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Hartz IV: Haben Bezieher wirklich mehr Geld als Geringverdiener? Fünf harte Fakten zum Arbeitslosengeld II

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Logo der Arbeitsagentur für Arbeit, davor ein Halteverbotsschild
Hartz-IV-Empfänger haben manchmal mit Stigmata zu kämpfen. (Symbolbild). © Michael Gstettenbauer / Imago

Manche Urteile über Hartz IV-Empfänger sind nicht nur ungerecht, sondern schlicht falsch. Andere Eindrücke lassen sich hingegen mit Studien und harten Fakten belegen.

Nürnberg - Rund 5,3 Millionen Menschen in Deutschland leben von Hartz IV, das sind etwa sechs Prozent der Bevölkerung. Oft hört man den Vorwurf, dass Hartz IV-Empfänger mit Nichtstun genauso viel Geld zur Verfügung haben wie so mancher Geringverdiener. Doch stimmt das? Fünf Fakten über das Arbeitslosengeld II:

Fakt 1: Arbeitslosigkeit wird häufig vererbt

Wir alle sind ein Produkt unserer Gene und unserer Sozialisation. Eine Langzeitstudie der IHW-Halle, die über 30.000 Probanden 30 Jahre lang begleitete, zeigt: Arbeitslosigkeit ist erblich. Männliche Jugendliche, die im Alter von zehn bis 15 Jahren einen arbeitslosen Vater hatten, waren im Alter von 17 bis 24 Jahren selbst häufiger arbeitslos. Die Dauer der Arbeitslosigkeit der Söhne erhöhte sich zudem, je länger der Vater arbeitslos war: Für jedes Jahr, in dem der Vater keine Arbeit hatte, waren die Söhne rund zwei Wochen länger arbeitslos als andere Jugendliche, deren Vater nicht arbeitslos war.

Insbesondere bei einem so komplexen Thema wie der Sozialisation ergibt sich der Zusammenhang zwischen Eltern und Kindern aus mehreren Faktoren. Die Forscher vermuten, dass in der Erziehung vermittelte Werte eine Rolle spielen, etwa die Bedeutung von Arbeit in einer Familie oder auch der Stellenwert von Bildung und Fleiß.

Fakt 2: Nur die wenigsten ALG-II-Empfänger verpassen Termine

Vielen Arbeitslosen wird eine „Kein-Bock-Einstellung“ nachgesagt. Tatsächlich wurden im Corona-Jahr 2020 nur bei 0,9 Prozent aller Hartz IV-Empfänger Sanktionen verhängt. Im Jahr davor lag der Wert noch bei 3,1 Prozent, wie aus Daten der Arbeitsagentur für Arbeit hervorgeht. Das zeigt, dass nur ein verschwindend geringer Anteil der Arbeitslosen Termine verpasst oder vorgeschlagene Jobangebote ohne triftigen Grund ausschlägt. Denn nur für ein solches Fehlverhalten gibt es Sanktionen.

Video: So viele Alleinerziehende bekommen Hartz-IV

Fakt 3: In manchen Konstellationen haben Hartz-IV-Bezieher mehr Geld als Geringverdiener

Was nach einer Stammtischparole klingt, ist doch oft Realität: Hartz IV*-Empfänger haben in manchen Fällen mehr Geld zur Verfügung als Geringverdiener. Das jedenfalls zeigt eine Untersuchung des Bund deutscher Steuerzahler. Um eine vierköpfige Familie zu ernähren, sind demnach 1.935 Euro brutto nötig. Davon gehen Steuern weg, Kindergeld kommt hinzu. Unterm Strich bleiben dann 1.928 Euro netto übrig, das würde dem Hartz IV-Satz einer vierköpfigen Familie entsprechen.

Verdient nur einer der zwei Elternteile, wäre ein Stundenlohn von 12,73 Euro nötig, um dieses Gehalt zu erreichen. Für Geringverdiener ist dies demnach unmöglich, da der aktuelle Mindestlohn bei 9,60 Euro liegt. Vierköpfigen Familien, bei denen ein Alleinverdiener im Niedriglohnsektor das Einkommen erzielt, steht also tatsächlich weniger Geld zur Verfügung als einer vierköpfigen Familie mit Hartz IV.

Doch welche Konsequenzen zieht die Politik? Ein Blick in die Wahlprogramme verrät, dass Hartz IV generell bald vor dem Aus stehen könnte. Die finanzielle Belastung für Geringverdiener und Hartz IV-Empfänger steigt indes, denn die Inflation zieht derzeit an. Obst und Gemüse sind aus Sicht des Sozialverbandes für Geringverdiener ein Luxusgut.

Fakt 4: Verfassungsrichter ziehen bei Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger klare Regeln ein

Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgericht im Jahr 2019 dürfen die Sanktionen nicht mehr zu hart ausfallen. Denn Hartz IV gilt als Mindestsicherung, fällt davon etwas weg, bleibt den Betroffenen nicht einmal mehr das Nötigste zum Leben. Vor dem entscheidenden Urteil war es den Behörden allerdings in Ausnahmefällen erlaubt, bei massivem Fehlverhalten bis zu 100 Prozent des Hart IV-Satzes zu streichen.

Bei einem verpassten Termin kürzte der Staat den Beitrag um zehn Prozent. Wer ein Jobangebot ohne Begründung ausschlug, riskierte 30 Prozent. Passierte das ein zweites Mal, betrug die Kürzung 60 Prozent, beim dritten Mal fiel die gesamte Unterstützung weg. Das Bundesverfassungsgericht schob dem einen Riegel vor. Nun sind Kürzungen von 60 Prozent und mehr untersagt. Bis zu 30 Prozent lässt das oberste Gericht bei besonders uneinsichtigen Kandidaten noch zu.

Fakt 5: Nicht alle Hartz-IV-Empfänger sind arbeitslos

Hartz IV setzen viele automatisch mit Arbeitslosigkeit gleich. Doch nur etwa jeder vierte Hartz IV-Empfänger ist auch tatsächlich arbeitslos gemeldet. Denn auch wer seine Angehörigen pflegt, erhält Hartz IV. Ebenso bekommen Geringverdiener, deren Gehalt nicht zum Leben reicht, Unterstützung vom Staat.

Trotzdem steht Hartz IV oft in einem negativen Licht. Dabei hat die Corona-Krise gezeigt, dass Arbeitslosigkeit fast jeden treffen kann. Es sind übrigens oft weniger die Armen als die Reichen, die die Staatskasse belasten. Der Cum-Ex-Skandal etwa riss ein Loch in Höhe von 55 Milliarden Euro in das Haushaltsbudget. Zum Vergleich: Hartz IV kostete den Staat 2018 rund 30 Milliarden Euro. *Merkur.de ist Teil von IPPEN.DIGITAL.

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