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Hohe Energiepreise: Entlastung für Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener gefordert

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Jemand tankt sein Auto und hält mehrere Euro-Scheine in der Hand.
Tanken wird immer teurer. Darunter leiden besonders Geringverdiener und Sozialhilfeempfänger. © imago stock&people

Besonders finanziell schwache Menschen leiden unter den immer weiter steigenden Energiepreisen. Jetzt fordert das ifo-Institut eine Entlastung für Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger.

München - Das ifo-Institut wirbt angesichts der hohen Benzinpreise für zusätzliche Entlastungen, jedoch nicht durch eine höhere Pendlerpauschale. Stattdessen sprach sich ifo-Präsident Clemens Fuest im Düsseldorfer Handelsblatt vom Donnerstag für gezielte Hilfen für Geringverdiener aus.

"Politischer Handlungsbedarf besteht, sofern vulnerable Gruppen von den steigenden Preisen überfordert werden, beispielsweise Hartz-IV-Empfänger."

ifo-Präsident: Anhebung der Pendlerpauschale sei keine Lösung

Dagegen würde eine Anhebung der Pendlerpauschale "Fehlsteuerungen verursachen und viele Leute entlasten, die diese Entlastung nicht wirklich brauchen", warnte Fuest.

Soweit die höheren Preise durch den steigenden CO2-Preis verursacht seien, was aber nur einer von mehreren Effekten sei, gab der Wirtschaftsexperte zu bedenken, dass genau dies "eine notwendige Steuerung in Richtung Klimaziele" sei. "Diese Preiseffekte müssen in der Wirtschaft ankommen, auch wenn sie unbequem sind."

Wegen der hohen Benzinpreise sind politische Forderungen nach Entlastungen für Pendlerinnen und Pendler laut geworden, etwa durch eine höhere Pendlerpauschale oder durch steuerliche Entlastungen.

Nur Geringverdiener sollen entlastet werden

In diesem Sinne äußerte sich im Handelsblatt der CDU-Europapolitiker Dennis Radtke. Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, warb ähnlich wie Fuest in der Zeitung für einen Ausgleich für Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen. Auch er warnte aber vor Entlastungen für "Großverbraucher mit Swimmingpool, Privatflugzeug und SUVs".

Das Umweltbundesamt hingegen forderte kürzlich eine weitere Erhöhung der Spritpreise, um den Klimaschutz voranzutreiben. „Auch wenn die Spritpreise derzeit sehr hoch sind, sagen die Preise für Benzin und Diesel nicht die ökologische Wahrheit“, erklärte Dirk Messner, Präsident des Bundesumweltamtes.

Doch das Vorhaben soll nicht zulasten der sozial Schwächeren durchgeführt werden. „Aus Klima- und Umweltschutzsicht ist es sinnvoll, den CO2-Preis weiter zu erhöhen. Und das ist auch sozialverträglich möglich, wenn der Staat die zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung nutzt, um die EEG-Umlage deutlich zu senken und gleichzeitig klimaverträgliche Antriebstechnologien zu fördern.“(AFP/dpa)

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