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Vermieter will bei Hartz-IV-Bezieherin abkassieren, da schreitet das Gericht ein

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Von: Markus Hofstetter

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Ein Vermieter hatte mit einer Hartz-IV-Empfängerin eine ratenweise Abzahlung von Altschulden vereinbart und wollte sich das Geld von Jobcenter holen. Doch das ging dem zuständigen Gericht zu weit.

Celle - Ein Vermieter wollte von einer Mieterin, die Hartz IV bezieht, abkassieren. Doch das Landessozialgericht Nie­der­sach­sen-Bremen zog eine rote Linie. Das Urteil vom 3. Mai 2021 (Az L 11 AS 234/18), das erst Anfang Juli bekannt geworden ist, legt den Vorgang dar.

Demnach verlangte der Vermieter aus dem Landkreis Peine vom Jobcenter Mansfeld die Auszahlung von Grundsicherungsleistungen seiner Mieterin. Per Fax legte er dem Amt im März 2016 zwei Vereinbarungen mit der Hartz-IV-Bezieherin vor, laut denen sie unwiderruflich je 50 Euro pro Monat von der Regelleistung abgetreten hat. Damit sollten Rückstände für Betriebs- und Nebenkosten aus den Jahren 2013 und 2014 in Höhe von fast 2.000 Euro getilgt werden.

Hartz-IV-Urteil gegen Vermieter: Regelleistung dient nicht der Schuldentilgung, sondern der Existenzsicherung

Insgesamt sollte das Jobcenter ab April 2016 100 Euro von der Regelleistung, das waren 2016 noch 404 Euro, direkt an den Vermieter überweisen. Der Hartz-IV-Bezieherin wären also über einen längeren Zeitraum hinweg nur rund 300 Euro zum Leben übrig geblieben.

Doch das Jobcenter lehnte die monatliche Abtretung ab. Das Amt begründete seine Entscheidung damit, dass eine solche Auszahlung nicht im wohlverstandenen Interesse der Frau liegt. Denn in diesem Fall geht es nicht um die Abtretung laufender Unterkunftskosten, sondern um die Tilgung von Altschulden. Hierfür habe der Vermieter bereits Vollstreckungstitel durch das Amtsgericht erwirkt. Grundsicherungsleistungen dienten nicht der Schuldentilgung, sondern der laufenden Existenzsicherung.

Hartz-IV-Urteil gegen Vermieter: Tilgung nicht im wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten

Der Vermieter ging gegen den Bescheid des Jobcenters vor. Der Fall landete schließlich beim Landessozialgericht Nie­der­sach­sen-Bremen. Das Gericht schloss sich der Rechtsauffassung des Jobcenters jedoch an. In dem Urteil heißt es, dass eine Abtretung nach den gesetzlichen Vorgaben nur im wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten zulässig ist. Voraussetzung hierfür sei ein gleichwertiger Vermögensvorteil, zum Beispiel, dass die Hartz-IV-Empfängerin dadurch vor der Kündigung der Wohnung geschützt sei. Dies sei schon deshalb nicht mehr möglich, weil die Frau im August 2017 ausgezogen sei.

Außerdem läge es nicht im wohlverstandenen Interesse, Betriebs- und Nebenkosten aus der Regelleistung zu zahlen. Denn durch die Regelleistung solle der laufende Lebensunterhalt gedeckt werden, der durch die Abtretung geschmälert werde. Zudem dürfe das Jobcenter von einem Hartz-IV-Empfänger zur Darlehenstilgung nur zehn Prozent des Regelsatzes einbehalte.

Es heißt auch, dass die Tilgung von Altschulden aus der Regelleistung mit dem Gedanken der aktuellen Sicherung des Lebensnotwendigen grundsätzlich nicht vereinbar ist. Nach dem Auszug aus der Wohnung dürfe das Jobcenter der Frau auch kein Darlehen zur Tilgung der Mietschulden mehr gewähren.

Doch Jobcenter stehen nicht auf der Seite ihrer Kunden. So strich ein Amt einer kranken Hartz-IV-Bezieherin alle Leistungen, da sie nicht zum Arzt ging.

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