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Hartz-IV-Bezieherin droht Stromsperre – weil Jobcenter Rechnung nicht übernimmt

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Von: Lisa Mayerhofer

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Energiepreise - Heizung
Das Jobcenter Hochtaunus hat die Heizkostenrechnung einer Hartz-IV-Bezieherin laut einem Bericht so lange nicht gezahlt, bis der Frau eine Stromsperre drohte. (Symbolbild) © Hauke-Christian Dittrich/dpa

Das Jobcenter Hochtaunus hat die Heizkostenrechnung einer Hartz-IV-Bezieherin laut einem Bericht so lange nicht gezahlt, bis der Frau eine Stromsperre drohte. Der Fall ist immer noch nicht geklärt.

Friedrichsdorf – Eigentlich sollte das Jobcenter für Hartz-IV-Empfänger die Kosten für Miete und Heizung in einem gewissen Rahmen übernehmen. Doch in einem Fall, von dem die taz berichtet, scheint die Behörde ihrer Aufgabe nicht nachgekommen zu sein: Eine 46-Jährige aus Friedrichsdorf im Taunus liegt mit dem Jobcenter Hochtaunus im Streit, weil dieses ihre Heizkosten nicht gezahlt hat.

Hartz-IV-Bezieherin droht Stromsperre – Jobcenter reagiert nicht

Erst sei die Freude bei der Frau, die Hartz IV bezieht, groß gewesen, als sie im Herbst vergangenen Jahres endlich eine Wohnung fand. Davor lebte die 46-Jährige in einem Obdachlosenheim, wie die taz berichtet. Doch die Freude währte wohl nur kurz: Die Jahresendabrechnung ihres Stromversorgers versetzte ihr einen ordentlichen Dämpfer. Denn: Ihre Heizung läuft über Strom und ist deshalb so hoch, dass die Frau die Rechnung nicht bezahlen konnte. Daher drohte ihr eine Stromsperre.

Normalerweise zahlt die Bundesagentur für Arbeit in Zeiten explodierender Energiepreise die Heizkosten aller Hartz-IV-Empfänger, egal wie hoch diese sind. Das Jobcenter Hochtaunus tat dies aber im Fall der Frau nicht, wie die taz schreibt. Daher wendete sie sich schließlich Anfang des Jahres an Konstantin Seefeldt, Mitgründer der Stiftung OneWorryLess, die sich für Hartz-IV-Empfänger einsetzt. Die Stiftung konnte eine erste Stromsperre abwenden und wies das Jobcenter darauf hin, die Stromkosten zu übernehmen. Mehrere Briefe, Einschreiben, Faxe und E-Mails bliebenallerdings unbeantwortet. Bei Anrufen wird Seefeldt ins Leere durchgestellt.

Erst als die Medien eingeschaltet wurden, reagierte das Jobcenter und teilte dem Energieversorger mit, dass es einen Teil der ausstehenden Zahlungen übernimmt – eine Woche, bevor der Frau der Strom abgestellt worden wäre, wie die taz berichtet. Und damit ist der Fall für die betroffene Hartz-IV-Bezieherin leider immer noch nicht geklärt: Das Jobcenter stellt die Zahlung an den Energieversorger bei ihr als Darlehen in Rechnung.

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„Jobcenter nimmt nächste drohende Stromsperre in Kauf“

Seefeldt kritisiert das in der taz: „Eigentlich hätte das Jobcenter ja von vornherein die gesamten Stromkosten für das Heizen bezahlen müssen. Und die 15 Euro monatlich, die sie künftig zahlen wollen für die Heizkosten, die könnten gerade einmal einen Schrank heizen“, sagt er. 

Das Jobcenter erklärte gegenüber der Zeitung: „Solange Heizstrom und anderer Haushaltsstrom zählertechnisch nicht getrennt werden können, muss das Jobcenter die gesetzlich fixierten Abschläge in den Ansatz bringen.“ Allerdings gibt es keine fixierten Abschläge für Heizstrom. Seefeldt will deshalb Widerspruch einlegen und zur Not klagen. „So nimmt das Jobcenter die nächste drohende Stromsperre in Kauf“, sagte er der taz.

Hartz IV: Jobcenter und Heizkosten – das ist die Rechtslage

Doch wie ist eigentlich die Rechtslage bei der Übernahme von Heizkosten durch das Jobcenter? Grundsätzlich müssen Heizkosten ja übernommen werden – unter der Voraussetzung, dass diese angemessen sind. Feste Werte gibt es dafür nicht, meist orientiert man sich dabei aber an dem bundesweiten Heizspiegel. Auch die individuelle Situation des Hartz IV-Empfängers, wie beispielsweise seine Wohnsituation, muss dabei berücksichtigt werden.

Wenn das Jobcenter die Heizkostenrechnung trotzdem als unangemessen empfindet, kann es diese aber nicht einfach so ablehnen. Die Behörde kann nur verlangen, dass die Betroffenen ihre Heizkosten senken – meistens innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten. Das muss das Jobcenter ihnen schriftlich mitteilen.

Und auch dann können Hartz IV-Bezieher noch einmal widersprechen und die höheren Kosten rechtfertigen. Zum Beispiel, weil sie in einer unsanierten Wohnung leben – oder eine teure Heizungsart haben wie im oben beschriebenen Fall. Wenn diese Begründung abgelehnt wird und die Heizkosten weiterhin über dem Spiegel liegen, übernimmt das Jobcenter nur noch die angemessenen Kosten. Für den restlichen Betrag muss dann der Betroffene selbst aufkommen. (lma/dpa)

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