Milliarden-Deal um HGAA

BayernLB-Desaster: Söder rupft den Spatz in der Hand

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München - Ein Milliarden-Vergleich beendet den bayerisch-österreichischen Kampf um die HGAA. Die letzten Scherben des Landesbank-Desasters werden nun zusammengekehrt. Von einem großen Erfolg mag keine Seite reden.

Einmal machten die Österreicher sogar einen Witz. „Selber Schuld“, raunzten sie die bayerischen Unterhändler in tiefem Dialekt an: „Ihr habt eine ganz kaputte Bank halb gekauft. Ihr hättet besser eine halb kaputte ganz gekauft.“ Den Bayern, die Milliarden im Desaster um die Hypo Alpe Adria (HGAA) versenkten, schmerzen bei dem Spott zwar die Ohren. Aber er war ein Zeichen: Man versteht sich schon irgendwie.

Tatsächlich haben Österreicher und Bayern nach viel Unverständnis und Wut in viereinhalbmonatigen Geheimverhandlungen zueinander gefunden. Immer unbeobachtet, wenn auch mitunter auf der Terrasse eines Fischlokals am Münchner Viktualienmarkt, saßen sie über 20 Mal zusammen. Für die Bayern verhandelten der Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch (CSU), der Jurist ist und als recht aktiver Netzwerker gilt, und hohe Beamte des Finanzministeriums. Die Österreicher entsandten unter anderem Ex-Banker Franz Zwickl.

Ergebnis: Das Kriegsbeil wird begraben. Bayern erhält im Herbst als garantierte Untergrenze 1,23 Milliarden Euro aus Österreich, knapp die Hälfte der Streitsumme von inzwischen 2,7 Milliarden Euro. Es geht um Gelder, die die Landesbank der früheren Tochter HGAA als Kredite zur Verfügung gestellt hatte. Bayern wollte das Geld zurück und gab sich siegessicher, Österreich – inzwischen wieder Besitzer des maroden Hauses – weigerte sich, erließ sogar ein Gesetz, um die Landesbank kaltzustellen. Alle Prozesse enden jetzt. Jede Seite zahlt ihre Anwälte selbst, beiderseits zweistellige Millionensummen. Auch das erklärt, warum Unterhändler für den Kompromiss nötig waren: Die Anwälte hätten wohl liebend gern auf Staatskosten weitergestritten.

Sieben Seiten hat die Übereinkunft nun, sie liegt unserer Zeitung vor. Die Milliardensumme ist sicherheitshalber in Zahlen und in Buchstaben dort verzeichnet. Am Tag des Deals ist beiderseits aber kein Jubel zu hören. Die Klagen hätten solch „unvorstellbare Summen erreicht, dass schon die Gerichtsgebühren in die Millionen gehen“, erklärt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). „Die Frage ist am Ende: Spatz oder Taube? Dach oder Hand?“, sagt Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). Viel mehr als das werde man nicht bekommen. „Wir schließen die Wunde, aber Narben bleiben.“

Die Narben beziehen sich auf das Verhältnis zu Österreich. Eine dicke Narbe ist auch in der Staatsregierung: Die hatte einst als Landesbank-Aufsicht das Desaster ja mitverursacht und auf den Kauf gedrängt. Söder distanziert sich in scharfen Worten von den Vorgängern: „Der Kauf der HGAA war der größte wirtschaftliche Fehler in der bayerischen Nachkriegsgeschichte.“ Ungefähr fünf Milliarden Euro hat es Bayern insgesamt gekostet.

Offen ist, wie andere HGAA-Gläubiger reagieren – ob sie auch einen 45-Prozent-Schuldenschnitt akzeptieren. Die BayernLB, die an keiner Verhandlung beteiligt war, muss das Ergebnis nehmen, wie es kommt, schlimmstenfalls vielleicht sogar mit der EU beihilferechtlich nachverhandeln. In entsprechender Muffel-Laune trat Vorstandschef Johannes-Jörg Riegler mit vor die Presse. Er sah sich nicht in der Lage, Fragen nach Folgen für die Bilanz oder die Rückzahlungen an den Freistaat zu beantworten. Erschüttern dürfte es die Bank aber nicht, die in Österreich verlorene Hälfte ist bereits wertberichtigt.

Was am Ende die Einigung beschleunigt hat, ist nun Gegenstand mehrerer Legenden. Die Bayern murmeln, Österreich habe den Druck des Marktes gespürt. Wer will einem Land vertrauen, das willkürlich per Gesetz enteignet? Bayerns Opposition raunt, Söder habe das Murks-Thema Bank frühzeitig abräumen wollen, ehe es um Seehofer-Nachfolgefragen gehe.

Ernster politischer Widerstand droht nicht. Im Haushaltsausschuss nickte die CSU-Mehrheit die Einigung durch, die erst eine gute Stunde vorher informierte Opposition wurde überrumpelt und enthielt sich. Chefunterhändler Weidenbusch sieht nun mit Österreich einen „Prozess der Wiederfreundewerdung“. Vielleicht wird nun sogar Österreichs Finanzminister nach Bayern eingeladen.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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