Rebellische Krankenkasse

Hausärztevertrag: Huml zwingt AOK zur Umsetzung

München - Nach monatelangem Streit ums Geld zwischen der AOK und Hausärzten greift Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) zu einer Zwangsmaßnahme.

Huml erließ am Donnerstag einen „Verpflichtungsbescheid“, um die widerspenstige Krankenkasse zur Umsetzung des Hausärztevertrags zu zwingen. Die Ministerin verband das mit harscher Kritik an der AOK: Sie bedauere, dass der Bescheid notwendig geworden sei - aber dieser Schritt sei unvermeidlich. „Gerade die AOK als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht nicht über dem Gesetz.“

Das Gesundheitsministerium übt die Rechtsaufsicht über die AOK aus und kann deswegen auch Zwangsmaßnahmen anordnen. Die Kasse gab sich betont gelassen: „Wir haben die Anordnung erhalten und prüfen sie. Mehr kann man dazu im Moment nicht sagen“, sagte eine Sprecherin.

Die Bundesregierung hat die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, Hausarztverträge abzuschließen. Sie sollen den Medizinern mehr Geld bringen und den Patienten eine bessere Versorgung. Weil sich die AOK Bayern mit dem Hausärzteverband nicht einigen konnte, hatte ein ehemaliger Sozialrichter Ende vergangenen Jahres einen Schiedsspruch gefällt, der eigentlich bereits seit 1. April gelten sollte.

Der Schiedsspruch sei vom Gesundheitsministerium als Rechtsaufsichtsbehörde geprüft worden, erklärte Huml. Eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der festgesetzten Vertragsinhalte sei nicht festgestellt worden. „Der Schiedsspruch ist damit in Kraft getreten - und von den Vertragsparteien AOK Bayern und Bayerischer Hausärzteverband umzusetzen.“

Die AOK hingegen argumentiert, dass der Hausärztevertrag seit 2008 Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro, den Patienten aber nichts gebracht habe. „Eine erkennbare Qualitätsverbesserung, spürbar für die Patienten oder wie auch immer messbar, blieb dagegen ein unerfüllter Wunsch“, klagte AOK-Vorstandschef Helmut Platzer vor einiger Zeit. Den Schiedsspruch hält die AOK für rechtswidrig und unvollständig.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

US-Unternehmen übernimmt deutschen Auto-Teilehändler Stahlgruber
Der US-Autoteilehändler LKQ will den deutschen Auto-Ersatzteilehändler Stahlgruber kaufen. Noch ist die Übernahme aber nicht von den Behörden genehmigt worden. 
US-Unternehmen übernimmt deutschen Auto-Teilehändler Stahlgruber
Apple kauft Musikerkennungs-App Shazam
Apple hat den Kauf der Musikerkennungs-App Shazam bestätigt. Der Preis könnte laut Medieninformationen über 400 Millionen Dollar gewesen sein. 
Apple kauft Musikerkennungs-App Shazam
Dax resigniert vor 13.200 Punkten
Frankfurt/Main (dpa) - Am deutschen Aktienmarkt haben die Anleger zum Wochenbeginn vergeblich auf einen ersehnten Jahresendspurt gewartet. Nach einem frühen …
Dax resigniert vor 13.200 Punkten
Edeka will Fruchtsafthersteller Albi übernehmen
Laut dem Bundeskartellamt, will der Lebensmittelhändler Edeka den Fruchtsafthersteller Albi übernehmen. Damit will das Unternehmen die Abhängigkeit von externen …
Edeka will Fruchtsafthersteller Albi übernehmen

Kommentare