+
Die Sparvorgaben der Regierungskoalition haben bei einigen Bundesbehörden zu Finanzierungsschwierigkeiten geführt.

Nach Haushaltsbeschluss

Bundespolizei nach Sparprogramm in Finanznot?

Berlin - Die strikten Sparvorgaben der Regierungskoalition haben bei wichtigen Bundesbehörden zu erheblichen Finanzierungsschwierigkeiten geführt.

Die verordneten Maßnahmen bedeuteten „für einzelne Behörden wie die Bundespolizei kurzfristig starke Einschnitte“, sagte der Unions-Haushaltspolitiker Reinhard Brandl (CSU) der „Welt am Sonntag“. Das Blatt zitierte Kreise des Bundespolizeipräsidiums mit den Worten, die Behörde mit ihren rund 38.000 Mitarbeitern sei „nach derzeitigem Stand rechnerisch zahlungsunfähig“.

Hintergrund der Finanzierungslücke ist ein Bundestagsbeschluss aus dem Juli. Demnach gilt für alle Bundesbehörden, dass sie kurzfristig nicht mehr auf jene Mittel zurückgreifen dürfen, die im Vorjahr übrig geblieben sind. Dem Bericht zufolge fehlen den Behörden damit geschätzt Hunderte Millionen Euro. Ausgaben für Personal seien von dem Beschluss nicht betroffen.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte der Zeitung mit, man sei von den Folgen des Haushaltsbeschlusses überrascht gewesen. Die konkreten Auswirkungen würden noch geprüft. Die Einsparsumme bedeute für alle Behörden eine „erhebliche Herausforderung“ und führe zu „Schwierigkeiten“. Die Ausübung der gesetzlich vorgesehenen Aufgaben sei jedoch gesichert.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Corona: Bundesregierung plant weiteres riesiges Programm
Die Lage in der Corona-Krise wird für viele Firmen von Tag zu Tag bedrohlicher. Die Regierung will nun bei Hilfen nachlegen, es geht vor allem um den Mittelstand. Die EU …
Corona: Bundesregierung plant weiteres riesiges Programm
Corona-Krise: Putin lenkt bei Öl-Streit ein
Die Corona-Krise zwingt Unternehmen zur Kurzarbeit oder Insolvenz. Kaufhof versucht es ohne Staatskredit, die Ölförderung soll wieder sinken.
Corona-Krise: Putin lenkt bei Öl-Streit ein
Dax schwächelt nach US-Jobdaten
Frankfurt/Main (dpa) - Erneut haben die US-Börsen am Freitag dem Dax die Richtung vorgegeben. Verheerende Arbeitsmarktdaten aus der weltgrößten Volkswirtschaft für den …
Dax schwächelt nach US-Jobdaten
Wirtschaft in Corona-Krise: Puma will Dividende streichen und Hauptversammlung digital abhalten
Deutschland ist aus wirtschaftlicher Sicht ein Autoland - die Corona-Krise trifft die Branche hart. Jetzt zieht auch ein Sportartikelhersteller Konsequenzen.
Wirtschaft in Corona-Krise: Puma will Dividende streichen und Hauptversammlung digital abhalten

Kommentare