ausstattung von persönlichem Schulbedarf schon jährlich zum 1. August 70 Euro und zum 1. Februar 30 Euro erhalten würden, also insgesamt 100 Euro im Jahr. Die Schülerinnen oder die Familie müssten mit der Pauschale selbst wirtschaften. Dagegen gingen die beiden Schülerinnen gerichtlich vor - und das Sozialgericht gab ihnen recht.

Das Jobcenter ging jedoch in Berufung - und bekam dieses Mal vom Landessozialgericht recht. Denn die Schule habe die Versicherung abgeschlossen - nicht die Kinder oder die Eltern. „Nur wenn für das jeweilige Kind eine eigene Versicherung abgeschlossen worden wäre, die sein Einkommen auch tatsächlich belastet, könnten die hierfür aufgewandten Beiträge bedarfsmindernd vom Einkommen abgesetzt werden“, urteilte das Gericht im Februar für das Jobcenter und somit gegen die Hartz IV-Familie. Zudem hätten die Schülerinnen schon 100 Euro im Jahr für eben solche Aufwendungen bekommen, argumentierte das Gericht und schloss sich damit der Darstellung des Jobcenters an*. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA 

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