Hauen und Stechen um den Handel mit der dicken Luft

- München - Der Handel mit Emissionsrechten sorgt für dicke Luft: Am 31. März will das Kabinett entscheiden, wie viele Verschmutzungsrechte ausgegeben werden. Umweltminister Jürgen Trittin will die Zuteilung knapp gestalten, Industrie und Gewerkschaften fürchten Wettbewerbsnachteile und laufen gegen das Umweltministerium Sturm. Unstimmigkeiten gibt es sogar innerhalb des Kabinetts: Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement soll der Industrie gegen Trittin helfen.

<P>Der Handel mit den Emissionsrechten startet in der Europäischen Union am 1. Januar 2005. Die Grundidee: Anstatt gesetzliche Höchstgrenzen festzulegen, erhalten rund 2600 Industrieanlagen Berechtigungen zugeteilt, bestimmte CO2-Mengen in einem festgelegten Zeitrahmen in die Luft zu blasen. Stößt das Unternehmen weniger Kohlendioxid aus, kann es die nicht verbrauchten Emissionsrechte verkaufen. Ist der Ausstoß höher, müssen Zertifikate gekauft oder es muss mehr für die CO2-Reduzierung getan werden. </P><P>Der Staat verteilt die Rechte und bestimmt so, wie viele Zertifikate insgesamt auf dem Markt sind. In der ersten Phase des Emissionshandels zwischen 2005 und 2007 sollen Industrie und Energieerzeuger ihren Austoß auf 488 Millionen Tonnen, in der zweiten Phase zwischen 2008 und 2012 auf 480 Millionen Tonnen CO2 reduzieren. <BR><BR>"Unmöglich, innovationsfeindlich, arbeitsplatzfeindlich und unnötig", nennt Klaus Mittelbach vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Vorschläge von Trittin. "Wir wollen so viele Emissionsrechte, wie wir derzeit brauchen. Nicht mehr und nicht weniger", sagte Mittelbach unserer Zeitung. Im Moment liege der Ausstoß bei 505 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Der BDI stehe zu seiner Verpflichtung, bis 2010 den Ausstoß um 45 Millionen Tonnen im Vergleich zu 1998 zu veringern. Deshalb soll die Industrie jetzt nicht unnötig zusätzlich belastet werden. Die Gewerkschaft Verdi fürchtet nach den Worten von Vorstandsmitglied Erhard Ott den Verlust von Arbeitsplätzen.<BR><BR>Der Wacker-Konzern sieht den Emissionshandel äußerst kritisch. Er bedeute "eine weitere Reglementierung im unternehmerischen Handeln, erhöht die Kosten und behindert Wachstum", teilte Rudolf Staudigl, Mitglied der Geschäftsführung, unserer Zeitung mit. Die detaillierten Auswirkungen seien noch nicht abzusehen, der Emissionshandel "führt definitiv zu höheren Kosten".<BR><BR>Der Energieerzeuger Eon hält den Handel mit Emissionsrechten grundsätzlich für ein geeignetes Instrument, um den CO2-Ausstoß zu verringern. "Das muss allerdings marktwirtschaftlich organisiert sein", sagte ein Eon-Energie-Sprecher unserer Zeitung. Die Vorstöße aus dem Bundesumweltministerium würden dies derzeit nicht gewährleisten. Der Ausstieg aus der Kernenergie müsse bei der Verteilung der Emissionsrechte berücksichtigt werden. "Es darf nicht zu einer doppelten Belastung kommen." Für die erste Phase erwartet Eon-Energie keine unmittelbaren Auswirkungen, bei Neuinvestitionen spiele der Emissionshandel künftig schon eine Rolle.<BR><BR>Die Industrie hofft auf Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, der in Spitzengesprächen mit Trittin die Forderungen der Wirtschaft vertreten soll. In einem Brief an Clement forderte Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu, "die bestehenden Spielräume bei der Aufstellung des nationalen Allokationsplans müssen zu Gunsten der Unternehmen genutzt werden". <BR></P>

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