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Hartz IV: Wegweisende Entscheidung zum 9-Euro-Ticket – Das gilt jetzt für Empfänger

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Von: Lisa Mayerhofer

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9-Euro-Ticket
In einigen Bundesländern müssen Hartz-IV-Empfänger den Jobcentern wegen des Neun-Euro-Tickets Geld zurückzahlen, in anderen nicht. (Archivbild) © Michael Matthey/dpa

In einigen Bundesländern müssen Hartz-IV-Empfänger den Jobcentern wegen des Neun-Euro-Tickets Geld zurückzahlen, in anderen nicht. Eine neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit schafft nun Klarheit.

Berlin – Das Neun-Euro-Ticket soll den Deutschen angesichts explodierender Energiepreise die Möglichkeit geben, den Geldbeutel zu schonen und trotzdem mobil zu bleiben. Hartz-IV-Empfänger mussten bisher aber zittern: Stellt das beliebte Spar-Ticket für sie eine „ungerechtfertigte Bereicherung“ dar?

Neun-Euro-Ticket: Vor allem Schüler in Hartz-IV-Familien betroffen

Vor allem Schüler in Hartz-IV-Familien sind betroffen: Das Neun-Euro-Ticket ist nämlich günstiger als die meisten Schüler-Fahrkarten, die üblicherweise vom Jobcenter bezahlt werden. Die betroffenen Hartz-IV-Familien sollen deshalb die Differenz zurückzahlen – das verlangen zumindest einige Bundesländer, wie etwa Baden-Württemberg. Andere Länder wie beispielsweise Niedersachsen wollen dagegen bei Hartz-IV-Empfängern auf eine Rückforderung des Differenzbetrags zwischen regulärer Fahrkarte und Neun-Euro-Ticket verzichten.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich schon im Juni dafür ausgesprochen, dass die Länder von etwaigen Rückzahlungen bei Hartz-IV-Empfängern Abstand nehmen. Sein Sprecher betonte, sein Ministerium bedauere die Rückforderungen einiger Länder. Es habe eine andere Rechtsauffassung, die Verantwortung liege aber bei den Ländern und den Kommunen.

Neun-Euro-Ticket: Neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit

Eine Weisung von der Bundesagentur für Arbeit an die Jobcenter sorgt nun, im August, endlich für Klarheit. Hartziv.org zitiert aus dem Schreiben: „Im Zusammenhang mit dem 9-Euro-Ticket ist generell auf Rückforderungen zu verzichten. Bereits bewilligte Förderfälle sind nicht anzupassen. Auch bereits beschiedene Bewilligungen passiver Leistungen nach dem SGB II sind weder für die Vergangenheit noch für die Zukunft zulasten der Leistungsberechtigten aufzuheben, sofern die Änderung der Verhältnisse allein auf der Reduzierung der Fahrkosten durch das 9-Euro-Ticket beruht.“

Die Bundesagentur für Arbeit wünsche sich ein „einheitliches, ressourcenschonendes Vorgehen“. Hartz-IV-Empfänger können also aufatmen. Wer wegen eines Neun-Euro-Tickets schon einen Differenzbetrag bei Fahrkarten erstatten musste oder wem ein entsprechender Betrag abgezogen wurde, kann diesen nun von den Jobcentern sogar zurückfordern.

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