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Hartz IV: Sozialgericht verteidigt Koks-Konsum bei Taxifahrer - „Wollte Arbeitsenergie steigern“

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Von: Patricia Huber

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Kokaun auf einem Tisch, im Hintergrund getrocknete Coca-Blätter
Wegen seines Drogenkonsums und dessen Folgen forderte ein Jobcenter Geld von einem Hartz-IV-Empfänger zurück. (Symbolbild) © Yay Images/Imago Images

Weil er seinen Job wegen Drogen verloren hatte, hat das Jobcenter von einem Taxi-Fahrer Hartz-IV-Leistungen zurückgefordert - und eine krachende Niederlage vor Gericht kassiert.

Hamburg - Um Hartz IV beziehen zu können, muss man ein paar Voraussetzungen erfüllen. Man muss in der Lage sein, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten. Man muss mindestens 15 Jahre alt sein, darf aber auch das Renteneintrittsalter noch nicht erreicht haben. Zudem muss der gewöhnliche Aufenthaltsort Deutschland sein. Und das wichtigste Kriterium: Der Antragssteller sollte nicht in der Lage sein, seinen Lebensunterhalt zu sichern. Dann steht dem Hartz-IV-Bezug eigentlich nichts mehr im Weg.

Hartz IV: Taxifahrer wird wegen Drogenkonsum arbeitslos

Doch bei einem ehemaligen Taxifahrer kam es zu Problemen, die am Ende sogar vor dem Sozialgericht geklärt werden mussten. Ihm wurden seine Leistungen gestrichen und das Jobcenter forderte das bereits gezahlte Geld zurück.

Aber von vorne. Im Januar 2017 wurde der selbstständige Taxifahrer dabei erwischt, wie er unter Einfluss von Betäubungsmitteln gearbeitet hat. In seinem Blut wurden Rückstände von Kokain und Opiaten festgestellt, was zur Folge hatte, dass ihm der Führerschein entzogen wurde.

Ein Taxifahrer ohne Führerschein kann jedoch seiner Tätigkeit nicht mehr nachkommen, weshalb er arbeitslos wurde. Daraufhin beantragte er im Februar 2017 für sich selbst und seine Frau Hartz IV, welches ihm auch genehmigt wurde. Doch im Oktober dann der Schock: Der ehemalige Taxifahrer sollte die bereits gezahlten Leistungen in Höhe von rund 8.500 Euro an das Jobcenter zurückzahlen.

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Hartz IV: Jobcenter fordert erbrachte Leistungen zurück

Aber woher kommt der Sinneswandel? Die Behörde argumentierte damit, dass er seinen Jobverlust „fahrlässig herbeigeführt habe, indem er unter Einfluss von Betäubungsmitteln Taxi gefahren sei.“ Laut Paragraph 34 aus dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) wäre der Bezieher dann zu einer Rückzahlung der erbrachten Leistungen verpflichtet.

Doch der Ex-Taxifahrer legte Widerspruch ein, da er zu dem Zeitpunkt, als er unter dem Einfluss der Drogen gefahren ist, unter physischen, psychischen und seelischen Problemen litt. Dies konnte er auch durch ärztliche Dokumente beweisen. Doch das Jobcenter ließ sich davon nicht beeindrucken und wies den Widerspruch zurück, weshalb der Betroffene letztlich vor das Sozialgericht Hamburg zog. Das Gericht gab ihm dann Recht (AZ: L 4 AS 287/20).

Dass das Verhalten des ehemaligen Taxifahrers „grob verkehrswidrig“ war, zweifelt das Gericht nicht an. Aber er hatte es nicht darauf angelegt, seinen Job zu verlieren, um dann Hartz-IV-Leistungen zu erhalten. Im Gegenteil: Er habe sich erhofft, durch die Einnahme der Drogen seine „Arbeitsenergie“ zu steigern, „um den Lebensunterhalt trotz depressiver Stimmungseintrübung weiter zu sichern“, heißt es im entsprechenden Urteil. (ph)

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