Auch in letzter Instanz blieb die Klage eines Kellners erfolglos -   bereitgestelltes Essen wird von den Hartz-IV-Bezügen abgezogen.
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Auch in letzter Instanz blieb die Klage eines Kellners erfolglos - bereitgestelltes Essen wird von den Hartz-IV-Bezügen abgezogen (Symbolbild).

Familienvater scheitert mit Klage

Hartz-IV-Urteil: Staat darf Gratis-Essen von Bezügen abziehen

Vor dem Bundessozialgericht klagte ein Kellner, weil seine Bezüge gekürzt wurden. Die Klage blieb erfolglos: Bereitgestellte Verpflegung wird vom Hartz-IV-Satz abgezogen.

Berlin - Einem als Hartz-IV-Aufstocker staatlich unterstützten Berliner Kellner darf die Unterstützung gekürzt werden, weil ihn sein Arbeitgeber an jedem Arbeitstag mit Essen versorgt. Das Bundessozialgericht in Kassel wies am Donnerstag die Revision gegen eine entsprechende Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg zurück.

Demnach stellt das im Arbeitsvertrag zugesicherte Essen des Kellners ein Einkommen dar. Wie das Gericht mitteilte, habe der Jobcenter die Kosten für die Verpflegung bei der Berechnung der Staatshilfen daher „zutreffend“ als Einkommen ausgewiesen. Dieses dürfe folglich bei der Berechnung der Hartz-IV-Leistungen mit berücksichtigt werden.

Prozess um Hartz IV: Bereits 2017 zog der Familienvater vor Gericht

Laut Urteil arbeitete der 1962 geborene Kläger von 2008 bis 2018 in Berlin als angestellter Kellner im Schichtdienst (Vollzeit). Sein Arbeitgeber stellte ihm täglich kostenfrei Getränke und Verpflegung zur Verfügung. Zugleich bezog der Mann zusammen mit seiner Frau und den drei Kindern staatliche Unterstützung nach Sozialgesetzbuch II.

2017 bemängelte der Familienvater, das auf die Hartz-IV-Leistungen anzurechnende Einkommen sei zu niedrig angesetzt worden. Nachdem das Jobcenter den entsprechenden Widerspruch abwies, zog der Mann vor das Berliner Sozialgericht. Gerichte entschieden in der Vergangenheit oft auch zugunsten der Hartz-IV-Empfänger, wie andere Beispiele zeigen.

Hartz-IV-Kläger: „Kosten werden zu unrecht abgezogen“

Dort argumentierte er unter anderem, er nehme die kostenlose Verpflegung gar nicht in Anspruch, sondern esse lieber mit seiner Familie. Die Kosten für das Essen auf seiner Arbeitsstelle würden ihm zu Unrecht von seinem anzurechnenden Nettoeinkommen abgezogen. Seine Tochter sei behindert, er wolle so viel Zeit wie möglich mit ihr verbringen, zitiert das Urteil den Kläger: „Ein tatsächlicher Zufluss des Sachbezugs sei mithin nicht gegeben.“

Die Klage blieb sowohl vor dem Sozialgericht als auch in der nächsthöheren Instanz, dem Bundessozialgericht ohne Erfolg. Laut Urteil ist es also egal, ob die bereitgestellte Verpflegung tatsächlich in Anspruch genommen wurde oder nicht. Das für die Berechnung der Bezüge relevante Einkommen wird, laut Gericht, in beiden Fällen gemindert.

Noch schlimmer hat es einen Hartz-IV-Empfänger aus Niedersachsen erwischt: Er muss wegen nicht gemeldetem Einkommen fast zwei Jahre ins Gefängnis. (AFP)

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