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Nicht alles dürfen Hilfskräfte: Behandlungen wie Verbandswechsel oder Spritzengeben bleiben Fachpersonal vorbehalten.

Haushaltshilfen aus Osteuropa: Entlastung bei der Pflege

München - Zehntausende Frauen aus Osteuropa kümmern sich in deutschen Familien um Pflegebedürftige. Die Helferinnen sind oft die einzig bezahlbare Entlastung für erschöpfte Angehörige. Was es zu beachten gilt:

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So engagiert man legale Hilfe

Das Geschäft mit der Vermittlung ausländischer Hilfskräfte zum Beispiel für die Pflege im privaten Haushalt boomt, vor allem im Internet. Doch so manche Agentur arbeitet am Rand der Legalität. Wer auf Nummer sicher gehen will, kann sich über die Agentur für Arbeit eine Hilfe aus dem Ausland engagieren. Seit dem 24. Dezember 2009 dürfen legal beschäftigte Polinnen oder Tschechinnen auch einfache „pflegerische Alltagshilfe“ leisten. So etwas hatte der Gesetzgeber bis dahin nicht erlaubt. Die Frauen konnten seit 2005 offiziell nur als Haushaltshilfe angestellt werden. Die Pflege von Patienten war ihnen ausdrücklich verboten – was in der Praxis häufig zur rechtlichen Gratwanderung wurde: Was gehört noch zur Hausarbeit und wo beginnt schon die Pflege?

Was erlaubt ist

Das ist nun besser geklärt. Jetzt dürfen die Helferinnen aus Osteuropa nicht nur Essen kochen, sondern den Kranken auch damit füttern. Muss der Pflegebedürftige zur Toilette, dürfen sie ihn neuerdings auch offiziell dabei unterstützen. Bis vor kurzem hätte ihm nur ein Angehöriger oder ein Profi vom ambulanten Pflegedienst dabei helfen dürfen. Mit solchen realitätsfernen Abgrenzungen sei jetzt Schluss, sagt Gudrun Matusch, Pflegeexpertin der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz.

Der Gesetzgeber erlaubt jetzt alles, wofür keine Ausbildung nötig ist – was aber überlastete Angehörige händeringend suchen, um bei den vielen zeitraubenden Alltagsverrichtungen entlastet zu werden. Dazu gehört das An- und Ausziehen der Pflegebedürftigen, die Unterstützung beim Aufstehen und Zu-Bett-Gehen, beim Waschen, Baden, Duschen, Kämmen, bei der Haut-, Mund- oder Nagelpflege. Auch zur Hand gehen beim Rasieren oder bei der Zahnpflege sind nun selbstverständlich legal möglich.

„Die Änderung ist allerdings noch nicht so publik“, erklärt Beate Raabe, Sprecherin der ZAV, der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit in Bonn. „Das ist ein großer Fortschritt und bietet mehr Rechtssicherheit für Pflegebedürftige“, betont Matusch.

Weiterhin tabu bleiben Arbeiten der Behandlungspflege wie Verband wechseln, Spritzen geben oder Medikamente reichen. Das muss ausgebildetem Fachpersonal überlassen werden. Die Kosten dafür trägt die Pflege- respektive die Krankenkasse. „Das Haftungsrisiko ist in diesem Bereich einfach sehr hoch“, gibt die Pflegeexpertin zu bedenken.

Tariflohn muss sein

Wichtig: Die Bezahlung ist nicht frei aushandelbar. Die Osteuropäerin muss nach Tarif bezahlt werden. Die Brutto-Monatslöhne liegen derzeit je nach Bundesland zwischen 1099 und 1353 Euro. Dazu kommen Sozialabgaben, beispielsweise für die Krankenversicherung. „Man muss Zusatzkosten von 20 bis 30 Prozent einkalkulieren“, erläutert der Erlanger Jurist und Fachanwalt für Sozialrecht Michael Baczko.

Arbeitszeit begrenzt

Als Arbeitszeit gilt die 38,5-Stunden-Woche sowie ein Urlaubsanspruch von bis zu 30 Tagen. „Auch wenn die Frauen mit im Haushalt leben, ist ihre Arbeitskraft nicht rund um die Uhr abrufbar“, betont Matusch. Mehrleistung muss als Überstunden bezahlt werden. Werden Unterkunft und Verpflegung gestellt, dürfen gut 380 Euro vom Bruttolohn abgezogen werden.

Steuer-Entlastung

Außerdem hilft der Fiskus mit. Das sozialversicherungspflichtige Engagieren einer osteuropäischen Haushaltshilfe gilt als sogenannte haushaltsnahe Dienstleistung. Ausgaben bis maximal 4000 Euro können in die Steuer gepackt werden. Um diesen Betrag sinkt die Steuerlast.

Günstiger als deutsche Pflegedienste komme die offizielle Vermittlung durch die Arbeitsagentur allemal, so die Erfahrungen Baczkos. Bei einer Rund-um-die-Uhr-Versorgung könnten sich die Kosten schnell auf bis zu 5000 Euro und mehr summieren.

Der Weg über die ZAV ist in Deutschland der bislang einzig gesicherte Weg, an eine legale Haushaltshilfe zu kommen. Zwar gibt es auch Vermittler, die ganz offen übers Internet ihre Dienste anbieten. Doch Modelle, wonach eine Hilfe in ihrer Heimat angestellt ist und nur monatsweise nach Deutschland entsandt wird, sind rechtlich sehr umstritten und könnten auch als Schwarzarbeit ausgelegt werden. Auf dünnem Eis bewegt sich auch, wer sich eine ausländische Betreuerin ins Haus holt, die in Deutschland ein Gewerbe angemeldet hat.

Von Berrit Gräber

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