Hausarztverträge: Krankenkassen gehen vor Gericht

München - Neuer Ärger um die Hausarztverträge: Die AOK Bayern und der Verband der Ersatzkassen haben angekündigt, gegen die Entscheidung des Schiedsamtes vor Gericht zu ziehen.

Nach monatelangen ergebnislosen Verhandlungen zwischen den Kassen und dem bayerischen Hausärzteverband hatte das Schiedsamt im Frühjahr einen Kompromiss vorgelegt.

Ein Sprecher des Ersatzkassenverbandes begründete die Klage unter anderen mit Zusatzkosten von bis zu 30 Prozent. Diesen Mehrausgaben stehe aber keine angemessene Mehrleistung der Ärzte gegenüber. Der Verband kritisierte zudem, dass die bisher eingeschriebenen Versicherten quasi automatisch in den neuen Vertrag übertragen würden. „Das Schweigen der Versicherten kann nicht als Zustimmung zur Teilnahme an einem neuen Vertrag mit neuen Inhalten gewertet werden“, heißt es in der Begründung. Zu den Ersatzkassen gehören unter anderen die Barmer GEK und die DAK Gesundheit.

Die AOK Bayern erklärte, der vom Schiedsamt formulierte Hausarztvertrag stehe „nicht in Einklang mit den einschlägigen gesetzlichen Vorgaben“. Daher sei eine Klärung vor Gericht nötig.

Trotz der Klagen ändert sich für die Versicherten vorerst nichts. „Der Hausarztvertrag wird umgesetzt, die Klage hat keine aufschiebende Wirkung“, sagte Michael Leonhart, Sprecher der AOK Bayern. „Den Versicherten kommt also die erwünschte Versorgungsoptimierung zugute, soweit die geschiedsten Verträge die Voraussetzung dafür schaffen.“ Der neue Hausarztvertrag startet zum 1. Juli.

Der Streit um Hausarztverträge zieht sich bereits über ein Jahr hin. Ende 2010 hatten Bayerns Hausärzte gedroht, aus dem Kassensystem auszusteigen. Darauf kündigten die Krankenkassen die bestehenden Verträge. Seitdem verhandelte der Hausärzteverband über neue Abkommen. Mit der Techniker Krankenkasse und den Betriebskrankenkassen erzielte der Verband eine Einigung. Die AOK Bayern und die Ersatzkassen konnten sich dagegen nicht mit den Hausärzten einigen. Es gab daher ein Schiedsverfahren, das Mitte Februar mit einem Schiedsspruch endete.

Steffen Habit

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