Haushalte: Armer Norden, reicher Süden

Berlin/München - Die Finanzkraft der Bundesländer klafft immer weiter auseinander. Nach neuen Prognosen können arme Länder ihre Altschulden aus eigener Kraft kaum abbezahlen. Während Bayern schon in fünf Jahren völlig schuldenfrei sein dürfte, werden Bremen oder Berlin auch in zehn Jahren noch tief in den roten Zahlen stecken.

­ Glaubt man den Berechnungen der Steuerexperten, könnte der Finanzminister des Freistaates Bayern schon bald jeden Morgen ein Bad nehmen ­ im landeseigenen Geldspeicher. Schon in diesem Jahr beläuft sich der Haushaltsüberschuss auf 5 Milliarden Euro. Im Jahr 2019 kann Bayern sogar ein Plus von 17,5 Milliarden Euro ausweisen. Damit könnte der Freistaat nach heutigen Maßstäben etwa 50 Prozent mehr Geld ausgeben, als er tatsächlich benötigt.

Die Zahlen stammen aus dem Mainzer Finanzministerium. Dessen Steuerexperten haben errechnet, wie sich die Einnahmen finanzstarker und -schwacher Bundesländer in den nächsten zehn Jahren entwickeln. Das Papier, das unserer Zeitung vorliegt, soll der Föderalismuskommission als Entscheidungsgrundlage dienen. Die Bund-Länder-Kommission berät über eine gesetzliche Schuldenbremse für den Staat und ein Hilfsprogramm zum Abbau von Altschulden (siehe Kasten). Vor allem die hochverschuldeten Stadtstaaten Bremen, Berlin und Hamburg sowie das Saarland und Schleswig-Holstein rufen nach Unterstützung.

Die Projektion zeigt: Neben Bayern können mittelfristig auch Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen mit Überschüssen rechnen. Voraussetzung ist, dass die Wirtschaft jährlich mit mindestens 1,4 Prozent wächst, die Steuereinnahmen entsprechend zunehmen und die Länder sparsam wirtschaften.

Treffen die Prognosen zu, kann es einigen heute noch hoch verschuldeten Bundesländern durchaus gelingen, aus den roten Zahlen zu kommen. Schleswig-Holstein, dessen Budget in diesem Jahr noch ein Minus von 380 Millionen Euro ausweist, könnte in zehn Jahren einen Überschuss von 777 Millionen verzeichnen. Besseren Zeiten entgegen geht auch die chronisch verschuldete Bundeshauptstadt: Im Jahr 2019 könnte Berlin ein Plus von 780 Millionen erwirtschaften. Doch damit sind die strukturellen Probleme natürlich längst nicht gelöst: Schleswig-Holstein sitzt auf einem Schuldenberg von 21 Milliarden, Berlin von 59 Milliarden Euro.

Weniger rosig fällt die Vorausschau für Bremen und das Saarland aus: Beide Länder haben ihren Schuldenstand zuletzt weiter erhöht ­ allein 2006 um etwa 8 Prozent. Während reiche Länder wie Bayern, aber auch das Mittelfeld um Niedersachsen und NRW in zehn Jahren Milliardenüberschüsse erzielen dürften, bleiben Bremen und das Saarland klamm. Laut Prognose wird sich das Haushaltsdefizit 2019 jeweils auf weit über 200 Millionen belaufen.

Zum Vergleich: Pro Einwohner wird Bayern in zehn Jahren ein Plus von 1400 Euro erzielen ­ Bremen jedoch ein Minus von 340 Euro. Das ist zwar viermal weniger als heute, bietet aber kaum Spielraum zum Abbau von Altschulden.

Die Ministerpräsidenten der Länder werden in den nächsten Monaten beraten, welche Schlüsse aus der Studie zu ziehen sind. Die Autoren weisen darauf hin, dass alle Bundesländer, auch die ärmsten, ihre Neuverschuldung mit der Zeit deutlich reduzieren können. Ihr Fazit: "In einer solchen Situation kann nicht mehr von einer Haushaltsnotlage gesprochen werden." Ein deutlicher Seitenhieb auf Bremen, das derzeit wegen einer "extremen Haushaltsnotlage" vor dem Verfassungsgericht auf Bundeshilfen klagt.

Die schwachen Länder fordern zudem fairere Regeln für den Finanzausgleich: Reiche Länder wie Bayern profitieren vor allem von gesunden Kommunen. Deren Steuerkraft wird beim Finanzausgleich aber nur zur Hälfte berücksichtigt. Sollten sich die armen Länder durchsetzen und die reichen Länder samt ihrer Städte stärker zur Kasse bitten, kann sich Bayerns Finanzminister den Bau eines Geldspeichers sparen.

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