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Die HGAA brachte die Bayerische Landesbank in Schieflage und kostete sie schon gut 3,7 Milliarden Euro.

HGAA gegen Landesbank

„Geld ist in Österreich nicht mehr sicher“

Österreich will die Kosten für die Abwicklung der maroden Hypo Group Alpe Adria nicht allein schultern. Per Gesetz soll die Bayerische Landesbank gezwungen werden, sich mit 800 Millionen Euro zu beteiligen. Bayerns Finanzminister ist empört.

Kaum ein Thema beherrscht die Politik in Österreich so wie die Querelen um die Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Milliarden könnte die Abwicklung der maroden Bank kosten und nicht wenige Österreicher geben vor allem Bayern die Schuld an dem Desaster. Die Republik Österreich hatte die HGAA 2009 notverstaatlicht, zuvor gehörte sie der Bayerischen Landesbank. Zwar kostete der Ausflug in die Alpen auch die BayernLB bereits mehr als 3,7 Milliarden Euro, doch bei der Übergabe vereinbarte man, dass die Bayern für künftige Verluste nicht mehr geradestehen müssten.

Doch davon wollen die Österreicher jetzt nichts mehr wissen. Das Bundeskabinett in Wien verabschiedete gestern einen Gesetzentwurf, der einen Schuldenschnitt bei der Einrichtung einer „Bad Bank“ für die HGAA vorsieht. So sollen nicht die österreichischen Steuerzahler allein die Kosten tragen, sondern vor allem soll die BayernLB als Alteigentümerin bluten. 800 Millionen Euro wollen die Österreicher nicht zurückzahlen, andere Gläubiger sollen zusammen auf weitere 890 Millionen Euro verzichten. Die Österreicher machen eine einfach Rechnung auf: Im Dezember 2008 bekam die HGAA erstmals Geld vom Staat Österreich, alle Kredite, die die BayernLB danach noch in die Bank steckte, sollen nun verfallen, weil spätestens zu diesem Zeitpunkt auch den Bayern klar gewesen sein müsse, dass es sich um einen Sanierungsfall handelt. Die übrigen 1,5 Milliarden Euro, die die HGAA der BayernLB noch schuldet und derzeit nicht zurückzahlen will, sollen bis Mitte 2019 gestundet werden.

"I want my Money back"

Schon seit Monaten streiten die beiden Banken vor dem Landgericht München um die Rückzahlung der kompletten 2,3 Milliarden Euro, die noch in der HGAA stecken. „I want my money back“ („Ich will mein Geld zurück“) hatte Finanzminister Markus Söder schon damals gefordert. Über den nun angekündigten Schuldenschnitt ist er empört. „Das ist ein neues Kapitel in der langen schwierigen Geschichte mit der HGAA“, sagte Söder unserer Zeitung. „Wir bleiben cool, nehmen das aber sehr ernst.“ Man werde „alle rechtlichen Mittel – international und national – ausschöpfen“ um das Geld zurückzubekommen, kündigte er an.

„Es ist ein nahezu einmaliger Vorgang, dass ein Land ein Gesetz erlässt, mit dem es sich selbst Schulden erlässt“, sagte Söder. „Dass ein Staat sagt, wir enteignen ausländische Gläubiger, hat es in Westeuropa schon sehr lange nicht mehr gegeben – den Österreichern muss das Wasser bis zum Hals stehen.“ Man kenne ein solches Verhalten bislang nur von Krisenstaaten, „die kurz vor der Totalpleite standen“. Das geplante Gesetz sei „ein verheerendes Signal für den Finanzplatz Österreich“. Die Ratingagenturen hätten schon angekündigt, die Banken des Landes abzuwerten. „Der Schuldenschnitt bedeutet, dass Geld in Österreich nicht mehr sicher ist.“

Doch Söder sieht in der Mitteilung der österreichischen Regierung über den Schuldenschnitt auch Erfreuliches: „Bemerkenswert ist, dass von ,Darlehen‘ gesprochen wird“, sagte er. „Das heißt, dass sich Österreich unserer Auffassung anschließt, dass es sich bei dem Geld um Kredite handelt.“ Vor Gericht behauptet die HGAA bislang, es handle sich nicht um Kredite, sondern um sogenannten Eigenkapitalersatz. Söder sieht die BayernLB gut aufgestellt, um auch einen langen Streit mit den Österreichern durchzustehen: „Die Bank ist sehr stabil und mit einer hohen Eigenkapitalquote für weitere Auseinandersetzungen gut gerüstet.“

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Von Philipp Vetter

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