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Hartz IV: Darum wird es im nächsten Jahr für Bezieher finanziell noch enger

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Von: Jonas Raab

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Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Hartz-IV-Regelsätze scharf. Weil im kommenden Jahr nicht mit Anhebungen zu rechnen ist, schlägt der Verband Alarm.

Berlin - Viele Hartz-IV-Empfänger können aktuell etwas aufatmen: Ende 2020 wurden die Regelsätze etwas angehoben, Corona-Zuschlag und Kinderbonus von je 150 Euro sollen noch in dieser Woche ausgezahlt werden. Doch der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt: 2022 droht eine Nullrunde.

Die Regelsätze für Hartz IV werden jährlich zu 30 Prozent an die Entwicklung der Nettolöhne und zu 70 Prozent an die Preisentwicklung angepasst. Im kommenden Jahr mache sich der coronabedingte Lohneinbruch bemerkbar, fürchtet der Verband. Das Ergebnis sei eine deutlich geringere Anhebung der Sätze als für 2021 - bei weiter steigendem Preisniveau. Deshalb drohe ein merkbarer Kaufkraftverlust für Hartz-IV-Empfänger und Bezieher von Altersgrundsicherung.

Hartz IV: Nullrunde 2022 ein „armutspolitisches Armutszeugnis“

„Es darf nicht passieren, dass die Bundesregierung die Armen wieder einmal im Regen stehen lässt. Wenn jetzt schon absehbar ist, dass sich die Grundsicherungsleistungen zu Beginn nächsten Jahres noch weiter vom tatsächlichen Bedarf der Menschen entfernen, muss sofort gehandelt werden. Alles andere wäre ein armutspolitisches Armutszeugnis“, sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Schneider kritisiert die Regelsätze in der Grundsicherung als grundsätzlich zu gering. Sie seien nicht bedarfsdeckend. Deshalb forderte er Bundesozialminister Hubertus Heil dazu auf, durch Anpassung der Fortschreibungsformel für einen generellen Ausgleich von Preissteigerungen zu sorgen. Auch die Diakonie schlug kürzlich eine grundsätzliche Reform zur Berechnung des Regelbedarfs vor. Der Hartz-IV-Satz würde mit dem neuen Modell von 446 Euro pro alleinstehendem Erwachsenen auf 579 Euro ansteigen. Daneben fordern mehrere Sozialverbände, die seit Corona vorübergehend ausgesetzte Vermögensprüfung dauerhaft abzuschaffen*.

Hartz IV: Erhöhung der Regelsätze um mindestens 200 Euro gefordert

Um nicht in Armut zu leben, müssen alleinlebende Erwachsene allerdings mindestens 644 Euro im Monat überwiesen bekommen. Das berechnete die Paritätische Forschungsstelle. Schneider fordert deshalb eine zügige Erhöhung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro, daneben einen sofortigen Corona-Zuschlag von 100 Euro pro Kopf und Monat. Er stützt sich damit auf ein Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe. Dort erklärte man Ende März die in dieser Woche ausgezahlten Einmalzahlungen als zu gering, zu spät und deshalb verfassungswidrig. Die Bundesregierung habe bei der Ermittlung der Zahlungshöhe den Ansprüchen nicht genügt.

Für Wirbel sorgt unterdessen ein Fall aus Solingen*: Ein Hartz IV-Schüler kaufte einen Laptop – doch das Jobcenter lässt die Familie auf den Kosten hängen. *Merkur.de und 24Hamburg.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA

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