Hartz IV: Ein Kompromiss, der immer weiter ins Chaos führt

- Nürnberg - Mit jedem Monat wird die Misere deutlicher: Die Hartz-IV-Arbeitsmarktreform gerät zunehmend unter die Räder eines Kompetenz-Wirrwarrs in den kommunalen Arbeitsgemeinschaften. Knapp fünf Monate nach dem Start des Reformwerks absorbieren noch immer Aufbau und Zuständigkeits-Gerangel Energie, die dort eigentlich in die Vermittlung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern investiert werden sollte, berichten Insider.

<P class=MsoNormal>Auch die für morgen anstehenden voraussichtlich gesunkenen Mai-Arbeitslosenzahlen können nicht darüber hinwegtäuschen: Für Langzeitarbeitslose hat sich mit Hartz IV kaum etwas verbessert.</P><P class=MsoNormal>Dabei hatte der als Reformmotor eingesetzte VW-Personalvorstand Peter Hartz mit seinen Vorschlägen für eine Verschmelzung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Hand in die richtige Wunde gelegt: Mit der Abschaffung der beiden nebeneinander existierenden sozialen Versorgungssysteme sollte endlich eine Betreuung der Betroffenen aus einer Hand sicher gestellt werden. Strittig blieb allerdings bis zuletzt die Zuständigkeit.</P><P class=MsoNormal>Als Kompromissformel kamen schließlich die kommunalen Arbeitsgemeinschaften heraus, die zur einen Hälfte aus Beschäftigten der örtlichen Sozialämter, zur anderen aus Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit bestehen sollten. Notgedrungen stimmte die rot-grüne Bundesregierung auch noch einer Experimentierklausel zu, die bis zu 69 Kommunen die Betreuung der Arbeitslosengeld-II-Bezieher in eigener Regie erlaubte.</P><P class=MsoNormal>Inzwischen entwickelt sich der Parteien-Kompromiss immer mehr als Zeitbombe für die Hartz-IV-Reform. Mehr als ein halbes Jahr nach dem Reformstart kämpfen die meisten der bundesweit 328 "Argen" noch immer mit Startproblemen; 27 sind noch nicht einmal gegründet. Hier rangeln BA-Vertreter mit Stadträten um Details der Kooperation. Und während am Jahresanfang die Arbeitslosenzahl zäh über der Fünf-Millionen-Schwelle verharrte, wurden in den neuen Arbeitsgemeinschaften Möbel gerückt, Stellen besetzt und Kompetenzen ausgekartet.</P><P class=MsoNormal>Was BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt das "Aufeinandertreffen unterschiedlicher Behörden-Kulturen" nennt, entpuppt sich in der Praxis als eine explosive Mischung aus Misstrauen und Arroganz gegenüber den jeweils anderen. "Die Bundesagentur-Leute werfen den Kollegen aus den Landkreisen und städtischen Sozialverwaltungen Unfähigkeit vor, die Kommunalbeschäftigten wehren sich gegen den arroganten Zentralismus, wie er bei der Bundesagentur üblich ist", heißt es im Umfeld des BA-Verwaltungsrats. Die Interventionen der Arbeitsgemeinschaftsleiter bleiben oft wirkungslos. Auch ihre Kompetenzen sind nur unpräzise geregelt.</P><P class=MsoNormal>So wächst derweil die Zahl jener, die angesichts der aktuellen Erfahrungen endlich klare Kompetenzen fordern. "Man muss sich entscheiden, will man eine Einrichtung der Kommunen oder eine der Bundesagentur schaffen", heißt es im Umfeld des DGB in Berlin. BA-Verwaltungsratsmitglied Jürgen Heike (CSU) sieht im Erfolg der Hartz-IV-Reform sogar eine Schicksalsfrage für die BA. "Die Bundesagentur hat ihre Chance. Wenn sie sie nicht nutzt, muss die Behörde auf den Prüfstand", unterstreicht er.</P>

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