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Hartz IV: Jobcenter muss Kosten für Zeltplatz bezahlen - Mindestanforderungen erfüllt

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Von: Patricia Huber

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Ein Zelt steht auf einem Campingplatz.
Ein Zelt zählt als Unterkunft. Das hat das Landessozialgericht Essen jetzt entschieden. © Bruno Kiickner/Imago Images

Das Jobcenter bezahlt im Normalfall die Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger. Aber zählt ein Zelt als Unterkunft? Darüber hat nun ein Gericht entschieden.

Essen - Für Hartz-IV-Empfänger übernimmt das Jobcenter die Kosten für die Wohnung und die entsprechenden Heizkosten. Aber was, wenn man überhaupt keine Wohnung hat und kurzfristig auf eine etwas skurrile Lösung setzen muss? Solch einen Fall gab es tatsächlich – und beim entsprechenden Gerichtsverfahren wurde für den Bezieher entschieden.

Hartz IV: Empfänger lebte vorübergehend in einem Zelt

Aber von vorne. Ein Hartz-IV-Empfänger aus Bonn hatte einen längeren Klinikaufenthalt hinter sich. Während seiner Zeit im Krankenhaus hat er den Hartz-IV-Regelsatz erhalten. Nach seiner Entlassung hatte er jedoch keine Wohnung mehr, weshalb er sich von Juni bis September 2019 einen Zeltplatz auf einem Campingplatz gemietet hat, wo er dann vorübergehend lebte.

Doch in dieser ohnehin schon schwierigen Situation weigerte sich das Jobcenter dann, die Kosten in Höhe von 1.100 Euro für den Zelt-Stellplatz zu übernehmen, wie Legal Tribute Online und gegen-hartz.de berichten. Die Begründung: Ein Zelt stelle keine Unterkunft dar.

Hartz IV: Gerichtsurteil bestätigt - Zelt ist als Unterkunft anzuerkennen

Der Fall ging dann vor Gericht und wurde zugunsten des Beziehers entschieden. Am 10. Februar 2022 hat das Landessozialgericht (LSG) in Essen entschieden, dass auch Hartz-IV-Empfänger, die auf einem Zeltplatz wohnen, die Leistung für die Unterkunft zustehen (Az. L 19 AS 1201/21)

Laut Sozialgesetzbuch (SGB) muss eine Unterkunft gewisse Voraussetzungen erfüllen. Sie muss ausreichenden Witterungsschutz bieten und eine „gewisse Privatsphäre“ gewährleisten. Das LSG betonte jedoch bei seiner Urteilsverkündung, dass diese Anforderungen nicht überspannt werden dürfen. Sonst würden eben genau die Menschen benachteiligt werden, die aus wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen keine bessere Unterkunft erlangen können.

Wenn das Zelt auf einem umzäunten, bauordnungsrechtlich zugelassenen Campingplatz aufgestellt wird, der außerdem Sanitäranlagen und Stromanschlüsse besitzt, so seien die Mindestvoraussetzungen für eine Unterkunft erfüllt. (ph)

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