Haushalt vorgestellt: Weitere Kürzungen soll es nicht geben

- Berlin - Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Forderungen nach weiteren Sparanstrengungen in diesem Jahr eine klare Absage erteilt. Mehr Kürzungen gefährdeten die sich erholende Konjunktur, sagte Steinbrück zu Beginn der viertägigen Haushaltsberatungen des Bundestages. Bundesbank, Wirtschaftsforscher und die Opposition hatten zuvor die Regierung aufgefordert, angesichts guter Konjunkturaussichten schneller und stärker zu sparen und das Defizit schon 2006 zu senken.

Steinbrück stellte zugleich klar, dass an der für 2007 geplanten Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent nicht gerüttelt werde - auch bei höheren Steuereinnahmen als erwartet. Unionspolitiker lobten die Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen.

Steinbrücks Etatplan für 2006 sieht bei Gesamtausgaben von 261,7 Milliarden Euro neue Schulden von 38,3 Milliarden vor. Das sind sieben Milliarden mehr als im Vorjahr. Die Nettokreditaufnahme liegt zudem deutlich über den Investitionen (s. Grafik). Im kommenden Jahr wollen Union und SPD die Defizitkriterien des Euro-Stabilitätspaktes wieder einhalten. Dazu dient das Haushaltsbegleitgesetz, das folgende Punkte umfasst:

Mehrwertsteuer

Der allgemeine Mehrwertsteuersatz soll zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent angehoben werden. Allein daraus sollen im kommenden Jahr 19,4 Milliarden Euro an den Fiskus fließen, im Jahr 2009 sollen es gut 23,3 Milliarden sein.

Versicherungssteuer

Anfang 2007 soll der Regelsatz der Versicherungssteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht werden. Zudem steigen Sondersteuern für Feuerversicherungen, verbundene Wohngebäude- und Hausratversicherungen, Seeschiffskaskoversicherungen sowie Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr. Davon werden Mehreinnahmen von knapp 1,8 Milliarden Euro erwartet.

Weihnachtsgeld

Für Bundesbeamte wird die jährliche Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) in den Jahren 2006 bis 2010 halbiert. Betroffen sind etwa 1,1 Millionen Menschen. Für die Mitglieder der Bundesregierung sowie für Parlamentarische Staatssekretäre entfällt die Sonderzahlung ganz. Die Jahresbezüge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden um rund 9500 Euro gekürzt, die der Bundesminister um 7700 Euro.

Bundesbank-Zulagen

Die Zulage für Bundesbankmitarbeiter von derzeit 19 Prozent des Grundgehalts soll stufenweise gekürzt werden. Bei voller Wirkung wird eine Entlastung von 42 Millionen Euro erwartet.

Nahverkehr

Die Zuschüsse für den Personennahverkehr in den Ländern sollen bis 2009 um rund 2,3 Milliarden Euro gekürzt werden. Die bisher jährlich steigenden Mittel werden "entdynamisiert".

Minijobs

Die pauschale Abgabe auf Minijobs soll von 25 auf 30 Prozent erhöht, Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge sollen mit Sozialabgaben belegt werden, sofern der zu Grunde liegende Stundenlohn über 25 Euro liegt. Bei voller Wirkung werden die Sozialkassen schätzungsweise um jährlich 520 Millionen Euro entlastet.

Kranken- und Rentenversicherung

Der allgemeine Bundeszuschuss zur Rentenversicherung sinkt im Jahr 2006 um 170 Millionen und vom Jahr 2007 an um jährlich 340 Millionen Euro. Der pauschale Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung wird 2007 von 4,2 Milliarden (2006) auf 1,5 Milliarden Euro gesenkt und fällt danach ganz weg.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

US-Banken weitaus profitabler als europäische Konkurrenz
Zehn Jahre nach der Finanzkrise sprudeln an der Wall Street die Gewinne. Europas Banken hinken hinterher. Nach Einschätzung von Experten wird sich daran so schnell auch …
US-Banken weitaus profitabler als europäische Konkurrenz
E-Autolobby: Elektroautos sind keine Gefahr fürs Stromnetz
Ist das Elektroauto eine Gefahr fürs Stromnetz? Die Energiebranche ist besorgt, doch die Fürsprecher der Stromautos halten das für stark übertrieben.
E-Autolobby: Elektroautos sind keine Gefahr fürs Stromnetz
Sind Elektroautos eine Gefahr fürs Stromnetz?
Die Energiebranche ist besorgt, doch die Fürsprecher der Stromautos halten das für stark übertrieben.
Sind Elektroautos eine Gefahr fürs Stromnetz?
Experte erwartet „goldenen“ Herbst auf dem Arbeitsmarkt
Der Jobmarkt im Freistaat entwickelt sich weiter gut - für den Jahresschnitt erwartet die zuständige Ministerin noch bessere Zahlen als im Vorjahr. Und auch der Ausblick …
Experte erwartet „goldenen“ Herbst auf dem Arbeitsmarkt

Kommentare