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Spaß oder Pflicht? Schneeräumen muss trotz Arbeit, Urlaub und Krankheit sein. Wer es nicht selbst übernimmt, hat für einen Ersatz zu sorgen.

Wintereinbruch in Bayern

Was bei Haus und Auto zu beachten ist

Oberbayern präsentiert sich ganz in Weiß heute Morgen. Mit Schnee und Eis ist die Zeit des Räumens, Streuens, Kratzens gekommen.

Was Sie darüber wissen sollten:

Wer räumen muss

Verantwortlich für das Streuen und Räumen der Gehwege sind die Städte und Gemeinden – in der Theorie. In der Praxis haben die Kommunen diese Pflicht an die Anlieger übertragen, also an die Eigentümer und Vermieter. Diese wiederum können die Pflicht an ihre Mieter weiterreichen. Wer nicht selbst zu Schaufel und Besen greifen will, kann einen professionellen Winterdienst oder den Hausmeister beauftragen. Die Kosten dafür sind Betriebskosten, die bei entsprechender Regelung im Mietvertrag von den Mietern bezahlt werden müssen, wie der Deutsche Mieterbund erklärt.

Wie geräumt wird

In der Regel sind der Eingangsbereich sowie Gehwege vor dem Haus zu räumen. Dabei muss nicht die ganze Bürgersteigbreite bearbeitet werden. Ein Streifen von einem bis 1,20 Meter reiche aus, berichtet der Mieterbund unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg (Az.: 6 U 2402/00). Bei anderen Wegen – etwa zu Mülltonnen oder Parkplätzen – reiche ein halb so breiter Streifen aus.

Wann geräumt werden muss, gibt die Ortssatzung der Gemeinde vor. In der Regel muss laut Mieterbund an Werktagen (dazu zählt auch der Samstag) zwischen 7 Uhr und 20 Uhr der Weg frei sein. An Sonn- und Feiertagen setze die Pflicht meist ein bis zwei Stunden später ein. Entsprechend haben auch schon Gerichte entschieden. Bei Dauerschneefall muss nicht pausenlos geräumt werden. Sobald sich die Wetterlage beruhigt, muss aber die Arbeit aufgenommen werden. Berufstätigkeit, Urlaub oder Krankheit entbinden nicht von der Winterdienstpflicht. In diesen Fällen muss eine Vertretung organisiert werden.

Wer haftet

Stürzt ein Mieter oder Passant, kann der Streupflichtige verantwortlich gemacht werden. Das ist grundsätzlich immer der Eigentümer des Objekts – auch wenn er den Räumdienst zum Beispiel an Mieter delegiert hat, erklärt Hedwig Telkamp von der Verbraucherzentrale Bayern. Für Eigentümer vermieteter Objekte stehe in solchen Fällen die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung ein. Diese sei ohnehin sinnvoll. Bei selbst bewohnten Immobilien genüge in der Regel die private Haftpflichtversicherung. „Auch die sollte man sowieso haben“, urteilt Telkamp.

Auf der Fahrbahn

Wo und wann die Straßen selbst geräumt oder gestreut werden, liegt allein im Ermessen der Kommune, berichtet die Deutsche Anwaltshotline unter Berufung auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Az.: 13 K 1233/08). Demnach gibt es keinen einklagbaren Anspruch der Bewohner auf Aufrechterhaltung des Straßenverkehrs vor ihren Grundstücken. In der Regel müssen – innerhalb wie außerhalb geschlossener Ortschaften – vielbefahrene und gefährliche Streckenabschnitte geräumt und bei Glatteis gestreut werden.

Was fürs Auto gilt

Eine ausdrückliche Winterreifen-Pflicht gibt es in Deutschland zwar nicht. Aber es besteht die allgemeine Vorschrift einer witterungsangepassten Ausrüstung (§ 2, Absatz 3a der Straßenverkehrsordnung). Das Gesetz nennt hierfür „insbesondere eine geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage“. Welche Bereifung geeignet ist, muss im Einzelfall entschieden werden. Doch wer auf schneebedeckter Straße mit Sommerreifen den Verkehr behindert oder einen Unfall verursacht, kann mit einem Verwarnungsgeld von 40 Euro und einem Punkt in Flensburg bestraft werden, warnt der Automobilclub von Deutschland (AvD). Der ADAC empfiehlt bei Winterreifen eine Profiltiefe von mindestens vier Millimetern.

Wird das Auto im Freien abgestellt, sollten die Scheibenwischer weggeklappt werden, damit sie nicht anfrieren. Vor dem Start müssen die Autoscheiben freigekratzt und Schnee von Motorhaube, Dach und Heck gefegt werden. Wer nur mit einem Guckloch fährt, riskiert ein Verwarnungsgeld von zehn Euro, erklärt der ADAC. Kommt es zum Unfall, ist eine Mithaftung und eine Anzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung möglich.

Beim Kratzen auslassen darf man der Vorschrift nach – wenn wie üblich zwei Außenspiegel vorhanden sind – die Heckscheibe. Doch der ADAC hält dies für „nicht akzeptabel“, wie ein Sprecher sagt. Freie Sicht in alle Richtungen sei eine Grundvoraussetzung für sicheres Fahren.

Sind Verkehrsschilder eingeschneit, werden sie nicht hinfällig. Solange Ge- und Verbote zu erkennen sind – und sei es auch nur an der Form des Schildes –, gelten sie. Ist das nicht der Fall, kann es nach ADAC-Einschätzung sein, dass ein Autofahrer zum Beispiel für einen Tempoverstoß nicht belangt wird.

Dominik Müller

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