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Der hessische Ministerpräsident Roland Koch ( CDU , l) und der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Wolfgang Decker ( SPD ), zu Beginn der Sondersitzung des Haushaltsausschusses des hessischen Landtags.

Opel-Rettungspaket nimmt letzte Hürden

Düsseldorf/Wiesbaden/Berlin - Das Milliarden-Rettungspaket für den angeschlagenen Autobauer Opel hat am Sonntag die letzten Hürden genommen.

Opelaner haben wieder eine Perspektive: Nach der Zustimmung der Haushaltsausschüsse der Landtage in Wiesbaden und Düsseldorf sind die politischen Hürden für den Einstieg des Zulieferers Magna und die 1,5 Milliarden Euro schwere Brückenfinanzierung für einen neu aufgestellten europäischen Autobauer aus dem Weg geräumt. Auch der Haushaltsausschuss des Bundestages ließ sich am Sonntag in Berlin von der Regierung unterrichten.

Dabei ging es nicht ohne Streit ab. Vertreter der Opposition berichteten nach der gut dreistündigen Sondersitzung, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hätten sich über die Risiken des am Vortag gefundenen Rettungskonzepts gestritten. Die beiden Minister selbst sagten nach der Sitzung nichts dazu. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Vortag erklärt, das gefundene Modell einer Treuhandschaft öffentlicher Banken bis zur Aufstellung eines neuen Investorenkonzepts sei die weniger risikoreiche Lösung, während Guttenberg nach wie vor eine geordnete Insolvenz befürwortet. Auf den Bund entfällt ein Risiko von 750 Millionen Euro.

FDP-Haushälter Jürgen Koppelin sagte nach der Sitzung, die Minister hätten sich gestritten “wie die Kesselflicker“. Alexander Bonde von den Grünen meinte: “Die Koalition ist deutlich näher an der Insolvenz als Opel.“ CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter bemängelte, dass es kein Bieterverfahren gegeben habe, und gab dafür der SPD die Schuld, die sich sehr eindeutig für den Autozulieferer Magna positioniert habe. Für die SPD erklärte Carsten Schneider, seine Fraktion halte das Risiko für “überschaubar“ und die Lösung für tragfähig. “Ich halte nichts von Querschüssen“, sagte er mit Blick auf Guttenbergs Minderheitenvotum.

Bürgschaften der Länder unter Dach und Fach

Im Haushaltsausschuss des hessischen Landtags stimmten in Wiesbaden sowohl die Regierungsparteien CDU und FDP als auch die oppositionellen SPD und Grünen für den Landesanteil an der Bürgschaft von 447 Millionen Euro. Ministerpräsident Roland Koch erklärte, er glaube, “dass es für Opel und die Mitarbeiter eine unglaubliche Chance ist“. Das finanzielle Risiko einer Insolvenz sei aber genauso hoch. Im Düsseldorfer Haushalts- und Finanzausschuss wurde die Landesbürgschaft in Höhe von 150 Millionen Euro für den Autobauer von den Landtagsparteien CDU, FDP, SPD und Grünen einstimmig gebilligt.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers begrüßte das Votum: “Jetzt herrscht endlich Sicherheit für die Opel-Beschäftigten in Bochum.“ Der dortige Standort bleibe erhalten, und es gebe keine betriebsbedingten Kündigungen. Das habe Magna zugesagt. In Rheinland-Pfalz mit dem Opel-Werk in Kaiserslautern waren bereits vorher alle für die rund 100 Millionen schwere Landesbürgschaft benötigten Zustimmungen erteilt worden. Thüringen beteiligt sich nach den Worten von Ministerpräsident Dieter Althaus mit rund 52 Millionen Euro. Auch dort war keine parlamentarische Zustimmung mehr nötig.

AP

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