Die mit drei Euro eher gering ausfallende Hartz-IV-Erhöhung sorgt für Kritik.
+
Die mit drei Euro eher gering ausfallende Hartz-IV-Erhöhung sorgt für Kritik.

Arbeitslosengeld II

„Unverantwortlich, Frechheit“: Bund macht Weg für Hartz-IV-Anhebung frei und kassiert heftige Kritik

Die Bundesregierung hat die Sätze für Hartz IV angepasst. Doch die Anhebung bleibt deutlich hinter der Inflation zurück. Damit müssen Hartz-IV-Empfänger den Gürtel künftig noch enger schnallen.

Berlin - Hartz-IV-Bezieher bekommen ab dem kommenden Jahr drei Euro mehr im Monat. Der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene steigt im Januar um 3 auf 449 Euro im Monat. Insgesamt erhalten Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 0,76 Prozent mehr Geld. Eine entsprechende Verordnung des Bundessozialministeriums hat das Kabinett am Mittwoch (15.09.) auf den Weg gebracht.

Die aktuell deutlich steigenden Verbraucherpreise - im August betrug das Preisplus 3,9 Prozent - sind bei der Berechnung der Sätze nicht eingegangen. Sie würden erst für 2023 berücksichtigt, sagte eine Ministeriumssprecherin. Kritik kam von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Opposition.

Hartz IV: Diese Sätze gelten ab 2022

Der Satz für Partnerinnen, Partner und Ehegatten steigt um 3 auf 404 Euro. Für Kinder zwischen 14 und 17 Jahren soll es 376 Euro geben, ebenfalls 3 Euro mehr als bisher. Um jeweils zwei 2 Euro soll der Satz für 6- bis 13-Jährige und für 0- bis 5-Jährige steigen (311 und 285 Euro). Für 18- bis 24-Jährige im Elternhaus und Volljährige in Einrichtungen steigt der Satz den Plänen zufolge von 357 auf 360 Euro. Die Mehrkosten werden auf 190 Millionen Euro im kommenden Jahr taxiert.

Mit den jährlichen Anpassungen will die Regierung ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern. Die Sprecherin des Sozialressorts betonte, die gesetzlich vorgeschriebene Methodik biete keinen Entscheidungsspielraum zur Höhe des Regelsatzes. Sie räumte ein, dass die höheren Preise des zweiten Halbjahres 2021 aus statistischen Gründen nicht berücksichtigt würden und diese bei der Anpassung 2023 einflössen.

Hartz IV: Beschlossene Anpassung ist „unverantwortlich, kalt und bitter“

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die geplante Erhöhung um nur drei Euro liegt deutlich unterhalb der Preisentwicklung.“ Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sagte der Zeitung, die Bundesregierung kürze de facto die Leistungen von Grundsicherungsbeziehern.

Seit Monaten heizen überdurchschnittlich steigende Energiepreise die Teuerung an. Zudem wirkt sich die Rücknahme der temporären Mehrwertsteuersenkung aus. Im August lag die Inflationsrate in Deutschland bei 3,9 Prozent. Volkswirte erwarten in den nächsten Monaten weiter steigende Teuerungsraten, halten den Anstieg der Verbraucherpreise aber für ein vorübergehendes Phänomen. Eine höhere Inflation schwächt die Kaufkraft von Verbrauchern: Für einen Euro können sie weniger kaufen als zuvor.

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte den Beschluss zur Anpassung des Hartz-IV-Satzes „unverantwortlich, kalt und bitter“. Linken-Chefin Janine Wissler sagte, es sei „eine Frechheit“, von einer Anhebung der Sätze zu sprechen. Bereits in der Vergangenheit wurden die Hartz-IV-Sätze durch den Paritätischen Wohlfahrtsverband stark kritisiert. Erst im Juli hatte Verbandschef Ulrich Schneider gegenüber Merkur.de gewarnt, Hartz-IV-Bezieher müssten im kommenden Jahr den Gürtel noch enger schnallen. (dpa/AFP)

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare