Hartz-IV-Gesetz: "Jede Woche weniger tut uns weh"

- Nach wie vor hängt mit dem Hartz-IV-Gesetz das Kernstück der Arbeitsmarktreform in der Luft. Der Vermittlungsauschuss zwischen Bundestag und Bundesrat stritt vergangene Woche erneut ergebnislos über die Kostenfrage. Kommunen und Arbeitsagenturen wird es jetzt langsam mulmig: Ab Januar 2005 sollen sie das Arbeitslosengeld II (Alg II) auszahlen. So lange aber nicht alle Details geklärt sind, ist die Umsetzung blockiert. Wolfgang Breunig, Chef der Regionaldirektion Bayern sprach mit unserer Zeitung über die Schwierigkeiten mit Hartz IV.

<P>Herr Breunig, nachdem die Verhandlungen am Donnerstag gescheitert waren, meldete der Städtetag "Es ist fünf nach zwölf". Was dachten Sie?<BR>Wolfgang Breunig: Mit jeder Verzögerung läuft uns die Zeit davon. Bis zum 1. Januar 2005 sind noch so große Vorarbeiten zu leisten, dass uns jede Woche weniger wehtut. Quer durch alle Parteien ist man sich einig, dass Hartz IV sinnvoll ist. An welchen Detailfragen hakt es dann?<BR><BR>Wolfgang Breunig: Zwei Hauptpunkte sind problembehaftet. Zum einen, wie die Finanzierung geregelt wird. Die Kommunen sollen für die Unterkunftskosten aufkommen. Nach deren Berechnungen würden sich dadurch aber Haushaltslöcher auftun. Die Städte und Gemeinden würden also, anders als ursprünglich mit Hartz IV beabsichtigt, belastet ...<BR><BR>... um angeblich fast fünf Milliarden Euro, wie der Städtetag behauptet.<BR><BR>Wolfgang Breunig: Zu den Zahlen kann ich nichts sagen. Aber jeder weiß, dass die Kommunen klamm sind. Deswegen habe ich Verständnis, wenn sie bei Hartz IV nicht drauflegen wollen. Ob die 2,5 Milliarden Euro, die Wolfgang Clement als Ausgleichszahlung jetzt angeboten hat, ausreichen, vermag ich nicht zu beurteilen - das ist auch nicht meine Aufgabe.<BR><BR>Und das zweite Problem?<BR><BR>Wolfgang Breunig: Das besteht darin, die unterschiedlichen Verwaltungskulturen von Arbeitsagenturen und Kommunen zusammenzuführen. Das ist in der Kürze der Zeit ziemlich schwierig.<BR><BR>Es steht ein Optionenmodell zur Debatte, das es den Kommunen erlauben würde, die Betreuung der Langzeitarbeitslosen zu übernehmen. Was halten <BR>Sie davon?<BR><BR>Wolfgang Breunig: Ich halte das Optionenmodell für eine Fehlsteuerung. Ein einfaches Beispiel: Für einen Arbeitslosen aus Freising ist auch der Arbeitsmarkt in München interessant. Die Stadt Freising, würde sie denn die Vermittlung übernehmen, hat aber einen schlechteren Zugang zu Münchner Stellenangeboten. Statt dem Optionenmodell streben wir eine Kooperation zwischen Arbeitsagenturen und Kommunen an, bei der jede Seite ihr typisches Know-how einbringt. Bei der kommunalen Seite ist das insbesondere die Individualbetreuung wie Schuldnerberatung. Wir sind in der Arbeitsvermittlung erfahren.<BR><BR>Sind die Arbeitsagenturen für die künftige Zusammenarbeit mit den Kommunen überhaupt gewappnet?<BR><BR>Wolfgang Breunig: Wir bereiten uns seit geraumer Zeit darauf vor. Auf den Vermittlungsausschuss können wir nicht in allen Fragen warten, weil uns sonst die Zeit davonliefe. Bleibt es beim 1. Januar, müssen wir bis dahin das Alg II auszuzahlen können. Dazu sind grundsätzliche Vorbereitungsarbeiten gemacht, wobei jede Arbeitsagentur mit den kommunalen Partnern eine individuelle Lösung entsprechend den örtlichen Gegebenheiten ausgestalten muss. In München und Nürnberg ist man da schon recht weit.<BR><BR>In der Bundesagentur meldeten sich Stimmen zu Wort, man solle die Umsetzung von Hartz IV aus Zeitgründen verschieben. Ein guter Vorschlag?<BR><BR>Wolfgang Breunig: Das ist zwiespältig. Einerseits sollten Reformen nicht aufgeschoben werden. Auf der anderen Seite drängt die Zeit. Sie ist für so eine riesige Umstellung knapp bemessen, und deshalb risikobehaftet. Eine Verschiebung würde bei uns Druck rausnehmen. Aber wenn es dabei bleibt, setzen wir alles daran, um sicher zu stellen, dass die Leute ihr Geld kriegen. Das ist am allerwichtigsten.<BR><BR>Sie könnten leer ausgehen, wenn die neue Software, die bislang noch zickt, nicht funktioniert. Gibt es Pläne für den Notfall?<BR><BR>Wolfgang Breunig: Ja. Dann muss man das Alg II händisch organisieren.</P><P>Das Gespräch führte Florian Ernst.<BR></P><P> </P><P> </P>

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