Heute letzter Tag: Keine Schonfrist für Steuersparfonds

- Berlin - Die als reine Steuersparmodelle angebotenen Fonds stehen vor einem raschen Aus. Bereits morgen - und damit viel früher als erwartet - soll die Abzugsfähigkeit von Verlusten etwa bei Medien- oder Windkraftfonds eingeschränkt werden. Dem Staat eröffnen sich so Einnahmen in Milliardenhöhe. Die Neuregelung sieht ein Gesetzentwurf vor, den der amtierende Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) per Umlaufverfahren auf den Weg gebracht hat.

Das Kabinett soll den Beschluss bereits am 10. November fassen und die Abzugsfähigkeit von Verlusten von diesem Tag an nicht mehr möglich sein. Künftig sollen Verluste nur noch mit Gewinnen des gleichen Fonds verrechnet werden können,

Betroffen von der Neuregelung sind neben Medien- und Neue-Energien-Fonds auch Leasingfonds, Wertpapierhandels- und Video-Game-Fonds.

SPD und Union waren sich im Grundsatz bereits einig über das Ende solcher Steuersparfonds. Offen war zuletzt der Stichtag. Dieser kommt nun früher als der zunächst erwartete 31. Dezember 2005. Viele Investoren haben nach Aussage der Fondsbranche wegen des absehbaren Endes noch schnell um neue Anleger-Gelder geworben.

Aus SPD-Verhandlungskreisen verlautete, das auf den Weg gebrachte Gesetz sei eine wichtige Einigung in den Koalitionsverhandlungen sowie ein wichtiger Baustein zum Abbau von Steuervergünstigungen. Unterhändler sprachen von einem "deutlichen Konsenssignal".

Der Entwurf sei "besonders eilbedürftig", da das Gesetz noch 2005 verabschiedet werden soll. Nach dem vorliegenden Entwurf soll die "Attraktivität so genannter Steuerstundungsmodelle durch eine Verlustverrechnungsbeschränkung wirkungsvoll eingeschränkt werden". Dazu sollen Verluste nur noch mit späteren positiven Einkünften aus derselben Einkunftsquelle verrechnet werden können. Die Beschränkung gelte für Modelle, denen Anleger nach dem 10. November beitreten oder für die nach dem 10. November mit dem Außenvertrieb begonnen wurde. In solche Steuerstundungsmodelle flossen im Jahr 2004 schätzungsweise drei Milliarden Euro Anlegergelder.

Steuersparfonds und damit die deutschen Steuerzahler haben in der Vergangenheit Hollywoodfilme und den Schiffsbau in Südkorea mitfinanziert.

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