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Behörde will schwerkranken Obdachlosen einsperren - und kassiert Klatsche vor Gericht

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Von: Markus Hofstetter

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Berlin, ein Obdachloser im Rollstuhl
Die Stadt Dortmund wollte einen obdachlosen Rollstuhlfahrer in Erzwingungshaft stecken (Archivfoto) © Rolf Zoellner/imago

Das Amtsgericht Dortmund lehnt die Erzwingungshaft gegen einen Obdachlosen wegen nicht gezahlter Bußgelder ab. In dem Urteil werden die Behörden hart kritisiert.

Dortmund - Ein schwerkranker Obdachloser* in Dortmund sammelte im Laufe der Zeit eine Vielzahl von Bußgeldbescheiden an. Die Ordnungsbehörde warf ihm laut Amtsgericht Dortmund unter anderem Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung* und Betteln vor. Die Bußgelder summierten sich schließlich auf 7325 Euro, zuzüglich Verfahrenskosten.

Als der Betroffene die Bußgelder nicht bezahlte, wollte die Behörde eine Erzwingungshaft festsetzen. Doch vor dem Amtsgericht Dortmund holte sich die Kommune eine Klatsche ab (Az: 730 OWi 237/21). Das Gericht hat die Erzwingungshaft gegen den obdachlosen, drogenabhängigen Rollstuhlfahrer abgelehnt.

Amtsgericht Dortmund lehnt Erzwingungshaft ab

In dem Beschluss des Gerichts heißt es, der „Sinn und Zweck der Erzwingungshaft* ist es, einen Zahlungsunwilligen - nicht Unfähigen - zur Zahlung der Geldbuße zu zwingen“. Bei dem Betroffenen ist nach Ansicht des Gerichts aber von einer Zahlungsunfähigkeit auszugehen. Denn dieser verfügt nur über das Existenzminimum*, besitzt kein verwertbares Vermögen, bezieht kein Einkommen, nicht einmal ein Hartz IV*, und hat auch keine Chance auf einen Job.

Das Gericht kritisierte auch, dass die städtischen Behörden unverhältnismäßig gehandelt hätten. Denn es auch einzelnes Bußgeld in Höhe von 2200 Euro festgesetzt worden, wobei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen nicht berücksichtigt worden sind. Denn dieser lebt von „der Hand im Mund“, so dass er selbst die geringere Geldbuße nicht bezahlen könne, ohne seinen Lebensunterhalt zu gefährden.

Amtsgericht Dortmund übt im Urteil deutliche Kritik an Behörden

Auch sei es nicht ersichtlich, inwieweit der Betroffenen seine Lebensführung bei derart hohen Geldbußen und derart bescheidenen Lebensverhältnissen noch einschränken können solle. Insoweit sei es Sache der Bußgeldbehörde gewesen, schon bei der Ahndung der Ordnungswidrigkeit nur solche Geldbußen festzusetzen, die unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse noch einen angemessenen Sanktionscharakter hätten.

Verein fordert Konsequenzen

Die Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund wird von Harald Thomé gefeiert. Der Beschluss ist für das Gründungsmitglied des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins Tacheles aus Wuppertal „eine Ohrfeige für die Stadt Dortmund und ihre Bußgelddranglasierung gegen Obdachlose“.

Die Verwaltung muss nach Meinung von Thomé Konsequenzen aus dem Urteil ziehen. „Es wird Zeit, dass die Stadt Dortmund ihre Ordnungspolitik gegen Obdach- und Wohnungslose überdenkt.“ Der erste Schritt sollte eine Amnestie aller Bußgelder gegen diesen Personenkreis sein. *Merkur.de ist Teil von IPPEN.MEDIA

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