Bundestagswahl 2021

Hartz IV vor dem Aus? Das planen die Parteien

  • Franziska Schwarz
    VonFranziska Schwarz
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Wie würde die künftige Bundesregierung die Grundsicherung handhaben? Die Wahlprogramme der Parteien beim Thema Hartz IV unterscheiden sich teils erheblich. Ein Überblick.

Berlin - Hartz IV (offiziell: Arbeitslosengeld II) soll anspruchsberechtigten Menschen in Deutschland einen würdigen Lebensunterhalt sichern, ist aber an Bedingungen geknüpft. Auch vor der aktuellen Bundestagswahl ist es eines der großen Streitthemen zwischen den Parteien.

Die 2002 unter dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder begonnene „arbeitsmarktpolitische Radikalkur“ trat bis 2005 schrittweise in Kraft. Kern der umstrittenen Reform war die Zusammenlegung der vorherigen Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einem staatlich finanzierten Arbeitslosengeld II. Kritik gab es auch immer an den Sanktionen für diejenigen, die diese Grundsicherung erhalten.

Der aktuelle Hartz-IV-Regelsatz liegt bei 446 Euro monatlich, zusätzlich tragen die Jobcenter die Kosten für Wohnen und Heizen Nur der kleinere Teil der Hartz-IV-Empfänger ist arbeitslos. Andere verdienen auf Teilzeit-Stellen so wenig, dass ihr Verdienst aufgestockt werden muss.

TV-Triell mit Scholz, Laschet und Baerbock: Dauerstreitthema Hartz IV

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock haben beide den Wählern beim dritten TV-Triell einen Umbau des Sozialsystems versprochen. Widerspruch kam von Unionskandidat Armin Laschet. Scholz und Baerbock forderten höhere Regelsätze. „Hartz IV ist kein Beruf“, entgegnete Laschet. Die Bundesregierung müsse vielmehr alles tun, um Menschen in Arbeit zu bekommen. Es gelte „fördern und fordern“, aber andere Vorschläge bedeuteten „nur noch fördern“.

Konkrete Zahlen zu den Hartz-IV-Plänen finden sich in den Wahlprogrammen der Parteien kaum. Was die Pläne die Allgemeinheit kosten würden und mit welchen Leistungen Berechtigte rechnen könnten, lässt sich daher schwer sagen.

Bundestagswahl 2021: Hartz-IV-Pläne der SPD um Scholz

  • Die Grundsicherung soll zu einem „Bürgergeld“ reformiert werden.
  • Höhere Regelsätze: Die Kriterien zu deren Ermittlung wolle man „weiterentwickeln“ und dabei Betroffene und Sozialverbände einbeziehen.
  • Vermögen und Wohnungsgröße sollen innerhalb der ersten zwei Jahre des Bezugs nicht überprüft werden. Die Prüfung sei während Corona weitestgehend ausgesetzt worden. Die Sozialdemokraten sprechen von „guten Erfahrungen“ und wollen nun daran festhalten.
  • Höheres Schonvermögen. Das ist der Anteil, den ein Empfänger trotz Hilfen behalten darf.
  • Die SPD fordert von den Empfängern „Mitwirkungspflichten“, will aber „sinnwidrige und unwürdige“ Sanktionen abschaffen.

Bundestagswahl 2021: Hartz-IV-Pläne von CDU/CSU um Laschet

  • Die Union will das „Prinzip des Forderns und Förderns“ erhalten, das schließt auch Sanktionen ein.
  • Die Parteien sprechen sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus.
  • Die Einkommensverrechnung mit Hartz IV wollen die Schwesterparteien CDU/CSU „neu ausgestalten, um damit mehr Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung zu setzen“.
  • Hinzuverdienstregeln für Menschen bis zum 21. Lebensjahr in Bedarfsgemeinschaften sollen ausgeweitet werden.
  • „Damit mehr geringqualifizierte Arbeitslose an einer Aus- und Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen, werden wir die Rahmenbedingungen verbessern“, heißt es.
  • Wohnungswechsel aufgrund von Hartz IV: „Vertraute Wohnsituationen“ von älteren Empfängern sollen geschützt werden.

Bundestagswahl 2021: Hartz-IV-Pläne der Grünen um Baerbock/Habeck

  • Die Grünen wollen Hartz IV durch eine „Garantiesicherung“ ersetzen.
  • Damit meinen sie eine Grundsicherung ohne Sanktionen.
  • Das „soziokulturelle Existenzminimum“ soll neu berechnet werden, die Sätze aber auch „individualisiert“ werden.
  • Die Regelsätze sollen um mindestens 50 Euro steigen (ob monatlich oder jährlich steht nicht im Wahlprogramm).
  • Jugendlichen in Bedarfsgemeinschaften sollen Hinzuverdienste nicht verrechnet werden.

Bundestagswahl 2021: Hartz-IV-Pläne von FDP um Lindner

  • Hartz IV, sowie weitere Sozialleistungen, sollen durch ein „liberales Bürgergeld“ ersetzt werden.
  • Das Schonvermögen soll erhöht werden.
  • Hinzuverdiener sollen mehr von ihrem selbst verdienten Geld behalten dürfen.
  • Hinzuverdienste von Jugendlichen in Bedarfsgemeinschaften sollen bis 450 Euro monatlich nicht verrechnet werden.

Bundestagswahl 2021: Hartz-IV-Pläne der AfD um Weidel/Gauland

  • Die Partei will Hartz IV durch eine „aktivierende Grundsicherung“ ersetzen.
  • „Wer arbeitet, wird auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, aber arbeitsfähig ist (Lohnabstandsgebot)„, schreibt die Partei in ihrem Wahlprogramm.
  • Hunderttausende EU-Ausländer bekämen Hartz IV - Anspruch soll nur noch haben, wer unter Aufnahme einer existenzsichernden Tätigkeit eingereist ist und diese länger ausgeübt hat.
  • Sozialleistungen sollen auch nur noch auf inländische Konten gezahlt werden.

Bundestagswahl 2021: Hartz-IV-Pläne der Linke um Hennig-Wellsow/Wissler

  • Die Partei will Hartz IV durch eine „Mindestsicherung“ ohne Sanktionen ersetzen.
  • Sie soll jährlich den inflationsbedingtenLebenshaltungskosten angepasst werden. 
  • „Um sicher gegen Armut zu schützen, muss sie derzeit 1.200 Euro betragen“, schreiben die Linken in ihrem Parteiprogramm.
  • Als Zwischenschritt bis zur Mindestsicherung soll die aktuellen Leistungen auf 658 Euro angehoben werden, inklusive Übernahme der Wohn- und Stromkosten.
  • Die Partei plant 2022 überdies einen Mitgliederentscheid zum bedingungslosen Grundeinkommen.

(frs)

Video: Erschreckend - so viele Alleinerziehende bekommen Hartz IV

Die Zahl der alleinerziehenden Hartz-IV-Empfänger ist in den vergangenen vier Jahren nur leicht zurückgegangen. Noch immer sind viele auf die Hilfe angewiesen.

Rubriklistenbild: © Daniel Bockwoldt/dpa

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