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Was hat er vor? Nicht nur in Europa rätselt man über den weiteren Kurs von Ministerpräsident Alexis Tsipras.

Griechenland in der Krise

Hellas? Am besten ein Neustart

Athen - Griechenlands Staatsschulden türmen sich immer höher, die Wirtschaft bricht wieder ein, die Zeit für eine Einigung mit den Geldgebern verrinnt. Doch die Regierung Tsipras pokert mit den internationalen Geldgebern, als ob alles nur ein Spiel wäre. Ist Hellas noch zu retten? Eine Spurensuche in Athen.

Es ist vielleicht nur ein Glühwürmchen, aber in diesen dunklen Zeiten muss auch eine solche Nachricht schon als Lichtblick herhalten: Immerhin 98,3 Prozent der Griechen haben laut einer brandaktuellen Umfrage des „Kapa Research“-Instituts in Athen mittlerweile die Einsicht, dass die Verantwortung für die Misere des Landes im eigenen politischen System liegt. Es wäre zumindest eine Voraussetzung dafür, dass sich im Land des gekränkten Stolzes und der Verschwörungstheorien endlich jener Bewusstseinswandel vollziehen könnte, der dem Ernst der Lage angemessen wäre und einem politischen Kurswechsel den Weg ebnen würde. Die Griechen müssten aufhören, die Reformen als Diktat von außen zu betrachten und sie stattdessen aus Überzeugung im eigenen Interesse verfolgen – „wie die Portugiesen es vorgemacht haben“, sagt Prof. Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin.

Bei einer Podiums-Diskussion im fast vollbesetzten Saal des Goethe-Instituts in Athen, die von der Hanns-Seidel-Stiftung zusammen mit dem Karamanlis-Institut für Demokratie veranstaltet wird, macht Kritikos auch am Beispiel der Letten klar, was in Griechenland falsch gelaufen ist und noch läuft: Die Balten hätten ihr Reformprogramm wie eine Schocktherapie binnen kürzester Zeit umgesetzt und seien dadurch schnell wieder auf die Erfolgsspur geraten. Die Griechen hingegen packten Reformen, wenn überhaupt, nur zögerlich an. Oder drehten die Reformschraube teilweise wieder zurück, seit die Syriza-Regierung vor vier Monaten angetreten sei. Mit verheerenden Folgen. „Ende 2014 hatte Griechenland einen Primärüberschuss im Haushalt, ein prognostiziertes Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent, erfolgreich platzierte Staatsanleihen an den Finanzmärkten und die Rating-Agenturen stuften das Land hoch“, listet der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber die Bilanz auf. „Jetzt gibt es wieder ein Primär-Defizit, der griechische Leitindex ist gefallen, Kapital flieht ins Ausland und die Rating-Agenturen stufen das Land wieder herab.“ Wenn sich an dieser Regierungspolitik nichts ändere, so raubt Ferber dem griechischen Teil des Publikums unmissverständlich jede Illusion, hätte ein von den Griechen erhofftes drittes Hilfsprogramm im Deutschen Bundestag keine Chance.

Doch ob, und wenn ja, wie Alexis Tsipras seinen gescheiterten Kurs korrigieren will, das wagt niemand vorauszusagen. Hinter vorgehaltener Hand hört man allerdings in Athen, dass beim Syriza-Chef selbst in den letzten Wochen durchaus ein Sinneswandel eingesetzt habe. Vor allem seit dem Vier-Augen-Gespräch mit Kanzlerin Merkel in Berlin habe er die Realität im Blick. Fast alle politischen Beobachter glauben, dass sich Tsipras deshalb noch mit der Troika auf ein Reformprogramm einigen wird, das die verbliebenen 7,2 Milliarden Euro des zweiten Hilfsprogrammes freigeben würde. Die Frage ist, ob die zersplitterte Syriza-Partei, vor allem ihr altkommunistischer Flügel, einem solchen Programm im Parlament den Segen geben würde.

Hört man sich unter Oppositionspolitikern um, scheint die Bereitschaft vorhanden zu sein, als Mehrheitsbeschaffer zu fungieren, um dem Abgrund zu entgehen.

Auch im Falle von Neuwahlen deuten sich strategische Neuausrichtungen in der Parteienlandschaft an: Etwa ein mögliches Bündnis der verhassten, auf sich alleine gestellt chancenlosen Altparteien Pasok und Nea Demokratia mit anderen bürgerlichen Kräften. Eine solche große Koalition der nationalen Rettung könnte die in Umfragen weiterhin deutlich führende Syriza zumindest ernsthaft herausfordern.

Es ist ja nicht so, als hätten die Regierenden in ihrem fünf Jahre dauernden, ermüdenden Krisenkampf nichts bewegt. Immerhin wuchs unter Ministerpräsident Samaras ja ein kleines zartes Pflänzchen Aufschwung. Mit den seit 2010 beschlossenen Gesetzesänderungen könnte man sogar ein dickes Buch füllen. Nur, viele Gesetze wurden einfach handwerklich schlecht gemacht, nur wenige umgesetzt (Kritiker sprechen von 10 Prozent), andere Reformen verpuffen, weil das wirtschaftliche Leben in vielen Bereichen am Boden liegt – etwa in der Bauwirtschaft. Es fehlt nicht nur an Liquidität, sondern Investoren – vor allem aus dem Ausland – fehlt es an klaren Rahmenbedingungen, Planungs- und Rechtssicherheit: Wer baut schon für viel Geld ein Haus oder eine Fabrik, wenn die Besitzverhältnisse auf dem Grundstück ungeklärt sind? Der Aufbau eines verlässlichen Katasterwesens – seit Jahrzehnten auf der Mängelliste der EU für Griechenland ganz oben – kommt nur langsam voran. Zwar gibt es mittlerweile ausgewiesene Gewerbegebiete, bei denen die rechtlichen Verhältnisse geklärt sein sollen, doch insbesondere die Bürokratie wirkt auf mögliche Investoren weiterhin abschreckend. 30 Prozent ihrer Zeit, so hört man, müsse man für den Kampf gegen Paragrafen und Verwaltung einkalkulieren. Klientelismus und Korruption prägen nach wie vor den öffentlichen Dienst und machen ihn so ineffizient und unternehmensfeindlich, dass manche Experten, die über profunde Einblicke in das Innenleben des Staatsapparates verfügen, einen Neustart für die einzige erfolgversprechende Lösung halten: Alle Staatsbedienstete entlassen und dann Mitarbeiter neu einstellen – nach Qualifikation und Leistung, statt wie bisher nach Dienstzeit oder politischer Opportunität. Doch solche Vorschläge will man lieber nicht mit seinem Namen in der Zeitung veröffentlicht sehen...

Ähnlicher Handlungsbedarf wird von Insidern im Gesundheitswesen diagnostiziert, wo viele Krankenhäuser von politischen Günstlingen als Direktoren geführt werden statt von ausgebildeten Managern, die etwas von Medizin und Betriebsführung verstehen.

Am schlimmsten für die Bürger ist das Steuerchaos. Ständig wechseln die Bestimmungen, Einkommensteuer und Mehrwertsteuer ändern sich am laufenden Band. Beispiel Immobiliensteuer: Eine Frau berichtet, dass sie für ihr Häuschen im Jahr 2009 noch 550 Euro Grundsteuer entrichtet habe, jetzt seien es 5200, also fast eine Verzehnfachung. Viele Menschen, vor allem in Familien, in denen ein Partner seinen Job verloren hat und der andere Gehaltseinbußen hinnehmen musste, können das alles nicht mehr bezahlen. Massenhaft nicht bediente Kredite und ausbleibende Mieteinnahmen sind die Folge. Ein einfaches, vernünftiges Steuersystem habe ein Experte aus England vorgeschlagen, doch das Modell habe der griechischen Ministerin nicht gefallen, heißt es.

Solche Nachrichten stimmen Besucher aus Bayern nicht gerade optimistisch, was die Chancen Griechenlands angeht. Appelle, die lange Freundschaft zwischen Bayern und Hellas nicht der Krise zum Opfer fallen zu lassen, sind immer wieder beiderseits zu hören. Während die Deutschen die Griechen beschwören, die politischen Hausaufgaben zu erledigen, um wieder auf eigene Beine zu kommen, bemühen sich griechische Vertreter, die Erinnerung an die Historie nicht nur auf die Schrecken des Zweiten Weltkriegs zu reduzieren.

Ein Abgeordneter verweist auf die Opferbereitschaft der Bayern unter König Otto: Der Regent ließ im 19. Jahrhundert die Straße von Athen zum Hafen nach Piräus von 2000 seiner Soldaten bauen. 1500 von ihnen wurden krank, bezahlten den Arbeitseinsatz in der sumpfigen Gegend mit ihrem Leben. Auch das ist im Krisenland des Jahres 2015 nicht vergessen.

Von Alexander Weber

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