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Haushaltsgespräche in Portugal gescheitert

Lissabon - Rückschlag im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise: Im hoch verschuldeten Portugal sind die Verhandlungen über den Staatshaushalt für das nächste Jahr vorerst gescheitert.

Die Minderheitsregierung des sozialistischen Ministerpräsidenten José Sócrates und die Sozialdemokratische Partei (PSD) erklärten die Gespräche am Mittwoch in Lissabon nach fünf Tagen für “ergebnislos beendet“. Die konservative PSD, die Steuererhöhungen ablehnt und drastischere Einsparungen bei den Staatsausgaben fordert, verriet zunächst nicht, ob sie bei der Abstimmung im Parlament am nächsten Mittwoch gegen den Sparhaushalt votieren wird. “Das Szenario ist besorgniserregend“, erklärte Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos.

In Lissabon bahnt sich nun eine politische Krise an, denn Sócrates hatte im September für den Fall einer Ablehnung des Haushalts durch das Parlament mit seinem Rücktritt gedroht. Präsident Anibal Cavaco Silva berief unterdessen für Freitag eine Sitzung des Staatsrates ein. Das Gremium, das unter anderem von den Präsidenten des Parlaments und des Verfassungsgerichts sowie von den Chefs der Regionalregierungen gebildet wird, berät den Präsidenten in politischen Fragen.

Der dem Parlament Mitte des Monats vorgelegte Haushaltsentwurf für 2011 sieht im ärmsten Land Westeuropas nie dagewesene Spar- und Sanierungsmaßnahmen vor. Die Ausgaben für Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst sollen um fünf Prozent gekürzt werden. Außerdem will man neben anderen Steuererhöhungen die Mehrwertsteuer um weitere zwei Punkte auf 23 Prozent anheben. Bereits im März hatte Portugal ein “Programm für Stabilisierung und Wachstum“ (PEC) bekanntgegeben, mit dem das Rekord- Haushaltsdefizit von 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (2009) noch in diesem Jahr auf 7,3, 2011 auf 4,6 und bis 2013 auf 2,8 Prozent gedrückt werden soll.

Im Mai folgten weitere Ankündigungen. Sócrates brach dabei sein Wahlversprechen, die Steuern auf keinen Fall erhöhen zu wollen. Die Einkommensteuern wurden bereits mit Wirkung vom 1. Juli angehoben. Unternehmen sollen mit einer “Krisensteuer“ von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belastet werden. Durch Privatisierung erhofft man sich in Lissabon zusätzliche Einnahmen von sechs Milliarden Euro. Die neuen Maßnahmen lösten bei der gesamten Opposition Unmut aus. Bis auf die PSD kündigten alle Parteien bereits eine Ablehnung des Haushaltentwurfs an. Mit dem ersten Generalstreik seit dreieinhalb Jahren wollen die beiden größten Gewerkschaften Portugals, die CGTP und die UGT, am 24. November gegen die Sparmaßnahmen protestieren.

dpa

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