Ob Miete oder Schuldnerberatung: Die Sozialgerichte sprechen Hartz-IV-Empfängern in ihren Urteilen mehr Leistungen zu.
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Ob Miete oder Schuldnerberatung: Die Sozialgerichte sprechen Hartz-IV-Empfängern in ihren Urteilen mehr Leistungen zu.

Sozialgerichte haben entschieden

Hartz IV: Gerichtsurteile zwingen Jobcenter zu mehr Leistungen

Das Sozialgericht hat Unterkunftskosten und Jobcenter-Zahlungen für Schuldnerberatungen unter die Lupe genommen. Hartz-IV-Empfänger dürfen sich auf mehr Leistungen freuen.

Kassel - Zwei Gerichtsurteile berechtigen Hartz-IV-Empfänger nun zu mehr Leistungen. Im ersten Prozess wurde vor dem Bundessozialgericht (BSG) der Fall eines Schuldners und dessen Anspruch auf eine Schuldnerberatung verhandelt. Obwohl der Mann beim Prozess kein Recht zugesprochen bekam, hat das Urteil weitreichende Folgen. Im zweiten Prozess vor dem Sozialgericht für das Saarland mussten die Jobcenter bei der Berechnungsgrundlage für zu übernehmende Unterkunftskosten eine Niederlage einstecken.

Wie das Bundessozialgericht (BSG) in höchster Instanz entschied, müssen Jobcenter für Hartz-IV-Empfänger eine Schuldnerberatung bezahlen, wenn die Verschuldung der Arbeitsvermittlung im Wege steht. Zeigen Arbeitslose trotz Beratung kein Interesse an einer Eingliederung in den Arbeitsmarkt, gilt dies nicht.

Hartz IV: Schuldnerberatung zur Bewältigung von „Motivationsproblemen“

Die vorliegende Klage hatte aufgrund dieser Einschränkung keinen Erfolg. Ohne einen Attest vorzuzeigen hatte der Arbeitslose bereits mehrfach Maßnahmen zur Eingliederung aus gesundheitlichen Gründen abgelehnt. Als der Mann 60.000 Euro Schulden angehäuft hatte und eine Schuldnerberatung in Anspruch nehmen wollte, lehnte das Jobcenter die Kostenübernahme ab. Weil er sich ohnehin jeglichen Vermittlungsbemühungen verweigere, bringe auch die Schuldnerberatung nichts, so die Argumentation des Jobcenters.

Das BSG stimmte dieser Argumentation zwar im Grundsatz zu, forderte aber eine Prognose für die Zukunft. Hier hätten die Jobcenter nur auf die Vergangenheit geschaut. Es könne aber sein, dass die Schuldnerberatung "der Bewältigung von Motivationsproblemen und der Stabilisierung der Betroffenen dient". Wenn das der Fall sei, müsse das Jobcenter die Beratung bezahlen. Den konkreten Fall verwies das Gericht daher zur erneuten Prüfung an das Sozialgericht Niedersachsen-Bremen zurück.

Hartz IV: Unzulässige Berechnungsgrundlagen für Unterkünfte

Der zweite Prozess, diesmal vor dem saarländischen Sozialgericht, bedeutet für viele Leistungsempfänger eine erhebliche finanzielle Entlastung. Im Urteil hat das Sozialgericht festgestellt, dass Jobcenter einiger saarländischer Landkreise gegen höchstrichterliche Rechtssprechung verstießen. Konkret geht es um die Berechnung der angemessenen Unterkunftskosten. Statt einer bedarfsorientierten Berechnungsgrundlage mit zehn-prozentigem Aufschlag entschieden die Jobcenter nach sogenannten Vergleichsräumen. Indirekt kam dies einer Kürzung der Bezüge gleich und verstieß gegen ein früheres Urteil des Bundessozialgerichtes in Kassel. Heißt: Hartz-IV-Empfänger bekommen mehr Geld für ihre Unterkunft.

Die Konsequenzen für die Jobcenter sind allerdings noch unklar. In der Vergangenheit machten sie immer wieder mit teilweise hartem Vorgehen gegen Hartz-IV-Empfänger auf sich aufmerksam, auch Gerichtsprozesse sind keine Seltenheit. Drastisch hat es einen Hartz-IV-Empfänger aus Niedersachsen erwischt: Er muss wegen nicht gemeldetem Einkommen fast zwei Jahre ins Gefängnis.

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