Herbe Kritik an Kirchhofs Plänen: "Der Richter rechnet nicht"

- Paul Kirchhof spaltet mit seiner Idee von einem radikal einfachen Steuersystem die Republik. Dabei stößt der Ex-Verfassungsrichter nicht nur quer durch die Parteienlandschaft auf Kritik, sondern auch bei Steuerexperten. Mit einem von ihnen, Franz Wagner, Professor für Betriebswirtschaftslehre an der Universität Tübingen, sprach unsere Zeitung.

Haben Sie die Bücher von Paul Kirchhof gelesen?

Franz Wagner: Ja, alle.

Er sagt, da seien die ominösen 418 Steuersubventionen und Schlupflöcher aufgeführt, die er streichen will.

Wagner: Nein, die stehen da nicht drin. Herr Kirchhof hat in seinen Büchern immer erzählt, es gäbe 163 Ausnahmen. Die Zahl 418 ist neu.

Wie erklären Sie sich diesen Unterschied?

Wagner: Keine Ahnung. Ich nehme an, weil beides aus der Luft gegriffen ist. Keiner, der sich mit Steuern beschäftigt, hat diese Zahl je gehört. Es ist dubios.

Wie viele Schlupflöcher kennen Sie?

Wagner: Ich persönlich kenne keine, die ich nutzen könnte. Und ich beschäftige mich seit 30 Jahren mit Steuern. Ich rate jedem davon ab, solch dubiose Dinge zu tun, wie Schiffe abzuschreiben oder Filmfonds zu zeichnen. Aber das sind keine schlauen Schlupflöcher, das ist Bauernfängerei.

Wovon spricht der Finanzminister in spe dann?

Wagner: Ich glaube, dass Kirchhof alles in einen Topf wirft und verschiedene Dinge verwechselt. Zum Beispiel die Eigenheimzulage. Die kann man streichen, weil sie eine Zulage darstellt. Zweitens die Kilometerpauschale: Kirchhof will sie abschaffen, aber das ist kein Schlupfloch, das sind für viele Menschen notwendige Werbungskosten. Und zum Dritten: Es gibt Steuerbefreiungen etwa bei Stipendien, die der Vereinfachung dienen. Wenn die nicht steuerbefreit werden, dann müssen sie brutto neu austariert werden. Das würde die Dinge aber verkomplizieren.

Muss der Steuerdschungel nicht gelichtet werden?

Wagner: Wir sind nicht das einzige Land, das ein umfangreiches Steuersystem hat. Die Amerikaner sind sogar der Meinung, dass ihres komplizierter ist. Davon abgesehen: Ein gerechtes Steuersystem kann nicht einfach sein. Da wird eine Illusion geweckt. Denn wenn Vereinfachung Vergröberung heißt, dann entsteht Ungerechtigkeit, wie bei der Kilometerpauschale. Wenn jemand mit dem Auto weit in die Arbeit fahren muss und das nicht absetzen darf, wird er benachteiligt.

Das System Kirchhof, das Subventionsabbau und einen Steuersatz von 25 Prozent für alle vorsieht, finden Sie also ungerecht?

Wagner: Ja. Die Besserverdiener wären die Gewinner einer Kirchhof-Reform. Ich persönlich genieße keine Vergünstigungen und würde bei 25 Prozent Steuersatz wesentlich weniger zahlen als jetzt. Das mit den Schlupflöchern ist eine Legende, die gestrickt wird, um davon abzulenken, dass die Reichen am meisten profitieren.

Aber wenigstens bräuchten alle nur noch zehn Minuten für die Steuererklärung.

Wagner: Überhaupt nicht. Wer kurze Gesetze hat, braucht lange Durchführungsverordnungen. Unter denen würden die Bürger leiden. Denn Urteile der Finanzgerichte werden häufiger, wenn kurze Gesetze mehr Unklarheit schaffen.

Sind Kirchhofs Pläne zu bezahlen? Es gibt Schätzungen, dass der Staat in den ersten beiden Jahren auf über 70 Milliarden Euro verzichten müsste.

Wagner: Da muss man den Wirtschaftsinstituten glauben, die solche Einnahmeausfälle berechnet haben. Ich habe das persönlich nicht überprüft, halte es aber für plausibel. Ich weiß nicht, wie Herr Kirchhof rechnet, aber normalerweise rechnen Ökonomen besser als Juristen. Für die gilt eher: Judex non calculat, der Richter rechnet nicht.

Das Gespräch führte  Florian Ernst.

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