Haustür-Geschäfte: Ärger um Widerrufsfrist für Verbraucher

München - Haustürgeschäfte sind wegen unklarer Widerrufsrechte für Käufer umstritten und Verbraucherschützern oft ein Dorn im Auge. Der Bundesverband Direktvertrieb, der die Branche hierzulande repräsentiert, sieht Tupperwarepartys und andere Verkaufsprozesse im Wohnzimmer dagegen im Aufwind und will sich von schwarzen Schafen abgrenzen.

Bei den 38 Mitgliedsfirmen gebe es nur 0,1 bis 0,2 Prozent Stornorate und eine noch geringere Beschwerdequote, betonte Verbandschef Wolfgang Bohle vor Journalisten in München. Der Umgang mit Kunden und Vertretern sei vorbildlich und werde überwacht. Dennoch müssen hierzulande immer wieder Gerichte eingreifen, wenn Kunden an der Haustür erstandene Waren wieder zurückgeben wollen.

Per Gesetz darf jeder Käufer solche Geschäfte binnen 14 Tagen widerrufen, aber nur, wenn der Vertreter unangemeldet gekommen ist und nicht vom Kunden eingeladen wurde. Außerdem läuft diese Frist, sobald ein Käufer eine auf seine Rechte verweisende Widerrufserklärung in Händen hält. Wann er dann die Ware bekommt, ist unerheblich. Genau dieser Punkt sorgt für Ärger.

Es gebe Unternehmen, die bei Haustürgeschäften bestellte Ware erst nach Ablauf dieser zweiwöchigen Frist versenden, räumt Bohle ein. Die Widerrufserklärung aber gibt es bei Geschäftsabschluss. Dieses Schriftstück ist oft in diesem Punkt unklar formuliert, weshalb heimische Gerichte bis hinauf zum Bundesgerichtshof Verbrauchern recht gaben und solche Widerrufserklärungen für ungültig erklärt haben. Damit haben Käufer automatisch unbegrenzte Rückgaberechte.

Noch brisanter wird die Lage dadurch, dass im Direktvertriebsverband organisierte Firmen seit Jahren eine Musterbelehrung des Bundesjustizministeriums verwenden, die den von Gerichten beanstandeten Passus enthält. Theoretisch seien damit alle auf Grundlage dieser Musterbelehrung seit 2002 getätigten Geschäfte nichtig und Käufer könnten ihre Produkte jederzeit wieder zurückgeben, sagte Bohle. Mit dieser Situation könnten Firmen, die sich auf die Expertise des Ministeriums verlassen hätten, nicht allein gelassen bleiben. Wenn es zu einem "Strudel von Ansprüchen" komme, sei das ein Fall für Staatshaftung, zumal die beanstandete Widerspruchsbelehrung in der Regel auch bei Onlinegeschäften verwendet worden sei. Noch gebe es keine Hinweise auf eine Rückgabewelle. Eine dann gerichtsfeste neue Musterbelehrung sei in Arbeit.

Bei Haustürgeschäften geht es in Deutschland um ein jährliches Umsatzvolumen von 2,2 Milliarden Euro. Im Angebot ist die Branche über Kosmetik und Haushaltswaren hinausgewachsen. Diesen Vertriebsweg nutzen auch die Deutsche Telekom, der Ökostromanbieter Lichtblick und andere Firmen dieser Branchen.

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