Die Jobcenter stellten 2020 nur äußerst wenige Fälle von versteckten Vermögen bei Hartz-IV-Empfängern fest.
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Die Jobcenter stellten 2020 nur äußerst wenige Fälle von versteckten Vermögen bei Hartz-IV-Empfängern fest.

Sozialbetrug

Hartz IV: Falsche Berichte über Geheimvermögen - „Hat nichts mit der Realität zu tun“

Viele Deutsche vermuten bei Hartz-IV-Empfängern versteckte Vermögen und Sozialbetrug. Dass eher das Gegenteil der Fall ist, zeigen aktuelle Zahlen der Jobcenter.

Berlin - Nach aktuellen Zahlen der Jobcenter verschweigen nur wenige Hartz-IV*-Empfänger Vermögen oder Nebeneinkünfte und erschleichen sich so Sozialleistungen. In lediglich 945 Fällen stellten die Jobcenter 2020 fest, dass zu viel Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ausgezahlt wurde, weil Vermögenswerte verschwiegen wurden. Die Überprüfung der Jobcenter wurde anlässlich einer Anfrage der Grünen im Bundestag durchgeführt.

Zu Überbezahlungen kam es dabei laut den Jobcentern hauptsächlich, weil Einnahmen aus Minijobs oder sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung verschwiegen wurden. Pro Missbrauch wurden den Angaben zufolge im Schnitt 680 Euro zu viel ausgezahlt.

Hartz-IV: Vorstellung von Geheimvermögen haben „nichts mit der Realtiät zu tun“

Wie sueddeutsche.de berichtet, erfolgte die Anfrage durch den Grünen-Abgeordneten Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik im Bundestag. Nachdem die Bild-Zeitung Ende Juli mit der Schlagzeile "Jagd auf Geheim-Vermögen von Hartz-IV-Empfängern" Aufsehen erregte, wollte Lehmann genauer wissen, was es damit auf sich hat. Nachdem die Zahlen der Bundesregierung vorgestellt wurden, fällt Lehmann ein eindeutiges Urteil. Die Vorstellung von vermögenden Hartz-IV-Empfängern habe "nichts mit der Realität zu tun".

Um Sozialbetrug zu verhindern, tauschen sich die Behörden untereinander aus. Dabei wird die Methode des automatisierten Datenausgleiches genutzt. Dazu werden vierteljährlich Daten etwa der gesetzlichen Rentenversicherung* mit dem Bundeszentralamt für Steuern abgeglichen. Wird dabei eine Auffälligkeit festgestellt, wird ermittel, ob es sich um einen Leistungsmissbrauch handelt. Dieser liegt vor, wenn Hartz-IV-Empfänger grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben über Nebeneinkommen oder Vermögen machen und dadurch höhere Leistungen kassieren. Geschieht dies mit Vorsatz, wird der Empfänger wegen Betruges angezeigt.

Hartz-IV: Arbeitende Sozialhilfeempfänger sollten eher gefördert als bestraft werden

Weitaus öfter stellt das Bundesarbeitsministerium Fälle von verschwiegenen Nebeneinkünften fest. Hier konnten im vergangenen Jahr 78.382 Betrüger durch den automatisierten Datenabgleich ermittelt werden. Dies macht einen Anteil von 93 Prozent aller bestätigten Missbrauchsfälle. Insgesamt wurde 2020 eine Summe von 57,3 Millionen Euro zu viel an Sozialhilfeempfänger ausgezahlt.

Für Grünen-Politiker* Lehmann ist die Bild-Zeile von Ende Juli somit widerlegt. Er stellt fest, dass von „großem und flächendeckendem Missbrauch durch Vermögen“ keine Rede sein kann. In den meisten Missbrauchsfällen gehe es um Menschen, „die arbeiten und selbst Einkommen erwirtschaften wollen“, so Lehmann weiter. Gleichzeitig fordert er, Hartz-IV-Empfänger, die sich etwas hinzuverdienen, eher zu fördern als zu strafen. So würden viele den Anreiz zu arbeiten verlieren, wenn ihnen ein Großteil vom erwirtschafteten Einkommen direkt wieder abgezogen werde. *Merkur.de ist Teil von IPPEN-MEDIA

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