Hartz IV: Teile der Union wollen das soziale Profil schärfen

- München - Die CDU hat eine alte Gewerkschaftsforderung neu entdeckt: Langzeitarbeitslose sollen künftig mehr Geld für die Altersvorsorge zurücklegen dürfen, ohne dass ihnen das Arbeitslosengeld II gestrichen wird. Dies fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Danach soll das Schonvermögen von heute 250 Euro pro Lebensjahr auf künftig 700 Euro pro Jahr fast verdreifacht werden. Ähnlich hatte sich erst kürzlich der Arbeitnehmer-Flügel der Union geäußert.

"Es ist nicht richtig, den Menschen zu sagen, sorgt fürs Alter vor, aber wir nehmen euch das im Notfall wieder weg", begründete Rüttgers seinen Vorstoß für ein höheres Schonvermögen. Einen entsprechenden Antrag will Rüttgers auf dem CDU-Bundesparteitag Ende November einbringen.

Die Vermögensgrenzen für Hartz-IV-Empfänger wurden erst Anfang August korrigiert. Im Rahmen des sogenannten Fortentwicklungsgesetzes beschloss die Große Koalition, den zweckgebundenen Freibetrag für Altersvorsorge von 200 auf 250 Euro pro Lebensjahr anzuheben. Gleichzeitig wurde der generelle Freibetrag auf 150 Euro pro Lebensjahr (bisher 200 Euro) reduziert. Das bedeutet konkret: Ein 40-jähriger Hartz-IV-Empfänger darf bisher 6000 Euro auf dem Konto haben und zusätzlich 10 000 Euro als Altersvorsor- ge. Besitzt der Arbeitslose mehr Vermögen, ist dies zunächst aufzubrauchen, bevor er staatliche Unterstützung erhält. Notfalls muss der Betroffene auch seine Lebensversicherung verkaufen.

Die Gewerkschaften hatten bereits bei den Verhandlungen über Hartz IV im Herbst 2004 höhere Freibeträge gefordert. Kritiker warnen jedoch, dass durch eine Anhebung des Schonvermögens die Zahl der Hartz-IV-Empfänger weiter dramatisch steigen würde. Derzeit gibt es etwa 3,8 Millionen Bedarfsgemeinschaften mit mehr als sieben Millionen Bedürftigen.

Über eine Revision von Hartz IV verhandeln momentan die Spitzen der Koalition in Berlin. Bisher hat die Union jedoch vor allem strengere Regeln für Langzeitarbeitslose gefordert. So sollen Sanktionen für Job-Verweigerer nicht mehr im Ermessen des zuständigen Fallmanagers liegen, sondern Kraft Gesetz vollzogen werden. Vor gut einer Woche gab es erstmals kritische Stimmen aus der Union. Die Arbeitnehmer- Organisationen von CDU und CSU forderten höhere Freibeträge und mehr Gerechtigkeit bei der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I (ALG I): "Eine längere Beitragszahlung muss auch zu längeren Leistungen führen", bekräftigte Horst Seehofer, CSU-Vize und Vorsitzender der christlich-sozialen Arbeitnehmerschaft (CSA). Ähnlich äußerte sich auch CSU-Generalsekretär Markus Söder. Eine längere Bezugsdauer beim ALG I für langjährige Beitragszahler sei "sehr überlegenswert" und "wäre an sich die gerechte Lösung", sagte Söder. Im Rahmen der Hartz-IV-Reform wurde die Bezugsdauer für das ALG I von maximal 32 Monate auf höchstens 18 Monate verkürzt.

Auch Kanzlerin Angela Merkel rückt bei Hartz IV von ihrer harten Linie ab. Die CDU-Chefin schloss weitere Leistungskürzungen für Langzeitarbeitslose aus. Wo es keine Arbeitsplätze gebe, "da kann man den Menschen nicht vorwerfen, dass sie keine Arbeit finden".

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