Hartz-Reformen verpuffen teils wirkungslos

- München ­- Mit den Hartz-Reformen wollte der damalige Kanzler Gerhard Schröder die Zahl der Arbeitslosen halbieren ­ doch die Zahlen aus Nürnberg erreichten immer neue Negativ-Rekorde. Knapp vier Jahre nach dem Start des Reform-Pakets fällt die Bilanz gespalten aus: Viele Maßnahmen haben den Betroffenen nicht geholfen. So haben Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) und die Personal Service Agenturen (PSA) die Chancen der Arbeitslosen sogar verschlechtert. Dies geht aus dem Abschlussbericht über die ersten drei Hartz-Gesetze hervor, der diese Woche im Kabinett beraten wird.

Die 2500 Seiten starke Studie knüpft an den im Frühjahr veröffentlichten Zwischenbericht zu den Hartz-Gesetzen an ­ und kommt zu weitgehend ähnlichen Ergebnissen. Nicht untersucht wurde dagegen die Wirkung von Hartz IV ­ also die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Dazu ist eine eigene Studie geplant.

Keinen messbaren Effekt bescheinigten die Wissenschaftler zwei Neuerungen bei der Bundesagentur für Arbeit. So hätte der Einsatz von Dritten bei der Vermittlung und Eingliederung den Arbeitslosen weder genutzt noch geschadet. Das Brisante: Die Nürnberger Behörde hatte erst kürzlich angekündigt, Langzeitarbeitslose künftig verstärkt über externe Träger vermitteln zu lassen. Ein entsprechendes Pilotprojekt soll im Frühjahr starten. Kaum Erfolg hatten bisher auch die Instrumente zur besseren Integration von älteren Arbeitslosen. Sie finden sich teils in der Initiative "50plus" von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Das Ministerium begründete den bisherigen Misserfolg mit der mangelnden Bekanntheit der Förderungen.

Gute Noten gaben die Experten dagegen den Maßnahmen zur Weiterbildung, den Eingliederungszuschüssen, der Förderung von Existenzgründern, den Vermittlungsgutscheinen sowie der Einführung von Sperrzeiten. Allerdings habe es bei einigen Maßnahmen deutliche Mitnahmeeffekte gegeben.

Einen Zuwachs an Beschäftigung brachte die Neuregelung der Minijobs. Die Zahl stieg von Anfang 2003 bis Mitte 2006 um 1,56 Millionen Stellen. Allerdings erwiesen sich die Minijobs nicht als Sprungbrett in reguläre Vollzeitjobs.

Das Arbeitsministerium in Berlin fühlt sich durch die Studie bestätigt. Der Umbau der Bundsagentur verlaufe "weitgehend erfolgreich". Einige Kritikpunkte seien bereits korrigiert. Sowohl die Personal Service Agenturen als auch die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen würden kaum noch eingesetzt, hieß es.

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