Hausarztverträge: Krankenkassen gehen vor Gericht

München - Neuer Ärger um die Hausarztverträge: Die AOK Bayern und der Verband der Ersatzkassen haben angekündigt, gegen die Entscheidung des Schiedsamtes vor Gericht zu ziehen.

Nach monatelangen ergebnislosen Verhandlungen zwischen den Kassen und dem bayerischen Hausärzteverband hatte das Schiedsamt im Frühjahr einen Kompromiss vorgelegt.

Ein Sprecher des Ersatzkassenverbandes begründete die Klage unter anderen mit Zusatzkosten von bis zu 30 Prozent. Diesen Mehrausgaben stehe aber keine angemessene Mehrleistung der Ärzte gegenüber. Der Verband kritisierte zudem, dass die bisher eingeschriebenen Versicherten quasi automatisch in den neuen Vertrag übertragen würden. „Das Schweigen der Versicherten kann nicht als Zustimmung zur Teilnahme an einem neuen Vertrag mit neuen Inhalten gewertet werden“, heißt es in der Begründung. Zu den Ersatzkassen gehören unter anderen die Barmer GEK und die DAK Gesundheit.

Die AOK Bayern erklärte, der vom Schiedsamt formulierte Hausarztvertrag stehe „nicht in Einklang mit den einschlägigen gesetzlichen Vorgaben“. Daher sei eine Klärung vor Gericht nötig.

Trotz der Klagen ändert sich für die Versicherten vorerst nichts. „Der Hausarztvertrag wird umgesetzt, die Klage hat keine aufschiebende Wirkung“, sagte Michael Leonhart, Sprecher der AOK Bayern. „Den Versicherten kommt also die erwünschte Versorgungsoptimierung zugute, soweit die geschiedsten Verträge die Voraussetzung dafür schaffen.“ Der neue Hausarztvertrag startet zum 1. Juli.

Der Streit um Hausarztverträge zieht sich bereits über ein Jahr hin. Ende 2010 hatten Bayerns Hausärzte gedroht, aus dem Kassensystem auszusteigen. Darauf kündigten die Krankenkassen die bestehenden Verträge. Seitdem verhandelte der Hausärzteverband über neue Abkommen. Mit der Techniker Krankenkasse und den Betriebskrankenkassen erzielte der Verband eine Einigung. Die AOK Bayern und die Ersatzkassen konnten sich dagegen nicht mit den Hausärzten einigen. Es gab daher ein Schiedsverfahren, das Mitte Februar mit einem Schiedsspruch endete.

Steffen Habit

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Dax steigt wieder bis knapp 11 600 Punkte
Frankfurt/Main (dpa) - Die Anleger am deutschen Aktienmarkt haben sich am Mittwoch wieder etwas vorgewagt. Der Dax nahm erneut Tuchfühlung zur Marke von 11.600 Punkten …
Dax steigt wieder bis knapp 11 600 Punkte
Schnell und billig: Das sind die Tricks der Lebensmittelindustrie
München - Haben Sie sich schon mal gefragt, warum die Kartoffeln in der Kantine so perfekt gelb sind? Branchen-Insider Sebastian Lege erklärt das in einer neuen …
Schnell und billig: Das sind die Tricks der Lebensmittelindustrie
Goldman Sachs profitiert von Börsen-Boom nach Trump-Wahl
Gewinnsprung bei Goldman Sachs - die Trump-Rally an den Finanzmärkten füllt der führenden US-Investmentbank zum Jahresende noch einmal kräftig die Kassen. Andere …
Goldman Sachs profitiert von Börsen-Boom nach Trump-Wahl
Rückschlag bei Mifa-Rettung
Neue schlechte Nachrichten bei Mifa: Die Zahlungsschwierigkeiten sind so gravierend, dass der Fahrradhersteller seine Lieferverträge nicht einhalten kann. Viele Jobs …
Rückschlag bei Mifa-Rettung

Kommentare