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Hartz IV: Vermögensprüfung, Sanktionen, Zuverdienst - Das ändert sich mit dem Bürgergeld

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Von: Patricia Huber

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Zwei hundert Euro Scheine.
Die Ampel-Koalition möchte Hartz IV abschaffen und es durch das Bürgergeld ersetzen. © Imago Images

Die Ampel-Koalition möchte Hartz IV endlich ein Ende setzen. Aber was ändert sich für Bezieher mit dem neuen Bürgergeld? Ein Überblick.

Berlin - Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben. Damit ist auch das Ende von Hartz IV* besiegelt. Die Ampel-Koalition möchte die umstrittene Sozialhilfe durch ein sogenanntes Bürgergeld ersetzen. Im Koalitionsvertrag heißt es wörtlich: „Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein.“ Aber was bedeutet das nun in der Praxis?

Von Hartz IV zu Bürgergeld: Wohnungs- und Vermögensprüfung wird ausgesetzt

Bei Hartz-IV-Empfängern war der Betrag abhängig vom Vermögen. Doch die Prüfung und Anrechnung des Vermögens wird in den ersten zwei Jahren des Bürgergeldbezugs ausgesetzt. Dasselbe gilt für die Überprüfung der Angemessenheit der Wohnung. Das Jobcenter kontrolliert also nicht, ob die Wohnung des Empfängers etwa zu groß ist.

„Das Bürgergeld stellt die Potenziale der Menschen und Hilfen zur nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe“, heißt es außerdem im Vertrag von SPD*, Grüne* und FDP*. Das Bürgergeld legt den Fokus also auf den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt. Daher bleibt auch die Mitwirkungspflichten, die noch von Hartz IV bekannt sind. Diese sollen aber bis spätestens Ende 2022 gesetzlich neu geordnet werden.

Aber nicht nur die Mitwirkungspflichten bleiben, sondern auch die umstrittenen Sanktionen, wenn diese Pflichten nicht erfüllt werden. Wer also Termine beim Jobcenter nicht wahrnimmt, oder zumutbare Arbeit ablehnt, muss mit Kürzungen des Geldes rechnen. Auch hier gelten die alten Regeln noch ein Jahr.

Bürgergeld soll mehr Anreize zur Arbeit schaffen

Außerdem möchte die neue Regierung den Fokus nicht nur auf die Jobvermittlung legen, sondern auch die Weiterbildung der Arbeitssuchenden unterstützen. Einen Ansporn soll hier ein „befristeter Bonus“ geben.

Auch die Zuverdienstmöglichkeiten möchte die Ampel verbessern. Bisher durften Hartz-IV-Empfänger nur 100 Euro dazuverdienen – zumindest ohne, dass der Betrag auf ihren Satz angerechnet wurde. Bei Verdiensten zwischen 100 und 1.000 Euro waren nur noch 20 Prozent anrechnungsfrei. Ziel dieser Neuregelung soll es sein, „Anreize für sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit zu erhöhen.“

Zur Höhe des Bürgergelds findet sich im Koalitionsvertrag keine Information. Derzeit liegt der Hartz-IV-Regelsatz* bei 446 Euro im Monat. Ab 2022 steigt der Satz um drei Euro. Das sei viel zu wenig, bemängeln Experten. (ph) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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