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Hartz IV-Antrag: Wer kann ihn stellen? So wird er ausgefüllt

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Antrag auf Arbeitslosengeld
Antrag auf Arbeitslosengeld © Rainer Droese / IMAGO

Das aktuelle Hartz IV-Modell ist ein staatliches Fürsorgesystem, das durch Steuergelder finanziert wird. Alle Infos über das Antragsformular und die zuständige Behörde.

Berlin – Die Etablierung von Hartz IV geht zurück auf den sogenannten Arbeitsamt-Skandal, bei dem mit geschönten Zahlen gearbeitet wurde. So wiesen die Behörden jahrelang eine vorsätzlich nach oben korrigierte Zahl von Personen aus, die in Arbeit vermittelt wurden. Als Reaktion berief der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder eine 15-köpfige Sachverständigenkommission ein. Von Berlin aus sollte sie die staatliche Arbeitsvermittlung reformieren. Leiter der Kommission war Peter Hartz. Prägendstes Merkmal der nach ihm benannten Reform war die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum bis heute gültigen Hartz IV (Arbeitslosengeld II).

Hartz IV-Antrag: Das Formular

Anspruch auf Hartz IV, offiziell Arbeitslosengeld II, haben alle erwerbsfähigen wie hilfebedürftigen Personen im Alter zwischen 15 und 65 Jahren. Voraussetzung ist ein ständiger Wohnsitz in Deutschland. Zudem sind Personen leistungsberechtigt, die mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem Haushalt leben. Hier spricht man von einer Bedarfsgemeinschaft. Um eine Bedürftigkeit anzuzeigen, muss ein entsprechendes Formular ausgefüllt werden. Gewährt werden Leistungen ab dem ersten Tag des Monats, in dem der Antrag gestellt wird.

Erhältlich ist der Hauptantrag „Arbeitslosengeld II“ bei dem für die jeweilige Gemeinde zuständigen Jobcenter. Der Antrag existiert sowohl in Papier- wie Digitalform und kann analog oder im Internet ausgefüllt werden. Zur Ermittlung des Leistungsanspruchs muss der Antragsteller Angaben zu seiner Person beziehungsweise zu den Personen seiner Bedarfsgemeinschaft vornehmen. Ferner sind Angaben über Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Kosten für Unterkunft und Heizung sowie das allgemeine Mietverhältnis zu machen. Zudem sind dem Antrag Kontoauszüge der letzten drei Monate hinzuzufügen.

Hartz IV-Antrag: Die Agentur für Arbeit

Verantwortet wird der Hartz IV-Antrag von der Bundesagentur für Arbeit mit Sitz in Nürnberg. Die Agentur erbringt Leistungen für den Arbeitsmarkt. Gegründet wurde sie im Jahr 1927 als Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung. Die Bundesagentur für Arbeit ist eine Oberbehörde, die dem Bund untersteht und aktuell der Leitung von Detlef Scheele unterliegt. Die Agentur ist mit knapp 100.000 Angestellten eine der größten Behörden Deutschlands und zugleich einer der größten Arbeitgeber des Bundes. Hauptaufgaben der Bundesagentur für Arbeit, im allgemeinen Sprachgebrauch auch Arbeitsamt genannt, sind:

Die Agentur für Arbeit ist zuständig für die Zahlung von Arbeitslosengeld, Insolvenzgeld, Kurzarbeitergeld und Transferkurzarbeitergeld.

Hartz IV: Gewährungsfrist nach bewilligtem Antrag

Die Bundesagentur für Arbeit beziehungsweise das jeweilige Jobcenter gewährt angestellten Personen zunächst Hartz IV-Leistungen für einen Zeitraum von zwölf Monaten. Sollte sich nach Ablauf der Gewährungsfrist nichts an den Einkommensverhältnissen des Antragstellers geändert haben, kann der Bedürftige einen Weiterbewilligungsantrag stellen. Auch dieser besitzt eine Gültigkeitsdauer von zwölf Monaten.

Hartz IV-Antrag: Infos für Selbstständige

Der Bewilligungszeitraum eines Hartz IV-Antrags beträgt bei Freiberuflern und Selbstständigen sechs Monate. Die gegenüber fest angestellten Arbeitnehmern verkürzte Frist ergibt sich aus den unregelmäßigen Einkommensverhältnissen der Selbstständigen. Sie erzielen in der Regel schwankende Honorare und sind daher anders zu bewerten. Infolgedessen sind selbstständige Personen bei ihrem Antrag verpflichtet, eine sechsmonatige Umsatzprognose abzugeben. Den geschätzten Einnahmen sind die geschätzten Ausgaben gegenüberzustellen. Das Resultat ergibt den Gewinn.

Diese Gewinnprognose bildet unter Einbeziehung der individuellen Wohnkostenverhältnisse die Grundlage zur Berechnung der Unterstützungsleistung. Nach Ablauf der sechsmonatigen Gewährungsfrist muss der Selbstständige seine tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben im abgelaufenen Zeitraum offenlegen. Das zuständige Jobcenter prüft die Zahlen und ermittelt die Differenz. Je nach Sachlage greifen zumeist zwei unterschiedliche Szenarien: Entweder erhält die selbstständige Person eine Nachzahlung oder muss ihrerseits eine Nachzahlung leisten.

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