Hartz IV schlägt zu:Miete 18 Euro zu teuer

- Göttingen - Die Hartz-IV-Reform hat in Göttingen offenbar ein erstes Opfer gefunden. Die dortige Arbeitsagentur hat einen Arbeitslosen aufgefordert, sich eine neue Wohnung zu suchen, weil seine Miete um exakt 18,34 Euro höher ist, als die Angemessenheitsregeln erlauben.

Der künftige Bezieher von Arbeitslosengeld II müsse seine Bemühungen um "Unterkunftskosten auf angemessenem Niveau" nachweisen. Andernfalls würden die Mietkosten nicht mehr komplett, sondern nur in Höhe der in diesem Fall festgelegten 245 Euro übernommen, zitiert "Spiegel online" aus dem Schreiben der Arbeitsagentur. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, der den Fall publik machte, nannte das Vorgehen der Behörde "unwirtschaftlich und unsozial". "Solche Fälle schaffen den Zündstoff, den keiner will." Außerdem sei die Forderung unwirtschaftlich, da die Agentur von dem Betroffenen verlange, teure Wohnungsvermittler in Anspruch zu nehmen, Zeitungsanzeigen zu schalten und monatlich einmal über die Bemühungen zu berichten, sagte der DGB-Regionalvorsitzende Sebastian Wertmüller laut "Spiegel online".

Ein Sprecher der Göttinger Arbeitsagentur verteidigte das Vorgehen unter Hinweis auf die Gesetzeslage. "Wir müssen darauf hinweisen, wenn eine Wohnung zu teuer ist", sagt er. Wie im konkreten Fall letztlich entschieden werde, sei ohnehin noch offen. Der Deutsche Mieterbund hatte wiederholt vor einer Zunahme von Zwangsumzügen wegen der Arbeitsmarktreform gewarnt. Nach Darstellung des Verbandes könnten 100 000 Mieter betroffen sein.
Die Bundesregierung warnte indes vor Panikmache. Im Bundeswirtschaftsministerium von Wolfgang Clement wird erwartet, dass es nur in Einzelfällen zu Umzügen kommen wird. So lasse sich an der Wohngeldstatistik ablesen, dass im Schnitt nicht in zu teuren Wohnungen gelebt werde.

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