Hartz: So retten Sie Ihr Geld

- Die Neuregelungen und Details zur bevorstehenden Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (ALG II) waren das Thema unserer Telefonaktion. Über Hartz IV informierten Reinhard Schwaiger von der Münchner Agentur für Arbeit, Maren Comka vom Sozialreferat der Landeshauptstadt und Ursula Sterr vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft. Sie gaben Hinweise, was die neuen Regeln für Auswirkungen haben und wie man Policen und Verträge "Hartz-sicher" macht.

<P>Gibt es bereits Festlegungen, welche Wohnungen als angemessen gelten, wenn man ALG II bezieht?<BR>Das entscheidet jede Kommune für sich - entsprechend dem ortsüblichen Mietspiegel. In München liegt die Mietobergrenze für einen alleinstehenden ALG-II-Empfänger bei 397,30 Euro Kaltmiete. Wer ab Januar das neue Arbeitslosengeld II bekommt und dabei über dieser Grenze liegt, erhält zunächst seine tatsächlichen Unterkunftskosten erstattet, so lange wie der Bescheid befristet ist. Erst nach Ablauf dieser Frist wird vor der Weiterbewilligung über einen eventuellen Wohnungswechsel gesprochen.</P><P>Ich bin 57 Jahre alt und habe einen Lebensversicherungsvertrag. Zählt der zum Vermögen?<BR>Ja, das angesparte Kapital zählt zum anrechenbaren Vermögen _ wobei es Freibeträge gibt. Entscheidend ist dabei der Rückkaufswert, den Sie bei Ihrer Versicherung erfragen müssen. Als Antragsteller, der vor dem 1. Januar 48 geboren ist, steht Ihnen, wenn Sie alleinstehend sind, ein Freibetrag von 520 Euro pro Lebensjahr zu, maximal bis zu 33 800 Euro. Sind Sie verheiratet, verdoppeln sich die Beträge. Liegen Sie mit dem Rückkaufswert unter den Freibeträgen, wird die Police nicht angerechnet.</P><P>Ich muss ALG II beantragen, verfüge aber über ein Auto. Darf ich das behalten? <BR>Jedes Auto mit einem Wert bis zu 5000 Euro laut Schwackeliste dürfen erwerbsfähige ALG-II-Empfänger ohne weiteres besitzen. Liegt der Wert des Fahrzeuges darüber, dann wird die Differenz zu den 5000 Euro zum anrechenbaren Vermögen hinzugerechnet.</P><P>Gibt es einen zusätzlichen Freibetrag für die Altersvorsorge? Mein Mann und ich haben jeder eine Lebensversicherungspolice. Wir sind 45 Jahre alt. <BR>Zunächst stehen jedem von Ihnen für das gesamte Vermögen 200 Euro pro Lebensjahr als Freibetrag zu, maximal 13 000 Euro. Darunter fällt auch der Rückkaufswert einer Kapitalpolice. Für Verträge, die eindeutig der Altersvorsorge dienen, gibt es darüber hinaus einen zusätzlichen Freibetrag von 200 Euro pro Lebensjahr, wiederum begrenzt auf 13 000 Euro. Wenn Sie kein anderes Vermögen haben, kann sich der Rückkaufswert Ihrer Policen also bis 26 000 Euro belaufen, ohne dass die Behörde eine Verwertung beider Verträge fordern kann. Um diesen speziellen Freibetrag in Anspruch zu nehmen, müssen Sie mit Ihrer Versicherungsgesellschaft eine so genannte Verwertungsklausel vereinbaren. Das bedeutet, dass Sie nicht vor Ihrem 60. Geburtstag an das Geld der Versicherung kommen. </P><P>Mein Sohn wohnt zur Untermiete, besitzt aber eine Eigentumswohnung. Die ist allerdings für vier Jahre ohne Kündigungsmöglichkeit vermietet. Ab Januar bekommt er ALG II, was wird mit der Eigentumswohnung?<BR>Da sie fest vermietet ist, kann Ihr Sohn sie schwer verkaufen. Deshalb werden die Mieteinnahmen zu seinen Einnahmen hinzugerechnet und ALG II entsprechend gekürzt.</P><P>Ich bin 63. Ende des Monats werde ich arbeitslos. Betrifft mich Hartz IV?<BR>Nein, Sie bekommen noch das "alte" Arbeitslosengeld.</P><P>Ich habe für unsere Kinder je ein Sparbuch angelegt. Was wird damit, falls mein Mann im nächsten Jahr arbeitslos wird? Soll ich die Sparbücher auflösen? <BR>Das ist bestimmt nicht nötig. Beim Bezug von ALG II hat jedes Kind in der Familie einen persönlichen Freibetrag von 4100 Euro plus 750 Euro für laufende Anschaffungen. Auf jedem Sparbuch können also 4850 Euro sein, ohne dass davon etwas verbraucht werden müsste. </P><P>Von meiner Mutter habe ich eine Eigentumswohnung geerbt, sie hat aber darauf ein Nießbrauchsrecht. Nun habe ich einen Antrag auf ALG II gestellt. Wird die Wohnung berücksichtigt?<BR>Nein, denn Sie steht Ihnen nicht zur Verwertung zur Verfügung. Durch das Nießbrauchrecht wird ja nicht einmal Miete an Sie gezahlt.</P><P>Unsere Tochter bezieht Arbeitslosenhilfe und ist alleinerziehend. Ich bin Rentner, meine Frau arbeitet noch. Müssen wir ab Januar Unterhalt an unsere Tochter zahlen?<BR>Nein, denn Sie leben ja nicht mit Ihrer Tochter in einer so genannten Bedarfsgemeinschaft, also nicht in einer Wohnung. </P><P>Was muss ich alles zur Beantragung von ALG II mitbringen?<BR>Grundsätzlich alles, was die Angaben auf Ihrem Antrag belegt. Ganz wichtig sind zum Beispiel die Kontoauszüge der letzten drei Monate, auch vom Ehe- oder Lebenspartner.</P><P>Mein Sohn hat vor kurzem eine Lebensversicherung abgeschlossen und muss jetzt ALG II beantragen. Soll er seine Police jetzt gleich auflösen?<BR>Nein. Zuerst soll er sich bei seinem Versicherungsunternehmen nach dem aktuellen Rückkaufswert erkundigen. Ist dieser um mehr als zehn Prozent niedriger als die bisher eingezahlten Beiträge, dann kann die Behörde keine Auflösung des Betrages verlangen, auch wenn das angesparte Kapital über den Freibeträgen liegen sollte. Denn eine Veräußerung gilt unter diesen Umständen als unwirtschaftlich und wird vom Gesetzgeber dann nicht verlangt. </P><P>Ich bin alleinstehend. Gehört mein volljähriger Sohn, der noch zur Schule geht, zu meiner "Bedarfsgemeinschaft"? <BR>Nein. Sobald Kinder volljährig sind, bilden sie eine eigene Bedarfsgemeinschaft. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Kinder noch im elterlichen Haushalt wohnen oder nicht. Dem Grunde nach hat damit auch Ihr Sohn Anspruch auf ALG II. Er muss allerdings zunächst Antrag auf Bafög stellen.</P><P>Ich habe eine Direktversicherung über meinen Arbeitgeber. Wie kann ich die "Hartz-sicher" machen?<BR>Wenn es sich tatsächlich um eine Direktversicherung handelt, brauchen Sie überhaupt nichts zu tun. Denn die betriebliche Altersversorgung ist so gestaltet, dass Sie erst im Alter, also frühestens nach dem 60. Geburtstag, an das Geld herankommen. Damit spielt ein solcher Vertrag keine Rolle.</P><P>Ich komme aus Serbien und habe da unten ein Haus. Spielt das für meinen Antrag auf ALG II eine Rolle? <BR>Definitiv ja. Für das anrechenbare Vermögen spielt auch Grundbesitz im Ausland eine Rolle und wird genauso wie Vermögen in Deutschland behandelt. Sie müssen also aus Ihrer Heimat Unterlagen vorlegen, die den Wert Ihres Besitzes rechtsgültig dokumentieren. </P><P>Ich bin noch nicht arbeitslos, erwarte aber meine Kündigung. Kann ich meine Lebensversicherung vorsichtshalber auf meinen Sohn übertragen?<BR>Formal gesehen ja. Es handelt sich dann um eine Schenkung. Wenn Sie allerdings in Zukunft ALG II beantragen sollten, wird auch nach Schenkungen in den letzten zehn Jahren gefragt. Sind Schenkungen größeren Umfanges erfolgt, wird die Behörde diese zurückfordern. </P><P>Wir wohnen mit unserem Enkel zusammen. Haben wir alle drei Anspruch auf ALG II?<BR>Nein, denn die Enkel zählen nicht zur so genannten Bedarfsgemeinschaft nach SGB II. Ihr Enkel kann dagegen Leistungen nach SGB XII, Kapitel 3 beantragen. Diese entsprechen den Regelleistungen des ALG II. Ist der Enkel unter 14 Jahre alt, sind das zum Beispiel 207 Euro, über 14 Jahre 276 Euro.</P><P>Ich bin 60, werde wahrscheinlich im nächsten Jahr arbeitslos. Wo liegen die Vermögensgrenzen bei ALG II?<BR>Wer vor 1948 geboren wurde, hat einen Freibetrag von 520 Euro pro Lebensjahr, insgesamt maximal 33 800 Euro. Haben Sie mehr Geld, können Sie eventuell mit einer Rentenversicherung mehr Geld "Hartz-sicher" machen. Bei der Versicherung muss die Verwertung ausgeschlossen werden. Dann steht Ihnen dafür noch einmal ein Freibetrag von 200 Euro pro Lebensjahr zu. Das sind bei Ihnen zusätzlich 12 000 Euro. Was noch übrig bleibt, muss verbraucht werden, ehe ALG II gezahlt wird.</P><P>Meine Wohnung ist um 200 Euro zu teuer, um über ALG II finanziert zu werden. Wann muss ich ausziehen?<BR>Bis zum Ende des ersten Bewilligungsabschnittes auf keinen Fall. Danach werden Sie gewiss aufgefordert, sich in den nächsten drei bis sechs Monaten beim Wohnungsamt um eine Sozialwohnung zu bemühen und sich auch auf dem Wohnungsmarkt umzusehen. Die entsprechenden Aktivitäten müssen Sie nachweisen. Falls ein Zimmer Ihrer jetzigen Wohnung entbehrlich ist, wäre auch eine Untervermietung möglich, um die Kosten zu drücken.</P>

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