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Hartz IV: Jobcenter will Teenager mit harter Hand auf Linie bringen - „Das ist Folter“ 

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Von: Jonas Raab

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Agentur für Arbeit: Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sorgen immer wieder für heftige Diskussionen.
Agentur für Arbeit: Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sorgen immer wieder für heftige Diskussionen. © picture alliance / Sebastian Kahnert

Der Fall eines 16-Jährigen, dem das Jobcenter „so unfassbar sinnlos“ über Monate die Hartz-IV-Leistungen kürzt, sorgt bei Twitter für Empörung. Anwälte gehen gegen die Sanktion vor.

Berlin - Wer nicht spurt, wird abgestraft: Vor der Bundestagswahl nimmt die Diskussion um Hartz-IV-Sanktionen, also Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen von Beziehern, Fahrt auf. So fordert beispielsweise Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, Sanktionen komplett abzuschaffen. Während Wirtschaftswissenschaftler meinen, das würde Bezieher in die „soziale Hängematte“ treiben, setzen sich neben den Grünen auch Wohlfahrtsverbände und verschiedene Initiativen für eine grundlegende Hartz-IV-Reform ein. Warum? Das zeigt nicht zuletzt der absurde Fall eines erst 16-jährigen Beziehers.

Eine der Initiativen gegen Hartz-IV-Sanktionen ist das Projekt Sanktionsfrei. Der gemeinnützige Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, gegen Leistungskürzungen vorzugehen. Anwälte helfen Betroffenen kostenlos, eine Kürzung der Leistung oder die komplette Streichung rechtlich unwirksam zu machen. „Werde Hartzbreaker“, heißt es auf der Sanktionsfrei-Homepage.

Hartz IV: Jobcenter kürzt 16-Jährigem die Leistungen - Anwälte gehen dagegen vor

Bei Twitter berichtet Sanktionsfrei-Gründerin Helena Steinhaus regelmäßig von der Vereinsarbeit - und macht auf die Situation des abgestraften Teenagers aufmerksam: Drei Monate lang werden der Familie des Teenagers 40 Euro von den Hartz-IV-Leistungen abgezogen. „Wer geht ernsthaft davon aus, dass das den Jungen ,zur Vernunft‘ bringt? Alles was passiert, ist noch mehr finanzielle Not und Stress für die gesamte Familie. Das ist so unfassbar sinnlos“, schreibt die Aktivistin. Den Post versieht sie mit dem Hashtag #Sippenhaftigkeit.

Der Fall sorgt bei Twitter für Empörung und reichlich Kritik an der heutigen Hartz-IV-Praxis. „Das hält arme Menschen arm. Insbesondere die Kinder schaffen es so nie einen ,legalen‘ Nebenjob zu beginnen, um sich von ihren Eltern emanzipieren zu können“, schreibt ein Twitter-User. „Das ist Folter“, meint ein anderer. „Tja“, schlussfolgert ein User, bei 40 Euro werde eben ganz genau hingeschaut. Bei Hartz-IV-Empfängern würden alle Möglichkeiten der Sanktionierung ausgereizt, während der Staat beim milliardenschweren Cum-Ex-Steuerbetrug wegschaue. „Willkür at its best“, schreibt der aufgebrachte Twitter-User. Seinen Kommentar adressiert er direkt an Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat der SPD.

Hartz-IV-Sanktionen: Warum wurden dem Teenager die Leistungen gekürzt?

Wenngleich Steinhaus die Gründe für die vorübergehende Bezugskürzung ausspart, zeigt sich die Twitter-Gemeinde solidarisch mit dem abgestraften Jungen und seiner Familie. „Ich bin sprachlos, dass die immer noch so agieren vom Jobcenter“, heißt es in den Kommentaren unter dem Beitrag der Hartz-IV-Aktivistin. „Hoffe, ihr könnt das ausgleichen.“

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